SPD wirft Union Blockade beim Corona-Insolvenzschutz vor

Berlin - In der Debatte um eine längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April hinaus hat die SPD die Union scharf kritisiert. Leider habe die Union die Verlängerung bislang blockiert, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

"Das ist nicht nachvollziehbar, weil jetzt viele Unternehmen, die sich bisher tapfer durch die Krise gekämpft haben, Insolvenz anmelden müssen, nur weil staatliche Hilfen noch nicht ausbezahlt sind." Fechner kündigte an, kommende Woche einen "letzten Versuch" zu unternehmen, mit der Union die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht um zwei Monate zu vereinbaren. Ohne eine Fortsetzung des Insolvenzschutzes stünden "tausende Jobs auf der Kippe, an denen Familienexistenzen hängen". "Hier werden Wirtschaftsstrukturen zerstört, die auf Dauer verloren sind", warnte der SPD-Politiker.

"Wer diese Unternehmen als Zombies beleidigt, handelt zynisch." Die hessische Landesregierung lehnt einen längeren Insolvenzschutz ab. Die Situation bei der Auszahlung der Corona-Hilfen habe sich im Vergleich zum Januar "deutlich" verbessert, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dem "Handelsblatt" zur Begründung. Eine verlängerte Aussetzung bei den Insolvenzregeln würde zudem bedeuten, "dass eigentlich auch unabhängig von Corona zahlungsunfähige Firmen weiter am Markt agieren und damit wiederum wirtschaftlich gesunde Firmen, mit denen sie in Geschäftsbeziehungen stehen in Schwierigkeiten bringen könnten".