Städtetag will Beteiligung der Kommunen an Flüchtlings-Gesprächen

Berlin - Städtetagspräsident Burkhard Jung hat ein Bund-Länder-Gespräch mit Beteiligung der Kommunen über Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aus Afghanistan gefordert. "Die Städte unterstützen den Vorstoß Baden-Württembergs für ein Bund-Länder-Gespräch über Geflüchtete aus Afghanistan", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Bund und Länder müssten den Kurs abstecken, wie die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aus Afghanistan laufen soll. "Und die Kommunen müssen bei den Gesprächen von Anfang an mit an den Tisch, denn in den Städten findet Integration statt", sagte der Leipziger Oberbürgermeister. "Hier geht es auch um Spracherwerb, Integrationskurse und Ausbildung, damit die Menschen Arbeit finden. Das muss vorbereitet und organisiert werden." Man brauche einen Plan für die Integration der Ankommenden, forderte der SPD-Politiker. Viele Städte hätten sich ausdrücklich bereit erklärt, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen. "Das sollte mitberücksichtigt werden, wenn die Menschen über die humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern verteilt werden", sagte Jung. Er erwartete die Ankunft weiterer Flüchtlinge über die jetzt evakuierten Menschen hinaus. "Wir sollten der Wahrheit ins Auge blicken." Es würden auch weiter Menschen Afghanistan verlassen. "Denn viele haben 20 Jahre erlebt, dass Demokratie möglich ist, Frauen Rechte haben und die Schwächsten geschützt werden." Deshalb brauche es eine klare Aussage der Bundesregierung.

"Denn am Ende des Tages werden wir bereit sein müssen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, über die jetzt evakuierten Menschen hinaus", sagte Jung. Der Deutsche Landkreistag (DLT) lehnte hingegen Erleichterungen für afghanische Flüchtlinge beim Familiennachzug nach Deutschland ab. "Wir sehen für Flüchtlinge aus Afghanistan keinen Änderungsbedarf für den Familiennachzug", sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der Zeitung. "Wir haben klare Regelungen, die auch für bedrohte und verfolgte Menschen in anderen Ländern gelten."

Man sollte Afghanen nicht anders behandeln als Flüchtlinge anderswo in der Welt, so Sager. "Für diese begründet die Machtübernahme der Taliban jedenfalls nicht automatisch eine konkrete Verfolgungssituation. Hier kommt es auf den Einzelfall an", sagte Sager. Anders sehe es bei den Ortskräften aus, die sofort einen Aufenthaltstitel in Deutschland bekämen.

"Bei ihnen ist der Familiennachzug leichter möglich. Die Ortskräfte und ihre Angehörigen müssen eine Perspektive in Deutschland erhalten", sagte er. Man rechne derzeit nicht mit einer Flüchtlingswelle aus Afghanistan nach Europa. "Deutschland und die EU sollten dabei helfen, die bedrohten Menschen in den Nachbarländern aufzunehmen. Dafür muss es ähnlich wie jetzt mit der Türkei bei den Syrienflüchtlingen auch finanzielle und organisatorische Unterstützung durch die EU und Deutschland geben", forderte der Landkreistags-Präsident.

"Sollte es aber zu einem generellen Exodus kommen, sollte die EU Hotspots zur schnellen Registrierung und Verfahrensdurchführung einrichten." Man müsse aus 2015 lernen, sonst werde die EU erneut gespalten. "Das bedeutet, dass eine Einreise in die EU nur für Personen in Betracht käme, die Aussicht auf Schutzgewährung haben. Dazu bedarf es einer Prüfung der Berechtigung vor Ort, gegebenenfalls durch Abkommen mit den Anrainerstatten nach den Vorbildern in Italien und Spanien", sagte Sager.