Steuerzahlerbund stellt Tankrabatt infrage

Berlin - Auch der Bund der Steuerzahler drängt darauf, die Wirksamkeit des seit dem 1. Juni geltenden Tankrabatts zu überprüfen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ob die Senkung des Tankrabattes vollumfänglich an die Verbraucher weitergegeben wird, muss das Kartellamt nun schnell prüfen."

Holznagel zeigte zugleich Alternativen auf und betonte: "Besser als der Tankrabatt wären eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer und der vollständige Abbau der kalten Progression gewesen. Damit hätte die Politik die Steuerzahler direkt, transparent und nachhaltig entlasten können." Pro Liter Benzin werden seit dem 1. Juni 29,55 Cent weniger Energiesteuer erhoben, beim Diesel sind es 14,04 Cent. Da damit zugleich weniger Mehrwertsteuer anfällt, waren Autofahrern Entlastungen um gut 35 Cent pro Liter Super beziehungsweise knapp 17 Cent beim Diesel in Aussicht gestellt worden.

Die Mineralölkonzerne sind allerdings nicht verpflichtet, die Steuersenkungen voll an die Verbraucher weiterzugeben. Und sie tun dies nach Preiserhebungen des ADAC auch nicht. Einzelne Politiker und Ökonomen stellen den Tankrabatt deshalb schon wieder infrage. Das Kartellamt will noch im Lauf dieser Woche auswerten, wie sich die Spritpreise im Verhältnis zu den Ölpreisen und zu anderen Marktindikatoren entwickelt haben.

Nach Mitteilung des Amtes vom Dienstag sind die Preise für E5- und E10-Benzin mit der Einführung der Steuerermäßigung zunächst um durchschnittlich 27 Cent pro Liter gesunken; Diesel verbilligte sich demnach um elf Cent. Zwischenzeitlich sind die Preise wieder um fünf bis sechs Cent gestiegen, so Kartellamtschef Andreas Mundt.