Steuerzahlerbund will Mehrwertsteuersenkung bei Energie

Berlin - Angesichts der steigenden Inflation hat der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, eine grundsätzliche strukturelle Änderung im Steuersystem gefordert, um die Bürger zu entlasten. Es sei davon auszugehen, "dass die Inflation weiter steigen und noch lange anhalten werde", sagte er dem Sender Phoenix.

Die Politik sei daher aufgefordert, "wirkliche strukturelle Maßnahmen zu ergreifen". Holznagel forderte, dass die kalte Progression im Einkommenssteuertarif komplett abgeschafft wird. Die Ampelkoalition müsse "hier schnell liefern, damit die zwölf Milliarden Euro nicht zusätzlich eingenommen werden, sondern beim Steuerzahler bleiben", so der BdSt-Vorsitzende. Er sprach sich gegen eine generelle Absenkung der Mehrwertsteuer aus und plädierte stattdessen für eine punktuelle Senkung im Energiebereich.

Energie sei mit 19 Prozent sehr hoch besteuert. "Da denke ich, bei Strom kann man auf sieben Prozent runtergehen", so der Verbandspräsident. Aber grundsätzlich die Mehrwertsteuer auf Null abzusenken, sehe er als problematisch an, weil am Ende auch nicht garantiert werden würde, dass dieser Preisvorteil auch wirklich weitergegeben wird. Es gelte daher, zunächst die Instrumente zu aktivieren, die der Staat in der Hand habe - "und das ist die Einkommenssteuer".

Kritik äußerte Holznagel am Entlastungspaket der Bundesregierung wie dem beschlossenen Energiegeld. "Diese 300 Euro kommen ja bei fast niemandem in der vollen Höhe an." Viele Personengruppen, wie Rentner und Studierende, profitierten davon nicht. Von einer Senkung der Stromsteuer profitierten dagegen all diejenigen, die Strom verbrauchen.

"Deswegen wäre es an dieser Stelle auch richtig, wirklich reinzugehen und strukturelle Veränderungen durchzuführen und nicht Flickwerk", sagte Holznagel. Auch die befristete Steuersenkung auf Kraftstoffe, die zum 1. Juni in Kraft tritt, sei unbefriedigend. "Die erstbeste Maßnahme wäre gewesen, strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Hier hätte man beispielsweise über eine höhere Entfernungspauschale denjenigen wirklich helfen können, die auf das Auto oder Verkehrsmittel angewiesen sind."

Nun habe man wieder mal eine Krücke und hoffe, dass die Wirtschaft diese Steuersenkung auch weitergeben werde. Er habe den Eindruck: "Nach all den Entlastungspaketen ist keiner wirklich zufrieden und die Verwirrung weiterhin groß."