Stoltenberg fordert Rüstungskontrolle für Waffen mit "KI"

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Regeln für künstliche Intelligenz in Waffensystemen. "Die Zeit ist gekommen, neue Regime der Rüstungskontrolle aufzusetzen, um neue Technologien wie künstliche Intelligenz zu reglementieren", sagt Stoltenberg dem "Spiegel".

Dennoch müsse das Verteidigungsbündnis weiterhin selbst derartige Systeme entwickeln, betonte Stoltenberg, "schon weil unsere potenziellen Gegner das tun - und zwar massiv". Im Blick hat der Norweger dabei vor allem China. "Peking investiert massiv in hochmoderne militärische Fähigkeiten, etwa künstliche Intelligenz und autonome Systeme", sagt der NATO-Generalsekretär. Zugleich rücke China näher an Europa heran und versuche, "in Europa kritische Infrastruktur wie Häfen, Flughäfen oder Stromnetze zu kontrollieren".

Beim ersten NATO-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden, der am Montag in Brüssel stattfindet, wird es deshalb laut Stoltenberg unter anderem um den Ausbau der Partnerschaften mit Ländern im pazifischen Raum gehen. Ein weiteres Thema wird erneut das Ziel der NATO-Staaten sein, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu steigern. Die Forderung der Grünen, dieses Ziel abzuschaffen, weist Stoltenberg nun zurück. "Natürlich erwarte ich, dass alle Alliierten tun, wozu sie sich verpflichtet haben", sagt er.

Er habe die Grünenführung bereits bei einem Treffen in Berlin Ende 2019 an das gegenseitige Versprechen der NATO-Partner aus dem Jahr 2014 erinnert. Dabei traf Stoltenberg nach NATO-Angaben auch die heutige grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Im grünen Programmentwurf zur Bundestagswahl wird das Zwei-Prozent-Ziel dennoch als "willkürlich" bezeichnet und abgelehnt. In Deutschland würde das Erreichen der Zwei-Prozent-Schwelle es zu massiven Mehrausgaben führen; zuletzt hatte die Bundesregierung eine Steigerung auf 1,5 Prozent bis zum Jahr 2024 in Aussicht gestellt.