Strukturschwache Kreise bleiben weiter abgehängt

Berlin - Die Angleichung der Lebensverhältnisse von besonders strukturschwachen Regionen an den Rest der Republik kommt kaum voran. So bleiben beim Anschluss - digital und mobil - an die Netze viele strukturschwache Regionen abgehängt, berichtet das "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag.

Seit Ende 2018 sind in strukturschwachen Regionen 1,7 Millionen Haushalte mit Internetdatenraten von mindestens 100 Mbit/s versorgt worden. In allen anderen Kreisen waren es 6,2 Millionen Haushalte. Seit Januar 2019 sind laut Angaben der Bundesregierung 14.357 neue Mobilfunkstandorte in strukturschwachen Regionen und 68.091 - und damit fast fünfmal so viele - in strukturstärkeren Regionen errichtet worden. Bei der Neuansiedlung von Behörden oder neuen Außenstellen wurden in besonders strukturschwachen Regionen, die mehrheitlich im Osten Deutschlands liegen, zwar mit 987,5 mehr Stellen als in anderen Gegenden (776) geschaffen. Allerdings gibt es bei neuen Stellen in bundeseigenen Unternehmen zwischen 2019 und 2021 ein großes Ungleichgewicht: In besonders strukturschwachen Landkreisen entstanden 782 neue Stellen, in allen anderen insgesamt 10.642 Stellen. Bei der Rentenversicherung wurden in der Zeit 162 neue Stellen in benachteiligten Kreisen geschaffen, in allen anderen 1.668 - das Zehnfache. Beim Stellenaufwuchs in bestehenden Behördenstandorten waren ebenfalls die stärkeren Regionen im Vorteil: Sie erhielten 22.600 Stellen mehr, die strukturschwachen dagegen lediglich 4.100. Beim Städtebau erhielten strukturstarke Kreise seit Anfang 2019 rund 1,14 Milliarden Euro an Förderung für 3.717 Maßnahmen. Im gleichen Zeitraum förderte der Bund in strukturschwachen Kreisen 1.307 Maßnahmen für insgesamt 430,6 Millionen Euro - das ist annähernd ein Verhältnis von 3:1. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, hält die von der Bundesregierung als positiv eingestufte Angleichung der Lebensverhältnisse angesichts dieser Zahlen für eine Mogelpackung. "Mit einigen Leuchtturm-Ansiedlungen wird so getan, als würde der Osten endlich mehr Behörden-Jobs bekommen. Dabei ist in den letzten zwei Jahren ein Vielfaches an neuen Stellen in strukturstarken Regionen entstanden", sagte Korte. "Der Osten und die strukturschwachen Regionen im Westen bleiben damit abgehängt." Der Linken-Politiker übt vor allem Kritik an den bundeseigenen Unternehmen. "Die denken gar nicht daran, Jobs außerhalb ihrer Komfort-Zone zu schaffen. Hier hätte eine Bundesregierung, die es ernst mit der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen meint, schon längst ein Machtwort sprechen müssen. Von einer besonderen Förderung der strukturschwachen Kommunen kann jedenfalls überhaupt keine Rede sein."