Asyl

Berlin - Bei der Aufnahme von schiffbrüchigen Flüchtlingen bleibt Deutschland schon seit Jahren hinter den gemachten Zusagen zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach konnten seit Juni 2018 genau 845 Bootsflüchtlinge nach Deutschland

Berlin - Deutschland hat sich zuletzt auf das ganze Jahr gerechnet mit mehr als 100 Polizisten an den Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Jürgen Martens hervor, über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach leisteten Beamte aus Deutschland

Berlin - Bei den deutschen Behörden sind derzeit 1.579 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet. Mit Stand 4. Januar handelt es sich um 972 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sowie 607 Kinder bis 13 Jahre, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA). Die

Berlin - Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im Jahr 2020 stark gesunken. Insgesamt wurden 76.061 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit. Das waren 31,5 Prozent (35.033) weniger als im Vorjahr. Haupt-Staatsangehörigkeiten waren Syrien, Afghanistan und der Irak. Das BAMF entschied im

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sofort mit Beginn des neuen Jahres Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. "Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau prüfen und versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen. Es gibt Fälle, in denen

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat der Bundesregierung fehlendes Engagement bei der Abschiebung von islamistischen Gefährdern in ihre Herkunftsländer vorgeworfen. Dafür macht er vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) verantwortlich: "Mein Eindruck ist, dass es dort insgesamt bei den Hausspitzen nicht das notwendige

Berlin - Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wie auch in der Europäischen Union ist in diesem Jahr um etwa ein Drittel gesunken. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf eine Auswertung neuer Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat berichten, wurden in Deutschland von Januar bis Ende November 93.710

Berlin - Asylverfahren in sogenannten Ankerzentren dauern überdurchschnittlich lange. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Danach lagen zwischen Antragstellung und Entscheidung der Behörde in einem Ankerzentrum zwischen Januar und November 2020 durchschnittlich 8,

Tripolis - Migrationsexperten des Bundes befürchten, dass libysche Milizen versuchen könnten, wieder "vermehrt in das einträgliche Schleusergeschäft" einzusteigen. Dies geht aus einem internen Papier des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Im Oktober hatten sich die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg auf einen Waffenstillstand

Nürnberg - Die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat infolge der jüngsten islamistischen Anschläge deutlich mehr Zulauf registriert. "Seit dem Jahresbeginn 2020 bis heute sind 186 Anfragen in der Hotline der Beratungsstelle Radikalisierung eingegangen", sagte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Im vierten Quartal war eine signifikante

Berlin - Wegen schlechter Zustände im provisorischen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine Evakuierung der Flüchtlinge in die Wege zu leiten. "Gut 100 Tage nach dem verheerenden Brand auf Moria ist die

Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der Bundesregierung Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Herr Müller hat Recht", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) anlässlich der jüngsten Kritik von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an den Verhältnissen im griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe auf der Insel Lesbos. "Jedem

Brüssel - Europapolitiker von SPD, Grünen und FDP haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, in dem ein Teil des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt worden war. "Einmal mehr zeigt der Europäische Gerichtshof Viktor Orbán die Grenzen auf. Seine Asylpolitik wurde bereits mehrfach für europarechtswidrig befunden", sagte

Luxemburg - Die aktuellen ungarischen Asylregeln verstoßen gegen europäisches Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Demnach habe Ungarn gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verstoßen. Insbesondere stellten die

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, sieht Deutschland auf ein stärkeres Engagement bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex schlecht vorbereitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Kuhles war die Zahl der an Frontex entsandten Beamten aus Deutschland von 2015

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat scharfe Kritik an den "katastrophalen Zuständen" in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geübt. "Es hat sich wenig bis nichts bewegt in Richtung Humanität und sanitärer Grundstandards. Das ist wirklich ein großer Skandal in der Europäischen Union, dass wir, trotz des Brands vor

Düsseldorf - NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) rechnet nicht mit einer baldigen Wiederaufnahme von Abschiebungen schwerkrimineller Syrer in ihre Heimat. Er halte es für einen "groben Fehler, derartige Rückführungen derzeit in Aussicht zu stellen und der Bevölkerung etwas vorzugaukeln, was rechtlich und praktisch zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist", sagte der FDP-Politiker

Berlin - Die Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen die Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte mittelfristig aufheben. "Die gesetzliche Beschränkung auf 1.000 pro Monat wollen wir abschaffen", heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel "Gesamtkonzept Migration", das die Arbeitsgruppe Migration und Integration erarbeitet hat und über das die "Welt"

Bonn - Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, des deutschen Partners des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR, Peter Ruhenstroth-Bauer, lehnt die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien weiter grundsätzlich ab. "Die UNO-Flüchtlingshilfe unterstützt als nationaler Partner des UNHCR dessen Aufruf, keinerlei Abschiebungen nach Syrien durchzuführen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die Sicherheitsrisiken sind zu groß,

Berlin - Linken-Chefin Katja Kipping hat CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen für dessen Vorstoß für Abschiebungen von Gefährdern nach Syrien kritisiert. "Norbert Röttgen kennt als Außenpolitiker den Folterstaat des syrischen Präsidenten Assad sehr genau. Wenn er jetzt das Ende des Abschiebestopps für Syrien fordert, tut er das wider besseres Wissen", sagte Kipping

Düsseldorf - Der Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Joachim Stamp (FDP), hat CDU-Vorsitzbewerber Norbert Röttgen für dessen Vorstoß für Abschiebungen von Gefährdern nach Syrien kritisiert. "Der Bevölkerung Abschiebungen vorzugaukeln, die es absehbar nicht geben wird, ist unseriös", sagte Stamp der "Welt" (Freitagsausgabe). "Röttgen muss sich entscheiden, ob er sich

Berlin - Bundesweit stammen rund 90 islamistische Gefährder aus Syrien. Das teilte das Bundesinnenministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will sich auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstag und Freitag in Berlin für ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien einsetzen, um insbesondere Straftäter

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat offenbar keine Chance mit seinem Vorschlag, den generellen Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen. Die SPD-geführten Länder wollen sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) vom 9. bis zum 11. Dezember gegen den Vorstoß stellen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Der IMK-Vorsitzende Georg

Brüssel - Die Europäische Union und Griechenland haben sich auf ein neues Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos geeinigt. Das teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. "Wir haben heute eine Vereinbarung für ein neues Zentrum auf Lesbos bis September 2021 unterzeichnet", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. "Wir

Nürnberg - Die deutschen Verwaltungsgerichte haben in den ersten neun Monaten des Jahres 5.644 ablehnende Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für afghanische Flüchtlinge aufgehoben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe