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Berlin - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat den Ministerpräsidenten von Bayern und NRW, Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU), einen Machtkampf zulasten der Pandemiebekämpfung vorgeworfen. "NRW und Bayern halten sich nicht an die gemeinsam vereinbarten Regelungen für die Notbremse", sagte Schneider der "Rheinischen Post". Das habe ihnen inzwischen auch die

München - Bayern sichert sich am Bund und an der EU vorbei eigene Kontingente des russischen Corona-Impfstoffs "Sputnik V". Ein Vorvertrag zur Lieferung von 2,5 Millionen Einheiten werde noch am Mittwoch durch Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unterzeichnet, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittag. Voraussetzung sei, dass der

München - Schuhgeschäfte in Bayern dürfen auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 öffnen. Das geht aus einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurden. Demnach zählen Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung "unverzichtbaren Ladengeschäften". Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass Schuhgeschäfte für die

München - Der in der Maskenaffäre zuletzt unter Druck geratene bayerische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) legt seine Parteiämter nieder. Das teilte er am Sonntag mit. Seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion will der ehemalige bayerische Justizminister demnach vorerst ruhen lassen. Sauter machte allerdings deutlich, dass er überzeugt sei, nicht gegen Abgeordnetenpflichten

München - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wirbt dafür, "neben dem Schutz vor Mortalität" den Gewinn an Mobilität als weiteres Impfziel zu definieren. Eine Vorstufe sei bereits erlaubt, nämlich in den Hotspots, sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir können jetzt schon an der Grenze zu Tschechien unabhängig von der

Illertissen - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will die Impfstoffproduktion im Freistaat vorantreiben - auch die des russischen Fabrikats "Sputnik V". "Ich selbst würde mich damit impfen lassen, wenn unsere Experten und obersten Behörden ihn für gut befinden", sagte Holetschek beim Besuch der russischen Firma R-Pharm im Landkreis Neu-Ulm. Die

München - Die Lehrkräfte in Bayern erhielten im Januar rund 500.000 "CE-zertifizierte FFP2-Masken" - und sind insgesamt unzufrieden. Bei der Tranche vom Dezember handelte es sich noch um chinesische Schutzmasken des Standards KN95, was unter den Pädagogen für Verwirrung sorgte, berichtet der "Spiegel". Lehrerverbände protestierten gegen das "Weihnachtsgeschenk des

München/Dresden - Bayern und Sachsen wollen in der Coronakrise stärker kooperieren. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) stellten am Montag einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan für eine Covid-19-Allianz vor. Gerade an der tschechischen Grenze gebe es Hotspots, wobei das Nachbarland als Mutationsgebiet gelte, so

München - Trotz bundesweiter Proteste nach ähnlichen Veranstaltungen plant Bayerns SPD-Landesverband am 13. März, die Landesliste der Partei zur Bundestagswahl von einer Delegiertenversammlung in einem Stadion abstimmen zu lassen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe). "Nach jetziger Planung werden wir am 13. März eine Delegierten-Konferenz im Freien mit circa 100 Delegierten

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant beim Bauschutt-Recycling eine Ausnahme für den Freistaat Bayern - um so eine Blockade von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu umgehen. Seehofer halte für Bayern im Moment alles auf, sagte sie dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Aber die anderen 15 Bundesländer wollen kooperieren.

München - Die Grünen haben die Ankündigung möglicher Grenzschließungen zu Österreich als falschen Weg bezeichnet und insbesondere Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, damit sein eigenes Versagen im Umgang mit der Pandemie verschleiern zu wollen. "Die Androhung komplett geschlossener Grenzen ist eine typische Söder`sche Nebelbombe", sagte die bayerische Grünen-Fraktionschefin

Berlin - Die Zuteilung von Mitteln für die Sanierung kleiner Bahnhöfe vor allem in Bayern hat Fragen nach der Objektivität von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) neue Nahrung gegeben. "Die Ausgaben sollten sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und nicht an der Parteizugehörigkeit des Ministers", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther der "Rheinischen

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Dienstagnachmittag mit. Damit wurde einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau stattgegeben. Zur Begründung hieß es, dass das Verbot aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit

München - Bayern steht womöglich vor einem Koalitionskrach. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) denkt laut über Corona-Lockerungen nach – ganz im Gegensatz zu Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Nach einem Vierteljahr Lockdown werde es Zeit, "dass wir den Menschen und der Wirtschaft auch langsam mal wieder positive Perspektiven anbieten", sagte

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Er gab am Dienstag dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt. Nach § 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) seien Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche Bayern überschreite

München - Kurz vor der nächsten Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie am Dienstag hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein einheitlicheres Vorgehen in Europa gefordert - und ansonsten mit Grenzkontrollen gedroht. "Am besten wäre eine einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

München - Als Reaktion auf weiterhin hohe Corona-Zahlen führt Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel sowie im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Ab nächster Woche werde man es zur Pflicht machen, "dass man im ÖPNV aber auch in den Geschäften FFP2-Masken trägt", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Das

Bischofswiesen - Am Untersberg im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land ist am Wochenende ein 43 Jahre alter Mann bei einem Bergunfall ums Leben gekommen. Er war am Samstag bei einer Bergtour etwa 50 Meter tief abgestürzt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Mann war am Abend gegen 23 Uhr von

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versetzt seine bisherige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in die Staatskanzlei. Das teilte er am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München mit. Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) soll demnach ihr Nachfolger werden. Der Vorschlag soll dem Kabinett in der kommenden gemacht werden, so Söder. Huml

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder muss sich nun doch nicht selbst isolieren. "Nach Prüfung des zuständigen Gesundheitsamtes bin ich keine Kontaktperson 1 und muss daher nicht in Quarantäne", teilte Söder am Dienstag mit. Aus Vorsicht bleibe er aber trotzdem im Homeoffice. "Ein erster Test war negativ. Danke

München - Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Es geht mir den Umständen entsprechend gut", teilte der CSU-Politiker am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er habe sich umgehend in Quarantäne begeben. Alle Kontaktpersonen würden umgehend informiert. Zu diesen zählt auch

München - Die neue Spezialeinheit, mit der Bayern ab Montag die Bewohner seiner 1.500 stationären Alten- und Pflegeheime und rund 800 Behinderteneinrichtungen besser vor Ansteckungen schützen will, besteht wohl aus mehr als 200 Mitarbeitern. Sie kommen von den Landesämtern für Pflege und Gesundheit sowie den Heimaufsichten vor Ort, berichtet

München - Eine aktuelle Studie wirft ein schlechtes Licht auf die Entscheidung der bayerischen Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), im Frühjahr angesichts der Corona-Pandemie Starkbierfeste nicht früher untersagt zu haben. "Signifikant mehr Fälle" seien sowohl durch die Starkbierfeste als auch durch die bayerische Kommunalwahl registriert worden, schreibt Matthias Wjst,

München - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern rechnet wegen der neuen Corona-Verschärfungen in dem südlichen Bundesland mit mehr Arbeit. "Insbesondere die Rücknahme der Silvester-Lockerungen wird der Polizei Schwierigkeiten bereiten", sagte der Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein der "Welt" (Montagsausgabe). "Sehr viele Menschen haben sich schon darauf eingestellt, dass sie mit bis

München - Die bayerische Staatsregierung hat eine weitere Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht. "Die Zahlen sind einfach zu hoch, sie müssen runter", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntagnachmittag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts. Das Gesundheitssystem sei bereits überlastet. Neben den bisherigen Bestimmungen habe man zehn Punkte