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Berlin - Die Berliner Justiz bereitet sich derzeit vor, weitere Häuser eines Neuköllner Clans endgültig einzuziehen. Das berichtet der "Tagesspiegel". Nachdem das Land vor drei Jahren 77 Immobilien des Clans vorläufig konfisziert hatte, sprach das Kammergericht 2020 davon zwei Immobilien, die Hauptvilla der bekannten Großfamilie und ein Nebenareal, final dem

Berlin - Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fordert Deutschland auf, die von der EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Geldwäsche-Bekämpfung zügig umzusetzen. Zugleich will Berlin eine Bundesratsinitiative vorbereiten, um Notare und somit Immobiliengeschäfte besser zu kontrollieren, berichtet der "Tagesspiegel". Ziel sei es, "dass die Arbeit der Notare nächstes Jahr wieder effektiver von

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren das Verbot der für Samstagabend angemeldeten Versammlung "Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit" bestätigt. Schon das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohe. Leben und Gesundheit von Menschen seien mit Blick auf die

Berlin - Die sogenannten "Querdenker" wollen trotz Verbotes am Sonntag in Berlin protestieren. "Noch 1 Tag bis Berlin! Wir freuen uns auf Euch!", wurde am Samstagvormittag über das Twitter-Konto der Stuttgarter Querdenker geschrieben. Die Polizei hatte insgesamt zwölf für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten, das Berliner Verwaltungsgericht

Berlin - Die Zahl der Hitzetoten in Deutschland steigt kontinuierlich. Ein entsprechender Trend lasse sich bundesweit beobachten, berichtet der RBB unter Berufung auf eine eigene Recherche. In der Hauptstadtregion sei dieser besonders ausgeprägt. In Berlin und Brandenburg starben dem Bericht zufolge in den Jahren 2018 bis 2020 in den Hitzephasen

Berlin - In Berlin kann man sich ab sofort jederzeit ohne Anmeldung auf einem IKEA-Parkplatz im Bezirk Lichtenberg gegen Corona impfen lassen. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) eröffnete am Samstag die neue Impfstation. Täglich zwischen 11 und 21 Uhr stehen die Impfstoffe von Moderna oder Johnson & Johnson zur Verfügung. Dafür

Berlin - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat weitere "kreative" Impfaktionen in der Stadt angekündigt. Das solle vor allem junge Menschen dazu animieren, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Wir gehen auch andere kreative Wege. Wir wollen eine lange Nacht des Impfens in

Berlin - Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey hat sich gegen den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" ausgesprochen und seine juristische Umsetzbarkeit in Zweifel gezogen. "Mein Ziel ist es, in Berlin jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen zu bauen, nicht Besitzer von Zehntausenden alten Wohnungen zu enteignen", sagte sie der "Bild am

Berlin - Der Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne in Berlin kann stattfinden. Laut Landeswahlleiterin waren 183.711 Unterschriften der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" gültig. Damit wurde das Quorum von 175.000 gültigen Unterschriften erreicht. Wieviele tatsächlich gültig und ungültig waren, ist nicht klar, weil nach der

Berlin - Juristen und Immobilienökonomen sehen wenig Spielraum für ein Berliner Enteignungsgesetz. "Die Aussichten, dass ein Enteignungsgesetz zustande kommt, sind gering", sagte Esfandiar Khorrami, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Bottermann Khorrami, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die Chancen, dass es wirksam wird, sind noch mal deutlich geringer." Zwar würden die Berliner im

Berlin - Die scheidende Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat ein härteres Durchgreifen der Ermittlungsbehörden in ihrem Bezirk gefordert. "Es ist nicht erklärlich, warum die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Rigaer Straße und im Görlitzer Park nicht mehr Ermittlungserfolge haben", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". An beiden

Berlin - Die Berliner Initiative, die einen Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungen erzwingen will, hat nach eigenen Angaben 343.591 Unterschriften gesammelt. Davon seien geschätzt 240.513 gültig, teilte die "Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen" am Freitag mit. 175.000 gültige Unterschriften würden benötigt. "Aufgrund der Anzahl an Unterschriften

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dringt darauf, dass im kommenden Schuljahr dauerhaft Regelunterricht an den Schulen herrscht. "Wir planen sehr ernsthaft mit 100 Prozent Präsenzunterricht - für das ganze Schuljahr", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Ein sicherer Präsenzbetrieb sei wichtig für die Kinder und Jugendlichen, die

Berlin - In Berlin sind am Sonntag dutzende Tanzwillige aufs Wasser gegangen, um für einen "Neustart der Tanzkultur zu protestieren - also insbesondere die Öffnung von Clubs und Diskotheken. Der Protest auf der Bootsdemo unter dem Motto "Alle in einem Boot, die Zweite: Rave-O-lution" wäre wohl noch größer ausgefallen, wenn

Berlin - Im Berliner Bezirk Friedrichshain hat sich die Polizei am Donnerstag nur unter großem Aufwand Zutritt zum teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 verschafft. Mit einer Kettensäge und anderem Gerät musste mindestens eine Tür aufgesägt werden, nach Angaben von Hausbesetzern warteten im Gebäude weitere Barrieren. Unmittelbar nachdem erste

Berlin - Bereits einen Tag vor einer geplanten "Brandschutzbegehung" des besetzten Hauses in der Berliner Rigaer Straße 94 ist es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. In der Straße brannten am Mittwoch Barrikaden, Polizei und Feuerwehr wurden nach Angaben der Sicherheitskräfte nicht durchgelassen und stattdessen von umliegenden Dächern mit

Berlin - Der Berliner Senat will offenbar die Homeoffice-Pflicht Ende Juni enden lassen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sollen Arbeitgeber wieder zurück ins Büro können. Seit Monaten gilt in der Hauptstadt eine der strengsten Homeoffice-Pflichten aller Bundesländer in Deutschland: nur maximal 50 Prozent

Berlin - Die Berliner Senatsverwaltung will die Terminvergabe bei den Bürgerämtern verbessern. Das stellte die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, Sabine Smentek (SPD), im RBB-Inforadio in Aussicht. In den vergangenen Wochen seien bereits 40 Beschäftigte zusätzlich eingestellt worden, die gerade eingearbeitet werden. Außerdem soll Anfang August ein weiteres Bürgeramt mit

Berlin - Angesichts der ab Freitag geltenden Lockerungen für Restaurants und Kneipen geht die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) von einem "guten Sommer" aus. Angesichts der niedrigen Inzidenzzahl in Berlin und der steigenden Impfquote "können wir so etwas sagen wie `Land in Sicht`", sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. Für

Berlin - Der Berliner Senat will die Corona-Regeln in der Stadt zum 4. Juni offenbar deutlich stärker lockern als bisher geplant. Das berichtet das Portal "Business Insider". Am Dienstag will die Landesregierung demnach beschließen, dass wieder Treffen mit deutlich mehr Familie und Freunden möglich sein sollen. Während draußen bisher Treffen

Berlin - Die Fahrer des Bundestags fordern, nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt zu werden. Die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Christine Behle, appelliert in einem Brief an die Abgeordneten, über den der "Spiegel" berichtet, sich für die Belange ihrer Chauffeure einzusetzen. Die Bediensteten wollten "ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen in

Hamburg - Im direkten Vergleich der Millionen-Metropolen hat Hamburg im vergangenen Jahrzehnt eine deutlich bessere Wohnungspolitik gemacht als Berlin. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten des Forschungsunternehmens F+B für den Lobbyverband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), über das der "Spiegel" berichtet. Während Berlin über Jahre hinweg zu wenig baute und

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot mehrerer Querdenker-Demos für das Pfingstwochenende bestätigt. Die "negativen Erfahrungen" aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der "Querdenker-Szene" rechtfertigten die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, hieß es. Die Beschlüsse

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den angekündigten Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) vom Amt der Bundesfamilienministerin als unzureichend kritisiert. Der Schritt sei "so zwingend wie konsequent", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Weniger konsequent ist dagegen, dass sie an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin festhält." Faktisch

Berlin - Der Berliner Bezirk Neukölln hat einen Präzedenzfall geschaffen, der für die Wohnungspolitik bundesweit bedeutsam werden könnte. Laut Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) hat der zuständige Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) das bezirkliche Vorkaufsrecht mit Unterstützung des Senats auf einen sogenannten Share Deal angewandt. Bei diesem gängigen Geschäftsmodell erwerben