BER

Potsdam - Die durch die Corona-Pandemie hart getroffene Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) kann auf weitere finanzielle Hilfe ihrer staatlichen Eigentümer hoffen. Es dürfte kaum im Interesse der Gesellschafter liegen, ihre eigene Gesellschaft kurz nach erfolgter Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER "nunmehr schlankweg vor die Wand laufen zu lassen", sagte Brandenburgs Finanzministerin Katrin

Berlin - Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen waren im Jahr 2020 in Berlin in 46 Verkehrsunfälle verwickelt, in 36 Fällen wurde mutmaßlich Fahrerflucht begangen. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Schriftliche Anfrage des Berliner Abgeordneten Peter Trapp (CDU) hervor, über die die "Welt" (Samstagausgabe)

Berlin - Die in Berlin und Brandenburg mitregierenden Grünen verweigern ihre Zustimmung zu weiteren Finanzhilfen für die hochschuldete Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB). "Eine parlamentarische Bewilligung weiterer Haushaltsmittel sehe ich derzeit nicht", sagte die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Ähnlich äußerten sich die brandenburgischen Grünen:

Berlin - In Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein sind am Mittwochmorgen mehr als 150 Beamte der Bundespolizei gegen vietnamesischstämmige Menschenhändler vorgegangen. Das berichtet der RBB. Ihnen wird demnach unter anderem vorgeworfen, junge Vietnamesinnen illegal nach Deutschland gebracht und zur Prostitution gezwungen zu haben. Die Bundespolizei durchsuchte in Berlin-Lichtenberg die Räume eines

Berlin - Der Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz wird wohl am 25. März zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass sind zwei Gutachten zum Thema "Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat", berichtet der RBB. Sie waren vom Ausschuss im September 2020 in Auftrag gegeben worden. Die Sachverständigen sollten die Auswertung der durch die Sicherheitsbehörden

Berlin - Die FDP hat sich für BER-Finanzchefin Aletta von Massenbach als Nachfolgerin des scheidenden Flughafenchefs Engelbert Lütke Daldrup ausgesprochen. "Einer unserer Kritikpunkte war immer, dass die Top-Positionen beim BER zu politisch besetzt werden", sagte FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Mit Aletta von Massenbach könnte nun eine ausgewiesene Luft-

Berlin - Die Zahl der Demonstrationen in Berlin ist trotz der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr gestiegen. Insgesamt fanden 5.857 Versammlungen statt, wie aus einer Auswertung der Polizei hervorgeht, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dabei handelte es sich um 5.203 ortsfeste Versammlungen und 654 Aufzüge,

Berlin - Berlin will bei einer Öffnungsstrategie nicht allein auf die Sieben-Tage-Inzidenz setzen. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sei zwar weiterhin ein wichtiger Faktor, aber auch nicht der einzige Richtwert, sagte der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), am Montag im RBB-Inforadio. Zuletzt galt ein Inzidenzwert

Berlin - Wenn am nächsten Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhauswahl gewählt würde, hätte die rot-rot-grüne Koalition weiterhin eine Mehrheit. Das geht aus einer Infratest-Umfrage für den "Berlintrend" im Auftrag der RBB-Abendschau und der "Berliner Morgenpost" hervor. Mit 23 Prozent bleiben die Grünen auch in der neuesten Umfrage stärkste Kraft,

Berlin - Die für Wohnunglose zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will mit einem Teil der übrig gebliebenen Astrazeneca-Dosen (mehr als 30.000) nun die rund 3.000 Obdachlosen in den Notunterkünften impfen. "Es ist in der aktuellen Situation nicht hinnehmbar, dass Impfdosen ungenutzt herum liegen", sagte sie den Zeitungen der

Berlin - In der Debatte um eine millionenschwere Finanzspritze für die angeschlagene Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER verlangen die Grünen im Bundestag Auskunft über die Geschäftslage des Flughafens Berlin-Brandenburg (FBB). Bislang werde das Parlament darüber im Unklaren gelassen, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben): "Die FBB will

Berlin - Der Mietendeckel hat offenbar negative Folgen für Neu-Berliner. Das zeigt eine Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über deren Ergebnisse der "Tagesspiegel" berichtet. Demnach sind die Preise für regulierte Wohnungen nach der Einführung des Mietendeckels vor einem Jahr zwar um rund elf Prozent gesunken - die Zahl

Berlin - Berlins Amtsärzte fordern, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei "nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50" zu koppeln, heißt es einer Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Das Papier wurde am Wochenende als Stellungnahme an die Senatskanzlei geschickt. "Diese

Berlin - Die Polizei beim Deutschen Bundestag hat sich im vergangenen Jahr mit 254 Straftaten befassen müssen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Kriminalstatistik der Polizei für das Jahr 2020. Auf Platz eins rangieren in der Statistik die "Straftaten gegen das Waffengesetz", 71 gab es davon.

Berlin - In Berlin und Brandenburg sind am Donnerstagmorgen mehrere hundert Polizisten und Spezialeinsatzkräfte zu einer Großrazzia ausgedrückt. Seit 6 Uhr würden rund zwei Dutzend Objekte durchsucht, teilte die Polizei mit. Es gehe dabei um organisierte Clankriminalität, auch die Steuerfahndung und das Bundeskriminalamt seien beteiligt. Außerdem soll eine Auseinandersetzung zwischen

Berlin - Airbnb-Angebote lassen Wohnungsmieten laut einer Studie im direkten Umfeld steigen. Eine Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Schluss, dass sich zumindest in Berlin durch eine zusätzliche Airbnb-Unterkunft die Angebotsmieten der umliegenden Wohnungen um durchschnittlich 13 Cent je Quadratmeter erhöhen. Dies sei vor allem auf

Berlin - In Berliner Krankenhäusern fehlt in der Corona-Pandemie jede fünfte Pflegekraft. Das gehe aus internen Zahlen hervor, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Ausfälle aufgrund von Quarantäne seien dabei noch gar nicht berücksichtigt. In den Unterlagen wird darum gewarnt: "Zunehmende Verschärfung der Personalsituation". Denn die Fehlzeiten der eigenen Mitarbeiter können

Berlin - Klaus-Heiner Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht davon aus, dass der Hauptstadtflughafen BER noch lange Zeit auf Finanzhilfen der staatlichen Eigentümer angewiesen sein wird. "Zwar ist der neue Flughafen nun endlich eröffnet, doch finanziell bleibt er ein Sanierungsfall", sagte der Experte für Strukturpolitik und Mittelstand dem

Berlin - Das Bundesland Berlin steht trotz finanzieller Probleme der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zum Hauptstadtflughafen BER. "Der Flughafen ist eine zentrale Infrastruktur der Hauptstadtregion und wird künftig eine Schlüsselrolle für deren weitere wirtschaftliche Entwicklung spielen", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Die FBB soll wie in

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) dazu aufgefordert, Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Berlin zu ergreifen. Da bei der Verbreitung von ASP der Faktor Mensch eine große Rolle spiele, zum Beispiel über unachtsam weggeworfene Speisereste, setzt das Bundeslandwirtschaftsministerium seit

Berlin - Die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung hat seit Anfang 2020 rund 47,6 Millionen Euro für die Beschaffung von Mund-Nasen-Schutz-Masken, OP-Masken und FFP-Masken ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Berliner Verwaltungen auf eine Anfrage des parteilosen Abgeordneten Marcel Luthe zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online

Berlin - Der Berliner Fahrgastverband fordert die Politik auf, in der Corona-Pandemie für mehr flexible Arbeitszeiten und mehr Homeoffice zu sorgen. Zwar würden Fahrzeuge regelmäßig desinfiziert und gelüftet, bei der BVG stünden aber nicht mehr Busse und Bahnen zur Verfügung, um die Fahrgastzahlen zu reduzieren, sagte der Vize-Vorsitzende des Verbands,

Berlin - Berlin gilt nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) als "Dreh und Angelpunkt" vietnamesischer Menschenhändler in Westeuropa. Das sagte Carsten Moritz, Referatsleiter Menschenhandel beim BKA, dem RBB. Von zentraler Bedeutung sei dabei ein Industrie- und Gewerbegebiet im Stadtbezirk Lichtenberg, auf dem sich auch viele vietnamesischstämmige Geschäftsleute angesiedelt haben. Von Berlin

Berlin - Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration. Demnach ist eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant. Sie soll für die Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR und BVG

Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht wegen der Corona-Pandemie eine Zuname krimineller Revierkämpfe in der Hauptstadt. "Wir haben keinen Bandenkrieg in Berlin. Aber wir sehen Verteilungskämpfe in der Stadt, die auch eine Folge der Corona-Pandemie sind", sagte Geisel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). So gingen Einnahmen zum Beispiel