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Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fordert schriftliche Zusagen vom Bund für die PCK-Raffinerie in Schwedt. "Mündlich kann man viel sagen, und dann hat man sich hinterher missverstanden, oder man hat vergessen, was der andere gesagt hat", sagte er am Montag im RBB-Inforadio. Das Gleiche gelte für eine Genehmigung

Potsdam - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangt für den Fall eines Ölembargos gegen Russland handfeste Zusagen von der Bundesregierung. Diese habe entschieden, "über die europäischen Sanktionen hinauszugehen", sagte Woidke der "Welt" (Montagsausgabe). "Damit steht die Bundesregierung in der alleinigen Verantwortung für die Bewältigung der Folgen dieser Entscheidung." Woidke

Berlin - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schlägt vor, die Öl-Raffinerie in Schwedt zu verstaatlichen und in Arbeiterhand zu geben. "Ich meine, es ist jetzt endlich Zeit, die Arbeiter am Produktivkapital zu beteiligen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Mindestens 50 Prozent des Unternehmens sollten den Beschäftigten

Schwedt - Die kritische Situation um die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt veranlasst die Bürgermeisterin des Ortes zu einer eindringlichen Warnung. "Das Misstrauen gegenüber der Bundesregierung ist groß", sagte Annekathrin Hoppe (SPD) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Sie wirbt dafür, dass der Standort vom geplanten Ölembargo ausgenommen wird, das bis zum Jahresende vollzogen

Potsdam - Ein erster Affenpocken-Fall wurde jetzt auch im Land Brandenburg nachgewiesen. Das teilte das brandenburgische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Damit gibt es nun mindestens 17 Fälle in Deutschland in sieben Bundesländern. Zuvor waren Infektionen auch aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gemeldet worden. Bei dem nun in

Schwedt - Die Zukunft der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt könnte durch eine Übernahme gesichert werden. Mehrere Investoren sind an die Bundesregierung herangetreten und wollen den Standort übernehmen, berichtet das "Handelsblatt". Man stehe bereit, die Raffinerie PCK Schwedt komplett zu übernehmen, sagte Raul Riefler, Geschäftsführer der Alcmene-Gruppe, der Zeitung. Alcmene gehört

Schwedt - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßt, dass sich der Bund für den Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt einsetzt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe vor Ort ein wichtiges Signal für die Belegschaft und die Region gesendet, sagte er dem RBB. "Ein wichtiges Signal auch für uns, als Land Brandenburg,

Berlin - Die Kommunen in Hessen und Brandenburg rechnen mit monatlichen Ausgaben von durchschnittlich 3.500 Euro pro ukrainischem Flüchtling. In einem Positionspapier der drei hessischen Kommunalverbände heißt es: "Städte, Landkreise und Gemeinden in Hessen setzen einen Forderungsbetrag gegenüber dem Bund von 3.500 Euro pro Flüchtling und Monat an.

Grünheide - Die erste europäische Fabrik des US-Autobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist am Dienstagmittag offiziell eröffnet worden. Neben Firmengründer Elon Musk nahmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an der Eröffnungsfeier teil. Habeck sagte am Rande der Veranstaltung, dass das

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Ansiedlung des US-Elektrobauers Tesla in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung für andere Investoren. "Tesla hat sozusagen den Scheinwerfer eingeschaltet und auf Brandenburg und Ostdeutschland gerichtet", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir erleben gerade eine Trendumkehr." Der Standort Ostdeutschland habe "bei

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht angesichts der Belastung der Bürger durch steigende Energiepreise die Gefahr von sozialen Unruhen, wenn der Staat nicht gegensteuert. "Der soziale Zusammenhalt steht auf dem Spiel, wenn Energie zum Luxusgut wird", sagte Woidke dem "Handelsblatt". Die meisten Menschen verstünden zwar, dass die momentane

Potsdam - Trotz Wasserknappheit sieht Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) die Trinkwasserversorgung im Land nicht in Gefahr. Brandenburg befinde sich aktuell nicht in einer Bedrohungssituation, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Wir können feststellen, dass unsere Grundwasservorräte insgesamt ausreichend sind, dass sie auch momentan weitestgehend nicht überbeansprucht sind, aber es

Potsdam - In Brandenburg sollen die aktuellen Corona-Einschränkungen offenbar auch nach dem 20. März weiter gelten. Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) halte an allen bisherigen Einschränkungen fest und verschärfe einige sogar, berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen Entwurf der neuen Infektionsschutz-Verordnung. Diese soll demnach ab Freitag gelten. Laut Zeitung sieht

Grünheide - Das brandenburgische Landesumweltamt hat dem Tesla-Werk in Grünheide die dauerhafte Genehmigung erteilt. Das teilte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag mit. Die Produktionsaufnahme kann aber erst nach Abnahme der im Bescheid genannten Auflagen erfolgen. Im Verfahren gab es eine umfangreiche Beteiligung von Behörden, Verbänden und der Öffentlichkeit.

Grünheide - Die Wasserversorgung für die Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin ist bei einem weiteren Ausbau der Fabrik nach Ansicht des Bürgermeisters der Gemeinde, Arne Christiani (parteilos), noch nicht gesichert. Für die erste Ausbaustufe sei die Versorgung "klar vertraglich geregelt", sagte Christiani dem "Handelsblatt". "Für alle weiteren Ausbaustufen gibt es

Grünheide - Das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroautofabrik des US-Konzerns Tesla in Grünheide bei Berlin ist offenbar abgeschlossen. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in einer Pressekonferenz zu Einzelheiten des Genehmigungsbescheids Stellung nehmen. Der Bescheid bedeutet aber nicht, das Tesla dann sofort mit

Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutz hat vor einer Bewegung von Rechtsextremisten aus Westdeutschland in die ostdeutschen Bundesländer gewarnt. "Wir sehen eine Bewegung von Rechtsextremisten aus dem Westen nach Ostdeutschland. Neonazis kaufen im Osten des Landes günstig Immobilien, sie veranstalten Konzerte oder gründen neue Gruppierungen", sagte Brandenburgs Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller,

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet mit weiteren Investitionen des US-Elektroautobauers Tesla am Standort Grünheide. Deshalb will die Landesregierung das Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung der "Gigafactory" gemeinsam mit Tesla noch einmal genau Revue passieren lassen. "Wir wollen den Arbeitsablauf analysieren und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen", sagte

Potsdam - Die Warnungen vor Unsicherheiten bei der Wasserversorgung des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin rufen Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf den Plan. "Die Versorgung muss und kann gegebenenfalls auch nicht von einem einzelnen Wasserverband gewährleistet werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Es sei wichtig, größere hydrologische Zusammenhänge in

Berlin - Die Bundespolizei und der Zoll sind am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vorgegangen. In Berlin, Brandenburg, Bremen sowie Niedersachsen seien mehrere Haftbefehle vollstreckt worden, teilte die Bundespolizeidirektion Berlin mit. Zudem seien unterschiedliche Objekte in zwölf Bundesländern durchsucht worden. Die Maßnahmen seien

Potsdam - Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er dem RBB. "Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und das wird zu einer Radikalisierung führen,

Potsdam - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass die Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden. Im RBB-Inforadio nannte der SPD-Politiker am Mittwoch aber keine Einzelheiten. Er sagte, dass viele der Maßnahmen, die bei der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag diskutiert worden seien, in Brandenburg schon umgesetzt seien: So seien landesweit

Berlin - Die Bundespolizei ist am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes in mehreren Bundesländern gegen Schleuser vorgegangen. Mit mehreren Hundert Beamten seien insgesamt 41 Objekte durchsucht worden, berichtet der RBB. Davon sollen sich alleine 38 in Berlin befinden, hinzu kommen je eines in Potsdam, Spremberg und Sondershausen. Bei den Durchsuchungen

Hannover - Mehrere Bundesländer haben am Freitag Engpässe bei der Anlieferung von Corona-Impfstoff gemeldet. Seit dem Vormittag kämen aus allen Landesteilen Hinweise, "dass die bestellten und vom Bundesgesundheitsministerium zugesagten Impfstoffmengen für die kommende Woche nicht in vollem Umfang lieferbar seien", sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Diese Nachrichten kämen sowohl

Potsdam - In Brandenburg gilt künftig in sogenannten "Hotspot-Regionen" eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte. Das steht in der neuen Corona-Verordnung, die das Kabinett in Potsdam am Dienstag beschlossen hat und die bereits am Mittwoch in Kraft treten soll. Die Weihnachtsferien sollen zudem drei Tage früher beginnen, Weihnachtsmärkte müssen landesweit abgesagt