Deutschland

Kiel - Neben Waffenlieferungen stocken auch die Budgethilfen zugunsten der Ukraine. Bis Ende Juni könnte sich daher eine Finanzierungslücke von insgesamt 14 Milliarden Euro auftun, geht aus neuen Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) hervor, über die die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Kiew hat demnach seit Kriegsbeginn international Zusagen über

Berlin - Viele Händler bieten trotz des seit Januar geltenden Teil-Verbots weiterhin Plastiktüten an. Zu diesem Ergebnis kommt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), über die die RTL/ntv-Redaktion berichtet. Demnach haben sechs der 13 größten deutschen Supermarkt- und Drogerieketten noch immer Tüten im Sortiment. Dies betrifft die Firmen Edeka,

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 89.142 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 14,8 Prozent oder 11.506 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 472,4 auf heute 480 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der

Bonn - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ist besorgt wegen der sinkenden Gaslieferungen durch Gazprom. "Wir sind sehr wachsam. Dass Gazprom seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist ein Warnsignal und technisch nicht zu begründen. Russland schürt damit leider Verunsicherung und treibt die

Erfurt - Nach dem Beschluss des neuen Wind-an-Land-Gesetzes durch das Bundeskabinett hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die verschärften Windkraft-Anforderungen an die Länder begrüßt. "Wir brauchen einen zügigen Ausbau regenerativer Energien, wir müssen uns unabhängig machen von russischem Erdöl bzw. Erdgas", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Ministerpräsident beklagte

Berlin - Angesichts erneut steigender Corona-Zahlen und hoher Kosten durch den Ukraine-Krieg will sich die SPD für eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie einsetzen. "Je nach Entwicklung im Herbst und im Winter sollten wir auch über eine dauerhafte Ermäßigung nachdenken", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Mehrwertsteuersenkung

Düsseldorf - Der Philosoph Richard David Precht hat den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem sozialen Pflichtjahr gelobt: Dass der Bundespräsident für zumindest ein soziales Pflichtjahr eintrete, "das freut mich sehr und hat meine volle Unterstützung", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Ich denke, das wird unserer Gesellschaft

Berlin - Nach Angaben von Verbraucherschützern und Mieterbund geben Energieversorger schon jetzt die stark gestiegenen Kosten an die Verbraucher weiter. Viele Kunden erlebten derzeit "enorme Preissteigerungen für Öl, Gas und Strom", sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Ob Abschläge oder Tarife, auf Haushalte kommt

Berlin - Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt - das waren 65.196 von knapp 819.000 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die "Neue

Berlin - Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, rechnet im Laufe einer sich aufbauen Sommerwelle von Corona-Infektionen mit Inzidenzen im hohen Hunderter-Bereich. "Wir haben aktuell zwei Entwicklungen, die gegeneinander arbeiten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Zum einen ein saisonaler Effekt, der die Zahlen drückt, und auf

München - Bayern will zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg einen neuen Anlauf für eine Corona-Impfpflicht machen. "Ich bedaure immer noch, dass sich der Bundestag nicht auf eine Impfpflicht einigen konnte", sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Zusammen mit den Kollegen aus Hessen und Baden-Württemberg werde ich

Berlin - Angesichts der Debatte über hohe Kraftstoffpreise und nötige Energieeinsparungen wächst die Kritik an Begünstigungen für Dienstwagen. "Angestellte, die vom Arbeitgeber einen Dienstwagen inklusive Tankkarte für private Fahrten zur Verfügung gestellt bekommen, können das Auto zu einem günstigen Flat-Rate-Tarif nutzen", sagte Benjamin Fischer von der Denkfabrik Agora Verkehrswende dem

Berlin - Angesichts steigender Preise im Zuge der hohen Inflation hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. "Nach der Pandemie macht den Kliniken nun die galoppierende Inflation zu schaffen", sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Hier benötigen wir dringend einen Inflationsausgleich." Die Krankenhäuser müssten "kurzfristig"

Berlin/Kiew - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut eines Medienberichts dem Weg nach Kiew. Das ZDF meldete am Mittwochabend unter Berufung auf eine "sichere Quelle", Scholz werde gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt eintreffen. Um einen möglichen Besuch

Bonn - Die Konkurrenten der Deutschen Bahn gewinnen weiter in kleinen Schritten Marktanteile. Für den Güterverkehr sind die nichtbundeseigenen Unternehmen bereits seit 2018 überwiegend zuständig, in 2021 stieg ihr Marktanteil von 54 auf 55 Prozent, wie aus der neuen "Marktuntersuchung Eisenbahnen" der Bundesnetzagentur hervorgeht. Im Personennahverkehr stiegt der Marktanteil der

Kiew - Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak äußert hofft auf eine schnellere und umfangreichere militärische Unterstützung durch Deutschland. "Mit Versprechungen kann man nicht kämpfen, die helfen nicht auf dem Schlachtfeld", sagte er dem "Spiegel". Zum erwarteten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des italienischen Premiers

Saarbrücken - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 21, 29, 30, 44, 47, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4427224. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 495128 gezogen. Diese Angaben

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat darauf hingewiesen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Pflegeeinrichtungen zwar umgesetzt worden sei, es allerdings gerade im Osten Deutschlands zu Widerständen käme. "Da haben wir in einigen ostdeutschen Bundesländern noch Lücken. Da sind tatsächlich die Ausnahmegenehmigungen liberaler genutzt worden", sagte er der RTL/

Berlin - Der CDU-Familienpolitiker Christoph de Vries hat den Frauenquotenvorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz kritisiert. Die Quotenregelung berge "hohes Frustrationspotenzial", sagte de Vries dem Fernsehsender "Welt". CDU-Chef Friedrich Merz will dem Parteitag im September eine befristete Frauenquote vorschlagen. Demnach soll bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab Kreisebene

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt erneute Corona-Maßnahmen wie Lockdowns oder die 2G-Regel im Herbst ab - zumindest, wenn keine "messbare Wirkung" gegeben ist. "Bis heute haben wir keine verwertbare Studie darüber, wie hoch die Immunitätsquote in der bundesdeutschen Bevölkerung ist", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Ich kann das Wehklagen,

Frankfurt/Main - Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt und seine lange Talfahrt unterbrochen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.485,29 Punkten berechnet, 1,36 Prozent über Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge blicken die Anleger optimistisch auf gute Industriedaten aus China und gespannt auf den anstehenden Fed-Zinsentscheid. An der

Berlin - Die Amtsärzte haben schwere Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung beklagt. "Wir haben uns sicher gefühlt und das war ein Fehler. Die Inzidenzen in Deutschland steigen rasant", sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Gründe seien die hochansteckende Omikron- Untervariante BA.

Berlin - Der halbstaatliche russische Energiekonzern Gazprom drosselt erneut die Gaslieferungen nach Deutschland. Betroffen sei die Ostseepipeline Nord Stream 1, angeblich wegen Verzögerungen bei Wartungsarbeiten, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Deshalb müsse eine weitere Gasverdichtungsanlage abgestellt werden. Der Gaspreis legte umgehend nach Bekanntgabe zu. Gas zur Lieferung im Juli

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine milliardenschwere Investitionsoffensive für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Vor dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, stünden "große Herausforderungen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Für diese Mammutaufgaben werden die bisher zur Verfügung gestellten Mittel nicht

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den neuen Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium zur Triage kritisiert. "Auch Karl Lauterbachs neuer Triage-Entwurf krankt trotz des Rückziehers in Sachen Ex-Post-Triage weiterhin an den seit Wochen bekannten Mängeln", sagten der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen, Hubert