Deutschland

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Skepsis von Bürgern bei einer Impfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff kritisch und spricht sich dafür aus, die Priorisierung hier bald aufzugeben. "Beim Impfen haben wir nun ein Problem. Wir haben zwar mehr Impfstoff, können diesen aber nur schwer verimpfen, weil es bei

Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen seines Schnelltest-Vorstoßes deutlich kritisiert. "Wir waren von der spontanen Ankündigung des Bundesgesundheitsministers völlig überrascht", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich habe mich sofort gefragt: Wie soll das organisiert werden?"  Spahn hatte kostenlose Schnelltests für alle ab

Düsseldorf - Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse "zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Welt" (Freitagausgabe)

Berlin - Linken-Chefin Katja Kipping hat das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung, das am Freitag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert und mehr Engagement für die Ärmsten in Deutschland verlangt. "Morgen verabschiedet der Bundestag das dritte Sozialschutz-Gesetz. Die GroKo verweigert den Ärmsten weiter einen monatlichen Pandemie-Zuschlag", schrieb Kipping am Donnerstag auf Twitter. Nur

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat scharfe Kritik an der erneuten Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt, dass es vorerst keine Lockerungen für Geimpfte geben soll. "In dem Moment, in dem ich geimpft bin und wirklich klar ist, dass ich danach nicht mehr infektiös bin, gibt es keinen Grund

Brüssel - Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), unterstützt den Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen europäischen Impfpass einzuführen. "Ich glaube, Sebastian Kurz liegt an der Stelle richtig. Wir brauchen einheitliche europäische Lösungen. Es kann ja nicht so sein, dass dann in jedem Mitgliedsland andere

Berlin - Angesichts der Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein verlangt der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, ein Lobby-Register. "Im Fall Nüßlein muss die Justiz nun ihre Arbeit machen. Politisch wird aber ein Lobby-Register immer dringlicher, das auch Transparenz über Einfluss auf die Bundesregierung schafft", sagte Buschmann der "Bild"

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag leichte Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.945 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Bank, der

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausstieg aus dem Lockdown nicht nur am Inzidenzwert 35, sondern an regionalen Bedingungen ausrichten. Es sei "falsch, diese Pandemie oder die Infektionsdynamik pauschal auf eine Zahl zu reduzieren", sagte Spahn "Zeit-Online". Bei der Inzidenz etwa sollte man genauer und auch regionaler schauen:

Berlin - Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat eine rasche Öffnungsperspektive aus dem Lockdown gefordert. Mehr als jedes zweite Unternehmen sei ohne weitere Hilfen in Insolvenzgefahr, teilte der Verband am Donnerstag mit. Grundlage ist eine Befragung von mehr als 2.000 Händlern. "Viele Händler befinden sich einer dramatischen Situation. Ohne passgenaue

Mainz - Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat vor der nächsten Corona-Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Überbietungswettbewerb" der Bundesländer bei möglichen Lockerungsschritten kritisiert. "Natürlich brauchen wir regionalisierte Betrachtungen des Infektionsgeschehens", sagte Baldauf dem "Spiegel". Er finde es aber wenig sinnvoll, wenn im Vorfeld der Konferenz jedes

Berlin - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich für die zügige Einführung eines Immunitätsnachweises ausgesprochen. "Wir sollten mit einem Immunitätsnachweis möglichst schnell Grundrechte zurückgeben", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Man bekomme dadurch keine zusätzlichen Rechte, sondern lediglich seine Rechte zurück. "Nämlich das Grundrecht, sich frei bewegen zu dürfen, überall hingehen

Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von der Großen Koalition geplanten hohen Bußgelder für Impfvordrängler als "sinnlos" kritisiert. "Täter wäre in diesem Falle ja der verimpfende Arzt, nicht derjenige, der sich vordrängelt", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Der Arzt muss überprüfen, ob die Angaben

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass bis Ostern 19 Millionen Dosen Corona-Impfstoff nach Deutschland geliefert werden. Allerdings hapere es derzeit noch bei der Organisation der Impfungen in den Bundesländern: "Die Länder haben - zu Recht - verlässliche Ansagen gefordert, was die Lieferungen betrifft. Jetzt müssen sie

Berlin - Die Union hat mit scharfer Kritik auf Forderungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach höheren Steuern für Besserverdienende reagiert. "Hinter der Robin-Hood-Rhetorik von Olaf Scholz steckt ein Programm gegen die Mitte der Gesellschaft", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Seine Vorschläge

München - Wenn der Nachwuchs erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist, fällt bei der Familienkasse eine Einstufung als "ausbildungsplatzsuchendes Kind" aus. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits vor einigen Wochen entschieden, wie erst jetzt bekannt wurde. Im konkreten Fall hatte der Vater eines Sohnes, welcher sich

Berlin - Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Beschluss erfolge am Donnerstagvormittag einstimmig ohne Aussprache. Grundlage ist ein Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Bundestag folge damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" für Russland erhoben. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Mann arbeitete demnach für ein Unternehmen, welches in der Vergangenheit wiederholt vom Deutschen Bundestag beauftragt worden war. Gegenstand der jeweiligen Aufträge sei die Durchführung der gesetzlich

Nürnberg - Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat sich im Februar verbessert. Gegenüber Januar stieg der Frühindikator um 0,7 Punkte auf einen neuen Wert von 100,9 Zählern, teilte das Institut am Donnerstag mit. Besonders die Beschäftigungskomponente des IAB-Arbeitsmarktbarometers legte im Februar zu. Nach einem

Wiesbaden - Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2020 real um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Er erreichte ein Gesamtvolumen von 86,5 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Nominal lag der Auftragseingang mit +0,5 Prozent leicht über dem Vorjahresniveau. Das

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.015 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere

Ingolstadt - Knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat der Audi-Vorstandsvorsitzende Markus Duesmann mit der Ära des langjährigen VW- und Audi-Chefs Martin Winterkorn abgerechnet. "Ich hätte mir ein Arbeiten in der früheren Kultur nicht vorstellen können. Das hört sich für mich mit Sicht des Außenstehenden an wie im vorigen Jahrhundert

Berlin - Am Tag 60 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 3.633.405 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer, die teilweise voneinander abweichen. Gegenüber den am Mittwoch im Laufe des Tages bekannt gewordenen 3.518.565

Wiesbaden - Durch den fortgesetzten Lockdown ist der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland im Januar 2021 gegenüber dem Vormonat stark zurückgegangen. Der nominale Umsatz verringerte sich saison- und kalenderbereinigt um 8,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Nach dem kontinuierlichen Anstieg seit

Berlin - Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat das Krisenmanagement der Bundesregierung kritisiert und der Regierung bei den Inzidenzen Willkür unterstellt. "Was mich wirklich aufregt ist, dass die Zahlen sich immer wieder ändern. Wir hatten lange Zeit 50 als untere Grenze, jetzt ist 50 die obere Grenze. Das sind so