Deutschland

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) glaubt, dass die Bundeswehr bei der Impfkampagne in Deutschland noch deutlich mehr gebraucht werden wird. "Ich glaube, dass das notwendig sein kann, wenn eben Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung stehen wird und es darum geht, möglichst viele Menschen möglichst schnell zu impfen", sagte

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den einmaligen Corona-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger als zu gering kritisiert. "Ein Zuschlag auf die Grundsicherung war überfällig - wir fordern das seit einem Jahr. Eine einmalige, bescheidende Zahlung ist allerdings kein Ruhmesblatt für die bisherige Ignoranz und hilft strukturell und dauerhaft so wenig wie ein

Wiesbaden - Die durchschnittliche Mobilität in Deutschland ist in der zweiten Januarhälfte höher gewesen als zu Jahresbeginn. Das zeigen am Donnerstag veröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes, welches Mobilfunkdaten ausgewertet hatte. Demnach lag die Mobilität im bundesweiten Durchschnitt in der dritten Kalenderwoche 12,2 Prozent und in der vierten Kalenderwoche 11,

Berlin - Am Tag 39 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 2.121.371 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer, die teilweise voneinander abweichen. Gegenüber den am Mittwoch im Laufe des Tages bekannt gewordenen 2.069.235

Berlin - Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat sich dafür ausgesprochen, bald zur Schuldenbremse zurückzukehren. "Diese Ausnahmeregelung kann kein Dauerzustand sein", sagte Weiß am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Schließlich geht es auch darum, die Handlungsfähigkeit des Staates für die Zukunft zu erhalten." Die weiteren Hilfen zur Abmilderung der

Berlin - Mehrere deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden warnen vor einer Beteiligung von US-Technologiekonzernen am Aufbau der europäischen Cloud- und Dateninfrastruktur Gaia-X. "Mit Gaia-X ist eine europäische Initiative auf dem Weg, die einen Meilenstein für die digitale Souveränität der EU darstellen kann", sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Dass sich

Berlin - Der Deutsche Ethikrat lehnt besondere Regeln für Geimpfte in der Coronakrise weiterhin ab. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbietet sich die individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nach Ansicht des Ethikrates schon deshalb, weil die Möglichkeit einer Weiterverbreitung des Virus durch Geimpfte nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann", teilte das Gremium am

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Entwurf für ein Insektenschutzgesetz verteidigt und auf eine Umsetzung gedrängt. "Das Gesetz muss noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Mir dauert das alles schon viel zu lange", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Landwirtschaft in Deutschland müsse insektenfreundlicher werden. "Das

Karlsruhe - Die gesetzlichen Regelungen zur Aufenthaltsüberwachung ehemaliger Straftäter mithilfe einer elektronischen Fußfessel sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01. Dezember 2020 hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach liege zwar ein "tiefgreifender Grundrechtseingriff" insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.985 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist skeptisch, ob die Bundeswehr ihren Corona-Einsatz in Portugal bei Bedarf ausweiten könnte. "Wir haben jetzt das geschickt, was wir wirklich frei verfügbar machen können. Aber gerade beim Sanitätspersonal, Ärzte und Pfleger, sind auch wir sehr knapp", sagte Kramp-Karrenbauer im RTL/n-tv-"Frühstart". Die

Berlin - Die gegenwärtige Praxis des Distanzunterrichts verschärft die Ungleichheit im Schulwesen. Das belegt eine Erhebung der Landeselternkonferenz Nordrhein-Westfalen, über welche das ARD-Magazin "Kontraste" berichtet. Hierzu wurden 22.000 Eltern aus Nordrhein-Westfalen online zum Homeschooling befragt. Demnach sind ausgerechnet die Schulformen mit den größten Herausforderungen bei der technischen Ausstattung benachteiligt:

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend ein positives Fazit gezogen. Es seien "gute Maßnahmen" beschlossen worden, "um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern", sagte sie in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Auf die Frage, wann die beschlossenen milliardenschweren Corona-Hilfen, zum Beispiel der Kinderbonus,

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat rasche Verbesserungen bei der Corona-Warn-App angekündigt. "Die nächste Aktualisierung in der kommenden Woche löst ein Problem, das uns seit Beginn des Projekts beschwert: die Nutzung der App auf älteren Handys", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ab 10. Februar gibt es ein Update,

Berlin - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Nachbesserungen bei der Impfstrategie der Bundesregierung angemahnt. Es sei überhaupt nicht erklärbar, warum Pflegekräfte in der ambulanten Pflege nicht zusammen mit den Kollegen im Krankenhaus zu den ersten gehören, die geimpft werden, sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Beide hätten gleichermaßen

Berlin - Obwohl in den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses keine Bewaffnung der Eurodrohne vorgesehen ist, spricht sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiter dafür aus. Die europäischen Projektpartner würden "sicherlich bewaffnen", sobald die Drohne fertig gebaut sei, sagte die Ministerin in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Und ich hoffe

Frankfurt/Main - Die Deutsche Bank hat im Jahr 2020 ihren ersten Jahresgewinn seit 2014 erzielt. Der Nachsteuergewinn beträgt 624 Millionen Euro, teilte das Geldhaus am Donnerstagmorgen mit. Medienberichten zufolge bleibt aufgrund von Zinszahlungen unter dem Strich ein Gewinn von 113 Millionen Euro übrig. Der Gewinn vor Steuern lag laut

Berlin - Nur zwei Tage nach einem Interview im ARD-Programm plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig einen weiteren TV-Auftritt. Die Regierungschefin werde sich am Donnerstagabend um 20:15 Uhr in einer Sondersendung bei RTL und n-tv den Fragen von Frauke Ludowig und Nikolaus Blome stellen, teilte die Mediengruppe RTL mit.

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans geht nicht davon aus, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend zu einem Nachtragshaushalt führen werden. "Es ist genau für die was dabei rausgekommen, die jetzt am stärksten unter Druck sind - Familien, Firmen, Kultur und Gastronomie", sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Auch das

Berlin - Die Grünen werfen der Deutschen Bahn vor, in ihren Fernverkehrszügen nicht über ausreichend Familien- und Kleinkindabteile zu verfügen. "Wenn die Bahn die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln will, dann muss sie auch ihre Familienfreundlichkeit deutlich verbessern. Das aktuelle Angebot an Kleinkind- und Familienabteilen ist viel zu gering", sagte der

Berlin - Angesichts einer Welle von Erbschaften in Deutschland drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf eine stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen. "Wer in Deutschland viel hat, dem wird noch mehr gegeben. Wenn fast die Hälfte aller Erbschaften an die reichsten zehn Prozent geht, muss der Staat endlich gegensteuern", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

Berlin - Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, hat Entschädigungen für Verbraucher gefordert, wenn ihnen aufgrund einer fehlenden Corona-Impfung künftig der Zugang zu einer Kulturveranstaltung verweigert werden sollte. "Sollten Verbrauchern durch eine solche Ungleichbehandlung finanzielle Nachteile entstehen, muss hier - analog der Corona-Hilfen für Anbieter - über einen finanziellen

Berlin - Verfolgte Oppositionelle aus Weißrussland sollen Zuflucht in Deutschland finden. Es solle die Behandlung traumatisierter Folteropfer, die erleichterte Einreise Schutzbedürftiger sowie die Aufnahme "verfolgter Personen und ihrer Kernfamilien" ermöglicht werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin. Die

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 14.211 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,0 Prozent oder 3.338 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als 17.549 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank von 82,9 auf 80,7. Insgesamt

Berlin - Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, hat einen bundeseinheitlichen Stufenplan gefordert, um Schulen eine klare Öffnungsperspektive zu geben. "Schulen brauchen jetzt endlich eine klare Strategie und einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan", sagte Tepe der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Dieser muss vorgeben, bei welchen Inzidenzwerten welche