EU

Wie Sisyphus, der seinen Felsen immer wieder den Hügel hinauftragen muss, müssen die Staaten immer weitere Reformen durchführen, die allesamt nichts bringen, während die EZB auf der eigentlichen Lösung sitzt.

Brüssel - Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hat sich angesichts möglicherweise näher rückender Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine dafür ausgesprochen, keine Abstriche bei den Aufnahmekriterien zu machen. "Überstürzte Beitritte darf es nicht geben", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Wer einmal in der EU sei, könne nicht ausgeschlossen werden.

Berlin - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten im vorigen Jahr noch versucht, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine europäische Sicherheitsordnung zu sprechen und sieht den Grund für das Scheitern auch in den damaligen Umbruchphasen des Westens. Das sagte Merkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)

Mainz - Beim ZDF-Politbarometer gibt es im Vergleich zur Umfrage vor vier Wochen nur geringe Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent und die CDU/CSU auf 26 Prozent, beide unverändert. Die Grünen könnten mit 25 Prozent (plus eins) rechnen und die

Brüssel - Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als Beitrittskandidat zu verleihen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel mit. Die Ukraine habe schon vor dem Krieg wichtige Schritte unternommen, eine voll funktionsfähige Marktwirtschaft zu werden. Auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung

Mainz - Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine bleibt in Deutschland groß. Ganz ähnlich wie im März, April und Mai befürworten das auch jetzt drei von fünf Befragten (60 Prozent), so das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer. 31 Prozent lehnen eine Aufnahme des Landes in den nächsten Jahren ab, darunter

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die EU-Kommission aufgefordert, den Kandidatenstatus für Länder wie die Ukraine, Moldau und die westlichen Balkanstaaten nicht als Formalität zu betrachten, sondern mit politischen Inhalten zu verbinden. "Die Beitrittsperspektive ist ein politisches Projekt und darf kein reiner bürokratischen Verwaltungsakt sein. Das ist meine klare Erwartung

Kiew - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen Beitrittsstatus der Ukraine und von Moldau zur Europäischen Union ausgesprochen. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", sagte er am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pflichtete

Paris - Anlässlich des gemeinsamen Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premier Mario Draghi und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine hat die französische Regierung das Konzept einer "Europäischen Politischen Gemeinschaft" konkretisiert. In einem Non-Paper, das die Franzosen unter den EU-Mitgliedsstaaten verteilen ließen, macht Paris deutlich, dass die

Brüssel - Die EU-Kommission hat sich mit Online-Plattformen wie Twitter, Facebook, Google und Tiktok auf neue Verhaltensregeln verständigt. Das berichtet das "Handelsblatt". Der sogenannte "Code of Practice" aktualisiere und verschärfe eine entsprechende Vereinbarung aus dem Jahr 2018, heißt es. Es spezifiziert die Verantwortung der Plattformbetreiber, gegen eine wachsende "Desinformationsflut" vorzugehen.

Brüssel - Vor der Entscheidung der EU über die Beitrittsperspektive der Ukraine fordert die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ein "klares Signal" für die Zukunft des Landes in Europa. "Am Ende des Tages müssen wir die Kraft haben, politisch klarzustellen: Ja, die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie", sagte

Brüssel - Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen der Nichteinhaltung "wesentlicher Teile" des Nordirland-Protokolls eingeleitet. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Trotz wiederholter Aufforderungen an die britische Regierung, das Protokoll umzusetzen, habe sie dies nicht getan, hieß es zur Begründung. Dies sei ein "klarer

Brüssel - Der aktuelle Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft zum geplanten CO2-Grenzausgleich (CBAM) ignoriert zentrale Forderungen der Bundesregierung. Das geht aus dem Dokument hervor, über das die "Welt" berichtet. Am 28. Juni werden die EU-Umweltminister über den CO2-Grenzausgleich beraten, der Teil des Klimapakets "Fit for 55" ist. Im Vorfeld beraten die

Berlin - Die Kontroverse um die EU-Perspektive für die Ukraine droht das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel zu überschatten. Bei der Vorbereitung des Gipfels trat die Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten deutlich hervor, wie Gesprächsnotizen aus dem Ausschuss der EU-Botschafter zeigen, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)

Brüssel - Die europäische Telekommunikationsindustrie ist ihrem Ziel, große US-Tech-Konzerne an ihren Infrastrukturkosten zu beteiligen, offenbar so nah wie nie zuvor. Branchenkreisen zufolge könnte eine Art Daten-Maut schon 2023 Wirklichkeit werden, berichtet das "Handelsblatt". Treffen soll die Abgabe, deren Höhe und genaue Funktionsweise derzeit noch offen ist, Konzerne wie Netflix,

Berlin - EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die EU-Pläne zum Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 scharf kritisiert. "Weltweit wird der Verbrennungsmotor weiter nötig sein und gebaut werden, nur eben nicht mehr in Europa", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Damit werde eine deutsche und europäische Spitzentechnologie nach

Kiew - Der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Oliksej Tschernyschow, hat den Anspruch seines Landes auf einen Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft untermauert. "Wir erwarten mit Recht einen positiven Ausgang des laufenden Prüfverfahrens", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Die EU-Kommission habe seinem Land "entscheidende Fortschritte" bei der Erfüllung der Beitrittskriterien bescheinigt.

Berlin - Die Bundesregierung bereitet Maßnahmen vor, um zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die Europäische Union zu bringen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das Getreide aus der Ukraine über die Schiene abtransportiert werden kann", sagte der Schienenbeauftragte Michael Theurer (FDP) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). So wolle

Potsdam - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangt für den Fall eines Ölembargos gegen Russland handfeste Zusagen von der Bundesregierung. Diese habe entschieden, "über die europäischen Sanktionen hinauszugehen", sagte Woidke der "Welt" (Montagsausgabe). "Damit steht die Bundesregierung in der alleinigen Verantwortung für die Bewältigung der Folgen dieser Entscheidung." Woidke

Berlin - Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat an die Mitgliedsstaaten appelliert, den EU-Beitritt der Ukraine rasch auf den Weg zu bringen. "Es braucht eine Botschaft ohne Hintertüren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Aufmunternde Worte sind nicht genug, starke

Skopje - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf seiner Westbalkan-Reise optimistisch bezüglich eines EU-Beitritts von Nordmazedonien und Albanien gezeigt. "Es gibt viele, viele ganz konkrete Probleme auch zwischen den verschiedenen Ländern, die sind bekannt", sagte er am Samstag in Skopje. "Aber es sind keine unüberwindbaren Probleme", ergänzte der SPD-Politiker.

Kiew - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Einschätzung der Kommission zum EU-Beitrittgesuch der Ukraine für Ende kommender Woche angekündigt. "Der Weg ist klar, es ist ein Weg der nach vorn weist", sagte sie am Samstagnachmittag bei ihrem Besuch in Kiew. "Ich schätze die enormen Anstrengungen und die Entschlossenheit

Amsterdam - Der Vorstandsvorsitzende des Impfstoffherstellers Valneva hat der EU Bummelei bei der Zulassung seines Impfstoffs vorgeworfen. "Im März bekamen wir eine Liste an Fragen von der EMA zugeschickt, die wir umgehend beantworteten und einreichten. Damals rechneten wir mit einer Zulassung im April 2022. Die EMA reagierte allerdings erst acht