EU

Brüssel - Die Europäische Union erhält wohl bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen am Freitagnachmittag mit. "Wir verhandeln über einen neuen Vertrag, um 1,8 Milliarden Dosen für 2021-23 zu sichern. Für Booster Shots und Schutz vor Varianten"

Nyon - Der europäische Fußballverband UEFA hat bestätigt, dass München als Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft bestehen bleibt. Das UEFA-Exekutivkomitee sei von den "lokalen Behörden" informiert worden, dass alle vier Spiele der "UEFA Euro 2020" in München mindestens 14.500 Zuschauer aufnehmen können, teilte der Verband am Freitag mit. "München wurde daher

London/Berlin - Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist der Datenschutz für deutsche Bürger bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz unzureichend geregelt. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, schreibt der "Spiegel". "Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und

Amsterdam/Berlin - Der Corona-Impfstoff von Johnson&Johnson wird voraussichtlich für den baldigen Einsatz in Deutschland für alle Erwachsenen empfohlen. Das schreibt das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf Mitglieder der Ständigen Impfkommission (Stiko). Sollte sich die Fallzahl von mit dem Impfstoff in Verbindung gebrachten Hirnsinusvenen-Thrombosen erhöhen, könnte eine Altersbeschränkung

Kennen Sie die CUII? Nein. Sie sollten es aber. Denn dieser Verein mit dem putzigen Namen bedroht das freie Internet in Deutschland wie kaum eine andere Organisation zuvor.

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren ultralockeren geldpolitischen Kurs bestätigt. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag unter anderem, die Zinssätze unverändert zu belassen. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent. Für Einlagen bei der EZB müssen Banken weiterhin Strafzinsen

Berlin - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) warnt die EU-Kommission davor, Kernkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. "Sollte die EU-Kommission tatsächlich die Atomenergie in die Taxonomie aufnehmen wollen, würden viele zusätzliche Milliarden Euro in eine energiepolitische Sackgasse fließen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Dann würden Investitionen in "wirklich nachhaltigen Klimaschutz" fehlen. Am

Karlsruhe - Die Gegner der begrenzten Schuldenaufnahme durch die EU im Rahmen eines Wiederaufbaufonds haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Die Karlsruher Richter lehnten einen Eilantrag gegen die Ausfertigung des sogenannten Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab. In dem Beschluss vom 15. April, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Folgenabwägung

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Einigung der EU auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 begrüßt. "Der Weg ist frei für ein ambitioniertes europäisches Klimagesetz", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. "Wir haben mit klaren langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu

Berlin - Die Einstellung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union hat sich in der Coronakrise verschlechtert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ. Die Skepsis gegenüber den Institutionen der Gemeinschaft ist demnach so groß wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Besonders kritisch

Brüssel - Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 vereinbart. Das teilten die Verhandlungsführer von EU-Parlament und EU-Rat am Mittwoch mit. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis 2050 soll Klimaneutralität erreicht werden.

Brüssel - Nach den Worten des EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wollen sich die Europäer künftig in der Sahelzone noch stärker engagieren. Die instabile Lage in der Krisenregion könne "eine Bedrohung für den gesamten Kontinent darstellen und auch europäische Sicherheitsinteressen sind betroffen, wenn sich Terrorismus und organisierte Kriminalität in unserer Nachbarschaft ausbreiten"

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne von zwölf europäischen Fußball-Spitzenvereinen aus England, Italien und Spanien zur Bildung einer neuen Super League scharf verurteilt. Die Idee dieser Klubs, jetzt eine eigene Liga zu gründen, wäre aus seiner Sicht "der endgültige Verrat an den Idealen des Fußballs", sagte er

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat die weitere Verwendung des Impfstoffs von Johnson&Johnson empfohlen. "Die berichtete Kombination von Blutgerinnseln und niedrigen Blutplättchen ist sehr selten, und die allgemeinen Vorteile des Covid-19-Impfstoffs Janssen bei der Vorbeugung von Covid-19 überwiegen das Risiko von Nebenwirkungen", hieß es in einer Mitteilung der

Brüssel - Führende deutsche Autohersteller haben laut eines aktuellen Ermittlungsberichts der EU-Kommission gegen das Kartellrecht verstoßen. Das berichtet das Portal "Business Insider". Die betroffenen Unternehmen sollen sich jahrelang beim Technologieeinsatz für die Abgasreinigung abgesprochen haben. Die Generaldirektion Wettbewerb in Brüssel informierte kürzlich die beschuldigten Unternehmen über das Ermittlungsergebnis der Kartellsache

Brüssel - Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Kremlkritiker Alexej Nawalny so schnell wie möglich aus Russland ausgeflogen wird. "Wir müssen trotz der Verlegung Nawalnys in ein Gefängniskrankenhaus alles Erdenkliche tun, um ihn aus dem Land zu holen", sagte Lagodinsky dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Wolfsburg - Volkswagen fordert mehr Tempo und Unterstützung von der EU beim grünen Umbau von Verkehr und Energieversorgung. Zu viele Entscheidungen "dauern in Europa abstimmungsbedingt noch immer sehr lange", sagte Volkswagen-Chef Herbert Diess dem "Handelsblatt". Diess forderte klare Vorgaben der EU für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Ladeinfrastruktur für

Wien - Österreich ist dagegen, beim Treffen der EU-Außenminister am Montag neue Sanktionen gegen Russland wegen des Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze auf den Weg zu bringen. "Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln", sagte Außenminister Alexander Schallenberg der "Welt". Man

Berlin - Zur besseren Verbrechensbekämpfung in Europa ist nach Ansicht der FDP der Aufbau eines Europäischen Kriminalamtes mit eigenen Ermittlungsbefugnissen bei der Strafverfolgung unverzichtbar. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, bei der anstehenden Reform der EU-Polizeibehörde Europol ein solches Kriminalamt zu schaffen, das erstmals eigenständige Ermittlungen zu Straftaten in der

Berlin - Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat die EU-Kommission aufgefordert, mehr für den Ausbau des europäischen Ladenetzes für E-Autos zu tun. "Es ist Aufgabe des Staates, leistungsfähige Verkehrs- und Kommunikationsnetze zur Verfügung zu stellen, gleiches gilt für die Versorgung mit Energie. Beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur

Brüssel - Die Europa-Grünen haben Bund und EU aufgefordert, sich sofort beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Transport des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in die EU einzusetzen. "Nawalny ist in unmittelbarer Lebensgefahr", sagte der Grünen-Europapaabgeordnete Sergey Lagodinsky dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Die Lage ist nach Erkenntnissen seines Umfeld dermaßen