Geheimdienste

Berlin - Die Verfassungsschutzbehörden der Länder gehen offenbar von bundesweit bis zu 100.000 Anhängern der "Querdenken"-Bewegung aus. "Die Zahl ist realistisch", sagte ein Landes-Verfassungsschützer dem Portal "Business Insider". Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich dem Medium zufolge zu möglichen Prognosen nicht äußern - es verwies auf die Länder.

Erfurt - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen verzichtet vorerst auf eine Einstufung der "Querdenken"-Bewegung als extremistische Bestrebung. "Die Protestbewegung ist auch in Thüringen insgesamt sehr heterogen", sagte dessen Präsident Stephan Kramer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Kleinere Veranstaltungen verlaufen in der Regel friedlich, größere teilweise mit erheblichen Störungen." Insbesondere

Berlin - Nach einer zwei Jahre langen Prüfung rückt die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz näher. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Entscheidung soll offenbar im Januar fallen. Bei der Innenministerkonferenz berichtete laut Teilnehmern der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, dass der Einfluss des

Stuttgart - Die "Querdenken"-Bewegung wird offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Gruppe "Querdenken 711" samt ihrer Ableger werde künftig vom baden-württembergischen Landesverfassungsschutz beobachtet, berichtete unter anderem der "Spiegel" am Mittwochmorgen auf seiner Internetseite.

Berlin - Mehrere Internetseiten, die den Eindruck europäischer News-Portale erwecken, sind offenbar Teil eines russischen Desinformationsnetzwerks. Das berichten die "Welt" (Mittwochsausgabe) und netzpolitik.org unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche. Ausgehend von einer Falschinformation auf einem deutschsprachigen Portal mit Namen "Abendlich Hamburg" konnten demnach ähnliche News-Portale mit vermeintlichem Sitz in

Berlin - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert ein härteres Vorgehen des Staates gegen die "Querdenken"-Bewegung. "Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Das heißt nicht, dass alle, die bei solchen

Erfurt - Nach Aussage von Stephan Kramer, dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, liegen inzwischen "hinreichende Anhaltspunkte" dafür vor, dass die bundesweite "Querdenken"-Bewegung als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Das sagte Kramer "RBB24-Recherche". Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung und Informationsgewinnung

Berlin - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat dafür plädiert, künftig die gesamte AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Selbstverständlich entscheidet das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage seiner Erkenntnisse über die Beobachtung, aber nach diesem Parteitag dürften da keine Fragen offen bleiben", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - Der Verfassungsschutz wird die "Querdenken"-Bewegung vorerst nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklären. Das ist das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes und der 16 Landesämter in der vergangenen Woche, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. "Im Moment reicht es noch nicht für eine

Potsdam - Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend "Junge Alternative" anzuwerben. Das wurde der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der FAS, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien.

Berlin - Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hat die Pläne der EU zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. "Das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konterkariert einen essentiellen Aspekt der IT-Sicherheit. Das schafft Sicherheitslücken", sagte Janecek dem "Handelsblatt". "Anstatt zum Überwachungsland wollte und sollte Deutschland

Berlin - Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, rechnet mit einer Hochstufung der Gesamtpartei AfD zum Verdachtsfall. "Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage", sagte Geisel der "Welt" (Freitagausgabe). Bislang stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Prüffall ein. Grundlage für eine mögliche Hochstufung

Berlin - Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. "Immer mehr Protestler stellen mit ihren Verschwörungserzählungen den Staat als solchen infrage", sagt er dem "Spiegel". Er kündigt an, dass die "Querdenken"-Bewegung ins Visier der Verfassungsschutzbehörden geraten könnte. "Wir schauen uns sehr

Berlin - Der Verfassungsschutz schirmt seit vergangenem Mai alle deutschen Unternehmen vor Cyberangriffen ab, die im Zuge der Pandemiebekämpfung forschen. Sie seien in allgemeiner Form zu Cyberattacken durch ausländische Nachrichtendienste "sensibilisiert" worden, teilte das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Über Cyberangriffe hinaus seien "verstärkte Aktivitäten

Berlin - Zum ersten Mal seit Wochen scheint die Zahl der Corona-Neuinfektionen so gut wie nicht mehr zu steigen. Laut direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden am Montag bis 20 Uhr 16.400 Neuinfektionen registriert, am letzten Montag waren es 16.313. Damit beträgt das Plus

Erfurt - Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hält die "Querdenken"-Bewegung inzwischen selbst für extremistisch und hat deshalb nach der teils gewalttätigen Demonstration in Leipzig einen härteren Umgang mit ihr gefordert. "Bisher sind wir davon ausgegangen, dass diese Bewegung eine kunterbunte Melange mit teilweise rechtsextremistischen