Justiz

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterzeichnung der begrenzten EU-Schuldenaufnahme für gemeinsame Schulden der EU durch den Bundespräsidenten vorerst gestoppt. Bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dürfe es nicht durch den Bundespräsidenten "ausgefertigt" werden, hieß es am Freitagnachmittag aus Karlsruhe. Der Bundestag hatte

Berlin - Wegen der Coronakrise zeigt sich die Unionsfraktion dafür offen, das Wahlrecht für die kommende Bundestagswahl zu ändern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wegen der Schutzmaßnahmen ist es für kleinere Parteien schwierig, die für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften beizubringen. In

Wolfsburg - Die Volkswagen AG will im Dieselskandal Schadensersatz von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und Ex-Audi-Chef Rupert Stadler. Das habe der Aufsichtsrat beschlossen, teilte VW am Freitag mit. Dabei gehe es um die Verletzung "aktienrechtlicher Sorgfaltspflichtverletzungen". Pflichtverletzungen anderer Vorstandsmitglieder seien nicht festgestellt worden. Zuvor hatte eine Rechtsanwaltskanzlei die Haftungsansprüche geprüft, und

Berlin - Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig härter bestraft werden. Der Bundestag brachte am Donnerstag ein Gesetz auf den Weg, welches Verschärfungen und Erweiterungen des Strafgesetzbuchs (StGB) vorsieht. Der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder soll künftig ein Verbrechen sein mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15

Karlsruhe - Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder Paypal erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Voraussetzung ist demnach, dass das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung

Berlin - Aus dem Bundesjustizministerium kommt Gegenwind für Pläne des Bundeskanzleramts, wegen der Corona-Pandemie Reiseverbote auszusprechen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe da "sehr hohe Hürden" und sei deshalb "sehr skeptisch", berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Denn sie müsse als Verfassungsministerin "die Grundrechte im Blick haben". Theoretisch

Berlin - Die Bundesregierung hat eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen, mit der eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. Damit wolle man Insider ermutigen, Doping offenzulegen, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch. "Wir brauchen diesen sichtbaren Anreiz, um den Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen in diesem abgeschotteten Bereich zu erleichtern." Bundesinnenminister Horst Seehofer

Berlin - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking auf den Weg gebracht. "Der Straftatbestand hat bisher zu hohe Hürden. Diese Hürden senken wir jetzt deutlich", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch. "Auch im Netz und über Apps werden Menschen immer wieder ausgeforscht und eingeschüchtert, falsche

Karlsruhe - In Deutschland sind mehrere Verfassungsklagen gegen den neuen EU-Wiederaufbaufonds in Vorbereitung. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). So kursiert in Berlin eine Mail des früheren AfD-Chefs Bernd Lucke, der eine Verfassungsbeschwerde von Personen aus dem Umfeld des sogenannten Bündnisses Bürgerwille (BBW) ankündigt und für Unterstützung trommelt. Auch andere Juristen

Berlin - In Deutschland ist die Zahl der Verurteilungen wegen Straftaten im vergangenen Jahrzehnt um zehn Prozent gesunken. Zwischen 2010 und 2019 reduzierte sich die Zahl der verurteilten Deutschen um 27 Prozent (644.000 auf 473.000), geht aus einer aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René

Moskau - Das Pussy-Riot-Mitglied Marija Aljochina hat das Strafverfahren gegen sich und andere Aktivisten scharf kritisiert. "Das ist der Versuch, uns mundtot zu machen und zu blockieren", sagte Aljochina dem "Spiegel". Sie steht seit Monaten unter Hausarrest. Die Coronapandemie werde dazu benutzt, Oppositionelle zum Schweigen zu bringen. "Die sogenannten Hygiene-Ermittlungen

Bonn - Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, kündigt neue Untersuchungen gegen die großen Digitalunternehmen an. "Ich denke, dass wir nach Facebook in nächster Zeit weitere Verfahren eröffnen werden", sagte Mundt dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Der Kartellamtschef will dabei die neuen Instrumente nutzen, die seine Behörde durch die jüngste Verschärfung des

Karlsruhe - Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Veröffentlichung der Zahl der Mitglieder des "Flügels" vorläufig zu untersagen. Die Karlsruher Richter wiesen einen entsprechenden Eilantrag der Partei zurück. Die Fachgerichte hatten den Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung, die eine solche öffentliche Bekanntgabe untersagt,

Berlin - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat eine Verfassungsänderung für eine bessere Bewältigung von länderübergreifenden Katastrophen gefordert. "Die Änderung des Grundgesetzes wäre auf jeden Fall der Königsweg, um das BBK mit den Kompetenzen auszustatten, die es zur Bewältigung von länderübergreifenden oder besonderen Katastrophen benötigt, und

Berlin - Die Coronakrise hat zu einer Klagewelle vor deutschen Gerichten geführt. Laut einer Umfrage des Deutschen Richterbundes haben die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte in mehr als 10.000 Verfahren die Corona-Anordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden überprüft. Das berichtet der "Spiegel". Dazu gehörten Klagen von Bürgern gegen Kontaktverbote und geschlossene

Minneapolis - Die Familie des nach einem Polizeieinsatz verstorbenen Afroamerikaners George Floyd bekommt von der Stadt Minneapolis offenbar ein Schmerzensgeld in Höhe von 27 Millionen US-Dollar zugesprochen. Das berichten mehrere US-Medien am Freitagnachmittag (Ortszeit) übereinstimmend unter Berufung auf den Anwalt der Familie. Die Tat hatte international für Empörung gesorgt und

Berlin - Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat mit Skepsis auf die Ankündigung der Führung der Unionsfraktion im Bundestag reagiert, einen Verhaltenskodex für die eigenen Abgeordneten einzuführen. "Wir brauchen keine Verhaltenskodexe für einzelne Fraktionen, wir brauchen schärfere gesetzliche Regeln", sagte Kellner am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Die Union

Berlin - Der Umgang mit Steuertricks von Immobilieninvestoren, sogenannten Share Deals, sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Wir versuchen, eine Sonderregelung für die Landwirtschaft zu finden", sagte Olav Gutting, Berichterstatter der Unionsfraktion, dem "Spiegel". "Da sind wir völlig bei Julia Klöckner." Die Bundeslandwirtschaftsministerin hatte gefordert, dass Grunderwerbsteuer schon beim

Warschau - Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt klagen. Das kündigte die polnische Regierung am Donnerstag in Warschau an. Der Mechanismus, der im Dezember von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen wurde, war im Januar in Kraft getreten. Polen hält ihn für

Berlin - Rechtsexperten räumen möglichen Klagen von Einzelhandelsunternehmen gegen die Art der staatlichen Corona-Entschädigung gute Chancen ein. Das geht aus einem vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hervor, über das das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Expertise der Berliner Kanzlei Noerr wertet es als verfassungswidrig, dass der Handel im

Luxemburg - Die Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers kann in der EU unter bestimmten Umständen als Arbeitszeit eingestuft werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Demnach ist Bereitschaftszeit automatisch als Arbeitszeit einzustufen, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit verpflichtet ist, an seinem Arbeitsplatz, der nicht mit

Brüssel - Das Europaparlament hat die Immunität des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter aufgehoben. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte am Montagabend in geheimer Abstimmung für diesen Schritt, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Neben Puigdemont sind Toni Comín und Clara Ponsatí betroffen. Nach der Aufhebung der Immunität

Berlin - Die Corona-Pandemie hat zu einem ersten Digitalisierungsschub an deutschen Zivilgerichten geführt: Die Zahl der Richter, die in geeigneten Fällen Online-Verhandlungen durchführten, hat sich im Laufe des Jahres 2020 verfünffacht. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach schalteten vor

Karlsruhe - In der sogenannten "Ibiza-Affäre" erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Montag abgelehnt, urteilten die Karlsruher Richter. Der Antragsteller habe "nicht substantiiert dargelegt", dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires

Berlin - Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich für eine EU-Initiative zur Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände ausgesprochen. "Wir wollen weiterhin Bürger- und Umweltbelange in Planungsverfahren berücksichtigen, aber dies muss so geschehen, dass es nicht zu deutlichen Verzögerungen führt", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann (CDU)