Justiz

Luxemburg - Autohersteller dürfen in ihren Diesel-Fahrzeugen keine Software verwenden, mit der die Abgaswerte bei Zulassungstests gesenkt werden. Eine sogenannte Abschalteinrichtung, die bei Zulassungsverfahren "systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert", sei illegal, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung

Luxemburg - Die aktuellen ungarischen Asylregeln verstoßen gegen europäisches Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Demnach habe Ungarn gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verstoßen. Insbesondere stellten die

Osman Kavala ist seit drei Jahren in Ankara inhaftiert - obwohl der EGMR seine Unschuld bewiesen sieht. Die Vorwürfe gegen ihn sind abwegig und in Teilen widersprüchlich. Wie kann das sein? Und was lehrt dieser Fall über die Justiz einer Diktatur?

Paris - Im Prozess um den Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo ist der Hauptangeklagte zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt worden. Das entschied ein Spezialgericht für Terrorfälle in Paris am Mittwochnachmittag.

Berlin - Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern beim Abschluss von Verträgen stärken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für "faire Verbraucherverträge" auf den Weg. Demnach soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen "faireren Voraussetzungen"

Karlsruhe - Die Hinterbliebenen der Opfer des umstrittenen Bombenangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahr 2009 bekommen keinen Schadenersatz von Deutschland. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach wurde eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche

Brüssel - Im Streit um den EU-Rechtsstaatsmechanismus haben die Grünen im Europaparlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davor gewarnt, ihre Rolle als Hüterin der europäischen Verträge aufzugeben. "Es ist ein beispielloser Vorgang, dass die EU-Kommission einwilligt, einen Rechtsakt vorerst nicht anzuwenden", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)

Berlin - Die Grünen unternehmen einen neuen Anlauf für Verbandsklagen im Arbeitsrecht. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach denkt die Bundesregierung auch nach den jüngsten Skandalen in der Fleischindustrie offenbar nicht daran, Arbeitnehmerrechte mithilfe der Möglichkeit von Verbandsklagen zu stärken. "Die Einführung eines allgemeinen Verbandsklagerechts im Arbeitsrecht wird nicht

Berlin - Zum Jahresende 2020 sitzen weltweit mindestens 387 Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, welche die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) am Montag veröffentlichte. Mehr als die Hälfte von ihnen verteilt sich demnach auf nur fünf Länder: China,

Berlin - Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis rechnet mit Klagen gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Lockdown. Daran ändere auch die neue gesetzliche Grundlage nichts, sagte Battis dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Natürlich ist das mittlerweile geänderte Infektionsschutz eine Verbesserung." Der dort eingefügte Katalog von

Berlin - Das Justizministerium hat den Entwurf für ein "Hinweisgeberschutzgesetz" fertig gestellt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts versandt. Damit sollen Whistleblower geschützt werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Mit dem neuen Gesetz solle "der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz hinweisgebender Personen" ausgebaut werden, heißt es wörtlich in dem

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Teil des Gesetzes zur zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten für verfassungswidrig erklärt. Schon 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorschriften des Gesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, der Gesetzgeber hatte die beanstandeten Vorschriften daraufhin geändert. Sicherheitsbehörden konnten demnach erstmalig in der Antiterrordatei

Berlin - Die Baumfällarbeiten auf der Baustelle des geplanten Tesla-Werks in Grünheide müssen erneut pausieren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder), mit dem der Eilantrag zweier Naturschutzverbände gegen die Fortsetzung der Baumfällarbeiten für das Tesla-Werk Grünheide abgelehnt wurde, haben die Naturschutzverbände umgehend

Den Haag - Dem europäischen Polizeiamt Europol ist ein Schlag gegen den illegalen Handel mit Arzneimitteln und Dopingsubstanzen gelungen. Bei der "Operation Shield" wurden 25 kriminelle Gruppen aufgelöst, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Zudem wurden 667 Verdächtige festgenommen und große Mengen von Medikamenten, Dopingsubstanzen und Drogen sichergestellt. Die Substanzen

Die US-Handelskommission (FTC) und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook wegen illegaler Monopolisierung. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Das Unternehmen habe "sein persönliches Monopol für soziale Netzwerke durch einen jahrelangen Kurs wettbewerbswidrigen Verhaltens illegal aufrechterhalten".

Karlsruhe - Die Videoplattform Youtube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Demnach schließt der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des Urheberrechtsgesetzes die Auskunft über

Berlin - Die Behörden in drei Bundesländern sind am Donnerstag im Rahmen eines Großeinsatzes gegen mehrere Verdächtige im Rockermilieu vorgegangen. In Berlin, Brandenburg und Hamburg seien ab den frühen Morgenstunden insgesamt drei Haftbefehle und 33 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin mit. Circa 500 Ermittler waren demnach

Frankfurt/Main - Der Hessische Rundfunk (hr) hat die Entscheidung von ARD und ZDF verteidigt, wegen der Blockierung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent durch Sachsen-Anhalt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir bedauern sehr, dass sich nun das Bundesverfassungsgericht mit den KEF-Empfehlungen befassen muss. Der drohende tiefe finanzielle Einschnitt

Berlin - Das Bundesjustizministerium prüft, ob künftig härtere Verfahrensregeln in solchen Mordprozessen gelten sollen, bei denen die Angeklagten erst nach Jahrzehnten vor Gericht stehen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Waren die Tatverdächtigen zum Tatzeitpunkt selbst noch Heranwachsende, profitieren sie bislang auch im fortgeschrittenen Alter von Regelungen, die eigentlich für

Brüssel - EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will Ermittlungsbehörden den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation eröffnen. Verschlüsselung dürfe nicht dazu führen, "dass schreckliche Verbrechen begangen werden", sagte Johansson der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Was im wirklichen Leben illegal sei, müsse auch online illegal sein. Johansson unterstützte einen Vorschlag, den Fachleute im Auftrag der Kommission

Berlin - Nach der Verhaftung und Verurteilter prominenter Hongkonger Demokratieaktivisten haben deutsche Politiker schärfere Konsequenzen gefordert. "Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Zurückhaltung aufgibt und den Machthabern in Peking zu verstehen gibt, dass sie Chinas Kurs nicht länger tatenlos zusieht", sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

Karlsruhe - Das Bundesverfasssungsgericht hat das Verbot einer "Querdenken"-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Bei Durchführung der beantragten Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von ca. 20.000 Personen würden "die gebotenen Mindestabstände nicht eingehalten werden können", teilte das Gericht am Samstag unter anderem zur Begründung mit. "Dass die hierauf bezogenen Risikoeinschätzungen