Justiz

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen einen oder mehrere Täter erstattet, die brisante Informationen aus streng vertraulichen Sitzungen an Medien lanciert haben sollen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Der aktuelle Fall betrifft demnach die Weitergabe von Abhörprotokollen, die nach Analyse

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich von den mutmaßlichen Entführungsplänen aus der Querdenker-Szene nicht einschüchtern lassen. "Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen", sagte er der "Bild am Sonntag". Sie kämpften gegen die demokratische Grundordnung. "Damit werden sie aber keinen Erfolg haben." Er

Berlin - Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehrere Personen aus der sogenannten Querdenker-Szene, die unter anderem die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben sollen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Die Generalstaatsanwaltschaft selbst teilte mit, ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer Chatgruppe wegen der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderer

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat gegen eine weitere sogenannte IS-Rückkehrerin Anklage erhoben. Ihr würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die Frau war demnach im April 2014 über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dort der Terrormiliz "Islamischer Staat"

Karlsruhe - Im Verfahren um den Terroranschlag von Halle hat der Bundesgerichtshof die Revisionen von zwei Nebenklägern verworfen. Das Urteil sei damit insgesamt rechtskräftig, teilte der BGH am Dienstag mit. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte den Angeklagten im Dezember 2020 wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von

Berlin - Bundesweit haben Behörden mindestens 642 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren eingeleitet. Das berichtet das "Handelsblatt" nach einer Umfrage unter Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern (LKA). Vielfach stehen die Ermittlungen demnach noch ganz am Anfang. Der Gesamtschaden durch Testbetrug lässt sich noch nicht beziffern, weil viele Strafverfolgungsbehörden aufgrund laufender Ermittlungen keine

München/Moskau - Seit vielen Monaten gibt es keine Spur von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek und manch einer hatte schon Zweifel, ob er überhaupt noch am Leben ist - jetzt sollen neue Informationen zum Verbleib des mutmaßlichen Milliarden-Betrügers aufgetaucht sein. Die "Bild" schreibt in ihrer Montagausgabe, der 2020 zur Fahndung ausgeschriebene

Berlin - Hunderte Polizisten sind am Mittwochmorgen bundesweit gegen die militante Neonazi-Szene vorgegangen. Die Aktion richte sich vor allem gegen mutmaßliche Mitglieder der sogenannten "Atomwaffen Division" (AWD) und einer verwandten Teilgruppierung, berichtet der "Spiegel". Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) durchsuchten demnach im Auftrag des Generalbundesanwalts die Wohnungen von 50 Beschuldigten in

Karlsruhe - 31 Jahre nach dem Tod eines Asylbewerbers, der im September 1991 bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis ums Leben kam, hat Generalbundesanwalt Peter Frank den mutmaßlichen Mörder festnehmen lassen. Laut eines Berichts des "Spiegel" nahmen Einsatzkräfte der saarländischen Polizei am frühen Montagmorgen in Saarlouis einen 50-jährigen

Kiew - In einem von der EU mitfinanzierten Haftlager für Flüchtlinge und Migranten im Norden der Ukraine sind offenbar auch Wochen nach Beginn der russischen Invasion noch Dutzende Menschen gefangen gewesen. Das berichtet der "Spiegel" nach gemeinsamen Recherchen mit Lighthouse Reports. Die Rechercheure befragten Verwandte sowie andere Kontaktpersonen von Häftlingen

Berlin - In Deutschland werden immer mehr Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz geführt. Im vergangenen Jahr waren es schon über 50.000 digitale Verhandlungen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Zivilverfahren. Nach einer Richterbund-Umfrage bei den 24 Oberlandesgerichten in

Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Bundeswehr-Reserveoffizier Ralph G. wegen Spionage für Russland erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit. G. war demnach Reserveoffizier der Bundeswehr und stand einem Kreisverbindungskommando als stellvertretender Leiter vor. Daneben gehörte

Dresden - Das Zeigen des "Z"-Symbols, das für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine steht, kann in Deutschland mit einer mehrjährigen Haftstrafe geahndet werden. Das geht aus einem wissenschaftlichen Gutachten hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Demzufolge kann in solchen Fällen Paragraf 140 des Strafgesetzbuches greifen. Dieser stellt es

Brüssel - Das Europäische Parlament dringt darauf, dass Staaten, die gegen EU-Recht verstoßen und damit die rechtmäßige Verwendung von europäischen Haushaltsmitteln gefährden, Gelder gekürzt werden sollen. Das sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell anwendet und

Berlin - Bei einem Stopp russischer Gaslieferungen fürchten die Energiekonzerne Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe durch Unternehmen, die nicht mehr ausreichend mit Gas versorgt werden können. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Versorger sollen deshalb bei einer vertraulichen Sitzung von der Bundesnetzagentur verbindliche Kriterien eingefordert haben, nach denen die

Frankfurt/Main - Das DFB-Sportgericht hat das abgebrochene Bundesligaspiel zwischen dem VfL Bochum und Borussia Mönchengladbach vom vergangenen Freitag mit 2:0 für Gladbach gewertet. Das teilte das Sportgericht am Donnerstag mit. Vereine seien unter anderem für das Verhalten ihrer Spieler, Offiziellen, Mitarbeiter, Anhänger und Zuschauer verantwortlich, sagte der Vorsitzende

Warschau - Die polnische Grenzpolizei hat offenbar mehrere afrikanische Studenten, die aus der Ukraine geflohen sind, in Haftzentren für Migranten festgesetzt. Das berichtet der "Spiegel" nach gemeinsamen Recherchen mit Lighthouse Reports, The Independent, Mediapart und Radio France. Die betroffenen Studenten sollen demnach unter anderem aus Nigeria und Kamerun kommen. Sie

Moskau - Der bereits inhaftierte Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt worden. Bereits am Morgen war bekannt geworden, dass er der Veruntreuung schuldig gesprochen ist, das Strafmaß war aber noch unklar. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft beantragt. In dem Verfahren ging es um die angebliche

Berlin - Das Scheitern der AfD-Fraktion in Karlsruhe hinsichtlich eines Bundestagsvize-Postens im Bundestag ist aus Sicht der Grünen eine herbe Niederlage für die Partei. "Für die AfD ist dies ein weiterer Rückschlag bei ihrem Versuch, Entscheidungen des Präsidiums als unrechtmäßig darzustellen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Demnach wurde unter anderem ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits

Moskau - Der bereits inhaftierte Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist in einem weiteren umstritten Verfahren verurteilt worden. Er wurde am Dienstag von einem Moskauer Gericht wegen "Betrug in besonders großem Umfang" schuldig gesprochen. Das Strafmaß blieb zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft gefordert. Nawalny sitzt bereits seit mehr als

Berlin - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht für nicht umsetzbar. Das berichtet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf die Vorlage für die Anhörung am heutigen Montag im Bundestag. Demnach sei allein die organisatorische Umsetzung des Briefanschreibens an alle Versicherten "mit Haus- und Bordmitteln

Regensburg - Die Messerattacke eines Syrers auf Passagiere eines ICE zwischen Nürnberg und Regensburg am 6. November ist offenbar doch islamistisch motiviert gewesen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Ermittler. Zunächst war der 27-jährige Täter als psychisch gestört bezeichnet und in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. Der

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag und damit einen Tag vor Auslaufen der alten Corona-Regeln die von den Koalitionsfraktionen geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für den Ampel-Entwurf, 277 dagegen, zwei enthielten sich. Bereits bei der Abstimmung nach der zweiten Lesung hatte sich gezeigt,

Moskau - Russland will der Forderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Invasion in der Ukraine zu stoppen, keine Beachtung schenken. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte Russland am Mittwoch zur umgehenden Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgefordert. Russland müsse sicherstellen,