Kriminalität

Berlin - Im Kampf gegen Terrorgefahren in Europa setzt die Union von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) auf die Einführung einer europäischen Gefährderdatei. Das sagte der im "Zukunftsteam" von Laschet für Sicherheitsfragen zuständige Terrorexperte Peter Neumann den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagausgaben). "Wenn wir offene Grenzen haben, müssen wir da

Berlin - Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versagen im Kampf gegen Finanzkriminalität vorgeworfen. "Scholz legt sich nicht mit den Mächtigen der Wirtschaft an", sagte Giegold "Zeit-Online". Beim Umsatzsteuerbetrug entgehe Deutschland jedes Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag. "Trotzdem hat Olaf Scholz den Vorschlag der EU-Kommission, die Umsatzsteuer-Richtlinie zu

Berlin - In Berlin-Wilmersdorf hat ein 29-jähriger Afghane am Samstag eine 58 Jahre alte Landschaftsgärtnerin sowie einen Passanten niedergestochen und dabei schwer verletzt. Der Tatverdächtige sei am Tatort festgenommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Sonntag mit. Der Täter soll die Frau demnach zunächst angesprochen und ihr dann unvermittelt mehrere

Berlin - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für eine aktive Cyberabwehr ausgesprochen. "Die Abwehr von Cyberattacken muss fester Bestandteil unserer Sicherheitspolitik sein - das schließt sogenannte Hackbacks mit ein", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir müssen bei schweren Cyber-Angriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken

Berlin - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Vorstöße gewandt, weiche Drogen zu legalisieren. "Mein Grundprinzip ist: Keine Legalisierung von Drogen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die gesundheitlichen Schäden für Einzelne, gerade für junge Menschen, und die negativen Auswirkungen auf Familie und Gesellschaft sind zu groß." Es bestehe

Berlin - FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, organisierten Umsatzsteuerbetrug an deutschen Grenzen effektiver zu bekämpfen. "Den größten Steuerschaden richtet in Deutschland der organisierte Umsatzsteuerbetrug mit grenzüberschreitenden Karussellgeschäften an", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Hier ist die Regierung seit Jahren untätig, während andere Länder dieses Problem durch

Berlin - Das "Hinweisgeber-Portal" zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg stößt auf deutliche Kritik beim Ex-Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff. "Ich halte ein solches Meldeportal für Steuerbetrug für rechtsstaatlich bedenklich, sei es auf Länder- oder auf Bundesebene", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Natürlich muss der Staat aufpassen, dass er

Berlin - Das Aufkommen von Krypto-Verdachtsfällen hat bei der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU) stark zugenommen. Lag die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen im Jahr 2018 noch bei rund 570, stieg sie bis 2020 auf rund 2.050, geht aus einer Regierungsantwort hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet.

Berlin - In Deutschland gibt es im Schnitt rein rechnerisch jede Woche mindestens einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim. Im ersten Halbjahr verzeichneten die Behörden 34 Vorfälle, geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. Das

Berlin - Die meisten Anträge der Sicherheitsbehörden bei der G10-Kommission auf Überwachung der Post- und Telekommunikation von Verdächtigen beziehen sich mittlerweile auf Cyberangriffe gegen Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Es handele sich monatlich um eine "hohe zweistellige Zahl", sagte ein Mitglied des Gremiums dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das ist der Hauptanteil.

Berlin - Die Zahl der Taser-Einsätze bei der Polizei hat sich bundesweit mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2021 hat die Polizei die Elektroschock-Pistolen bereits häufiger verwendet als im gesamten Jahr 2020, geht aus einer Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter allen 16 Landes-Innenministerien hervor. Bei der Polizei und dem

Berlin - Die Berliner Polizei führt aktuell 272 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem versuchten Sturm auf den Reichstag am 29. August 2020. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Polizeikreise. Ermittelt wird demnach unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken fordert von Topmanagern in Deutschland mehr Anstrengungen gegen mögliche Cyberangriffe. "Die Bedrohungslage in Wirtschaft und Gesellschaft, die durch Datenmissbrauch, den Diebstahl geistigen Eigentums oder gar Sabotage gegeben ist, muss von den Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Politik ernstgenommen werden", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Nur so

Berlin - Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, hat den Vorstoß der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) zurückgewiesen, den Cannabis-Besitz bis zu einer Grenze von sechs Gramm als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Ludwig gehe das eigentliche Problem nicht an, nämlich den Schwarzmarkt zu bekämpfen. sagte er

Berlin - Die Grünen haben den Vorstoß der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) zum künftigen Umgang mit Cannabis zurückgewiesen. "Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert", sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Ordnungswidrigkeit statt Straftat - das klingt gut, bringt aber rein gar nichts für den

Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), plädiert dafür, künftig den Besitz von Cannabis bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat zu verfolgen. "Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm - und zwar bundesweit", sagte Ludwig dem "Redaktionsnetzwerk

Köln - Millionen Deutsche wurden in der Coronakrise ins Homeoffice geschickt, wodurch viele Firmen wesentlich anfälliger für Cyberangriffe wurden. Die deutsche Wirtschaft habe im vergangenen Jahr dadurch einen Schaden von 52 Milliarden Euro erlitten, so eine Analyse des Institutes der deutschen Wirtschaft in Köln. 2019 lag der Schaden noch bei

Berlin - Die Grünen wollen die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) stärken. Das geht aus einem Strategiepapier der drei Innenexpertinnen Irene Mihalic, Sina Imhof und Katharina Schulze hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Darin heißt es, dass Organisiertes Verbrechen eine "unterschätzte Gefahr" sei. Verdeutlicht habe dies etwa die

Hannover - Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wirft dem Bund schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. Die Spezialtruppe des Zolls (FIU) habe "ihren Anteil daran", dass es bei der Aufklärung solcher Straftaten "eine riesige Baustelle" gebe, sagte sie dem "Spiegel". Die FIU bekommt überwiegend von Banken Bescheid, wenn

Berlin - Die Verbraucherzentralen warnen vor Betrug mit falschen Impfangeboten. "Manche Menschen klingeln gerade in den sozialen Brennpunkten an Haustüren, um vermeintliche Impfungen zu verkaufen. Am Ende ist das Geld weg, eine Impfung gibt es nicht", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Um

Berlin - Die Corona-Pandemie hat sich nach Angaben des Bundeskriminalamtes deutlich auf die Kriminalität in Deutschland ausgewirkt. Besonders habe der Subventionsbetrug im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen sehr stark zugenommen, teilte das BKA am Dienstag mit. Auch auf die politisch motivierte Kriminalität hatte die Pandemie demnach Auswirkungen: Über 3.500 politisch

Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für ein schärferes Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität ausgesprochen. "Wir werden Familienclans mit immer wiederkehrenden Razzien stören, Mitglieder, die nichtdeutsche Staatsangehörige sind, abschieben und ihnen keine ruhige Minute mehr lassen", sagte er der "Welt am Sonntag". Ziemiak kündigte an, bei einem Wahlsieg seiner Partei

Berlin - Die CDU will die Strafen für Enkeltrick-Betrüger drastisch erhöhen. In einem Strategiepapier des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul und von Fraktionsvize Thorsten Frei, über das die "Bild am Sonntag" berichtet, wird für solche Straftaten bis zu zehn Jahre Gefängnis gefordert. Bisher liegt die Höchststrafe bei fünf Jahren. Die neuen

Wiesbaden - Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht Deutschland gut gegen Cyber-Angriffe auf die Bundestagswahl vorbereitet. "Wir stellen uns darauf ein, dass etwa am Wahltag so eine Attacke passieren kann", sagte er dem Online-Portal der Tagesschau. Man sei aber gut dafür gewappnet. "Wir haben zum Beispiel das Bundesamt für Sicherheit in der

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht derzeit tausenden Hinweisen auf einen möglichen Betrug beim Kurzarbeitergeld nach. "Derzeit gibt es 6.059 Hinweise auf mögliche Vergehen", sagte Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Man gehe jedem einzelnen Verdacht nach. "304 Hinweise haben wir