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Berlin - Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wortlaut: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - Heute geht ein Jahr zu Ende, das einige Veränderungen mit sich gebracht hat. Eine kleine Veränderung: Heute Abend richte ich als Ihr Bundeskanzler die Neujahrsansprache an Sie. Der reibungslose, mitunter fast freundschaftliche Übergang von

Berlin - Die Fernsehsender strahlen am 25. Dezember ab 19 Uhr die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Im Folgenden veröffentlicht die dts Nachrichtenagentur den Wortlaut der Ansprache, die im Schloss Bellevue aufgezeichnet wird: "Liebe Landsleute, zu Weihnachten grüßen meine Frau und ich Sie alle sehr herzlich! Ob Sie diese

Berlin - Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf eine Reihe von Corona-Maßnahmen geeignet. Die Regelungen im Detail: Im Bundeskanzleramt soll ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet werden, "der frühzeitig die Probleme in der Logistik, bei der Impfstofflieferung und -verteilung erkennen und beheben soll", wie es im Beschluss

Berlin - Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat dem kompletten CDU-Präsidium den Rücktritt nahe gelegt. "Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen, aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können", sagte er

Berlin - Der Bundesgeschäftsführer des Verbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich den Klimaplänen der EU-Kommission entgegenzustellen. "Sollten die Pläne der Kommission in der bisherigen Form Realität werden, drohen gerade dem Wirtschaftsstandort Deutschland ein nicht wieder gutzumachender Verlust an Attraktivität und der Niedergang ganzer Industriezweige", heißt

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock verteidigt das Grünen-Klimaschutzprogramm gegen Kritik ihrer Konkurrenten. "Herr Laschet und Herr Scholz müssen begreifen, dass das Pariser Klimaabkommen keine freiwillige Absichtserklärung ist, sondern ein internationaler Vertrag, der auch eine deutsche Bundesregierung bindet", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Entsprechend müsse Deutschland handeln. "Vorschläge abzulehnen, ohne

Mannheim - Der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, fordert nach der Flutkatastrophe einen runden Tisch mit Vertretern aus der Versicherungswirtschaft, Verbraucherschutz und anderen Interessengruppen. Das schreibt er in einem Gastbeitrag mit ZEW-Mitarbeiter Daniel Osberghaus für den "Mannheimer Morgen" (Dienstagausgabe). Darin bringen die Autoren auch eine

Berlin - Die Städte und Kommunen stellen sich ab Herbst auf Auffrischungsimpfungen für die breite Bevölkerung ein. Es sei richtig, dass die GMK zunächst eine dritte Dosis für immungeschwächte und ältere Personen beschlossen hätte, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Mittelfristig

Berlin - Der Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, kritisiert die Entscheidung der Gesundheitsminister, das Impfangebot für Kinder und Jugendliche auszubauen. "Diese Diskussion unter Missachtung der Kompetenz der Ständigen Impfkommission kann eher zur Verunsicherung führen, als dass sie der Impfkampagne hilft", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Das Risiko liegt

Berlin - Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, fordert angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante die Beibehaltung der Maskenpflicht. "Solange eine Impfquote von 85 Prozent unter den Erwachsenen nicht erreicht ist, sollten wir auf weitere Lockerungen verzichten und an der Maskenpflicht festhalten", sagte er

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) will mehr EU-Maßnahmen gegen Ungarn als Reaktion auf ein Gesetz zu Homo- und Transsexualität. "Das ungarische Gesetz, das nach dem Willen von Viktor Orbán und seiner Clique Informationen über und Darstellungen von Homosexualität verbieten soll, ist die neue Volte im unwürdigen und schäbigen Spiel

Hannover - Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm will eine gerechte Kostenverteilung bei der Corona-Pandemie. "Auf welchem Wege diejenigen, die besonders profitiert haben und mit Wohlstand besonders gesegnet sind, auch in besonderer Weise an den Kosten der Pandemie beteiligt werden, muss im politischen Diskurs geklärt werden", schreibt er in einem Gastbeitrag für

Berlin - Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer hat vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen schlechter Luft in 26 Regionen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen Vorgänger kritisiert. "Verkehrsminister Scheuer drohen bei dem Urteil hohe Geldstrafen, weil die Bundesregierung über zehn Jahre beim Gesundheitsschutz der Bürger weggeschaut hat"

Berlin - Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali bemängelt die Einigung des Bundes mit Namibia zur Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama. "Es ist beschämend, dass es mehr als 100 Jahre gedauert hat, bis Deutschland den vom deutschen Kolonialreich an den Herero und Nama verübten Massenmord als Völkermord einstuft und

Berlin - Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer scharf kritisiert. "Es war sehr unfair, dass der Tübinger Oberbürgermeister meint, einen Tag vor dem Landesparteitag, auf dem wir die erfolgreichste Koalitionsvereinbarung aller Zeiten beschlossen haben, so auf sich aufmerksam machen zu müssen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Damit

Hanau - Auf der Bundesstraße 45 im hessischen Main-Kinzig-Kreis ist am Sonntag ein 52 Jahre alter Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Er war am Abend mit seinem Pkw aus bislang unbekannten Gründen in Fahrtrichtung Hanau von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei am Montag mit. Das Fahrzeug hatte

Düsseldorf - Anders als von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versprochen, kann sein Gesundheitsministerium den Verbleib von mehreren hunderttausend Corona-Impfdosen im Land nicht erklären. Von Astrazeneca und Moderna wurden nach Daten des Bundesgesundheitsministeriums bis einschließlich Dienstag 1.015.200 Impfdosen nach NRW geliefert, aber nach RKI-Angaben nur 499.003 verimpft. 516.

Berlin - Vor der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am Montag kursiert seit Sonntagabend ein Entwurf aus dem Bundeskanzleramt. Hier der Text des Beschlussentwurfs, Stand 21.03.2021, 17:30 Uhr, im Volltext: "Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die Bundeskanzlerin

Berlin - SPD-Vize Kevin Kühnert wünscht sich nach der Bundestagswahl ein Linksbündnis, kann sich aber auch eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP vorstellen. "Alternativen zu einer ewig regierenden Union sind nicht nur nötig, sondern auch möglich", sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Ampel unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer werde

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält das Rennen in der Union um die Kanzlerkandidatur für offen. "Am Ende steht in der Union natürlich die Frage, wem man am ehesten zutraut, eine Wahl zu gewinnen", sagte Günther der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die beiden sind ja Teamplayer und werden sich