Parteien

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will Parteichef werden - und das Parteipräsidium hat ihn nominiert. Klingbeil soll nach dem Willen des Präsidiums künftig zusammen mit Esken die Partei führen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eigene Informationen. Das hatte sich in den letzten Tagen schon mehr als deutlich angekündigt. SPD-Co-Chefin

Berlin - Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat den Druck auf die Grünen erhöht, ambitionierten Klimaschutz im künftigen Koalitionsvertrag zu verankern. "Die wissen ja genauso gut wie ich, dass ihre ökologische Integrität mit einem 1,5-Grad-kompatiblen Koalitionsvertrag steht und fällt", sagte Neubauer der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zugleich äußerte Neubauer harsche Kritik

Stuttgart - Bei den Grünen wächst der Ärger über mangelnden Fortschritte in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD. "Was ich höre, klingt nicht so gut", sagte der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Grüne, FDP und SPD liegen im Verkehr aber auch bei anderen Themen wie

Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorstellen. "Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Welt". Der Entwurf soll in dieser Woche

Berlin - Die Grünen werden eine Ampel-Koalition nur eingehen, wenn sich SPD und FDP an den 1,5 Grad-Pfad halten. "Eine Regierung, die nicht auf den 1,5-Grad-Pfad kommt und die keine angemessene Klimaschutzpolitik macht - da werden Bündnis 90/Die Grünen sich sicherlich nicht dran beteiligen", sagte der stellvertretende

Berlin - Friedrich Merz hat angedeutet, für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. "Ich neige dazu, das zu tun", sagte Merz am Samstagabend bei einem Auftritt vor dem Bundesverband der Lesben- und Schwulen in der Union (LSU), wie der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens berichtet. Es gehe allerdings nicht nur

Berlin - Die Grünen verlieren zwei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, büßen die Grünen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche ein und kommen nun auf 15 Prozent. Die FDP hingegen kann einen Punkt hinzugewinnen

Berlin - SPD-Politiker Ralf Stegner hat dafür plädiert, Parteiführung und Kabinettsposten in seiner Partei zu trennen. Es sei zwar wichtig, dass die SPD-Führung die Regierung "loyal unterstützt", aber ihr nicht angehört, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Amtsinhabern Saskia Esken für

Berlin - Der für den CDU-Vorsitz gehandelte Politiker Norbert Röttgen müsste sich für eine neuerliche Kandidatur eine andere potentielle Generalsekretärin suchen. Die zuletzt mit ihm gemeinsam angetretene rheinland-pfälzische Politikerin Ellen Demuth sagte RTL/n-tv, dass sie mit Röttgen nicht in diesen Wettbewerb gehe. Demuth nannte für ihre Entscheidung "unterschiedliche Auffassungen

Berlin - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat die Frauen in der CDU dazu aufgefordert, eine Kandidatin in das Rennen um den Parteivorsitz zu schicken. "Wenn keine Frau antritt, wäre das kein gutes Zeichen. Wir kämpfen für die Parität", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die Frauen sollten den

Berlin - Unmittelbar vor Start der Bewerbungsphase um den CDU-Vorsitz dringen mehrere Mitglieder auf eine breiten Auswahl von Kandidaten. "Ich hoffe für eine spannende Mitgliederbefragung auf ein Kandidatenfeld mit echten Alternativen", sagte Kanzleramtsminister Helge Braun der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Der Staatsminister im Bundeskanzleramt und niedersächsische Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt warnte

Berlin - Kurz vor Beginn der Bewerbungsfrist für den CDU-Vorsitz geht die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner von mehreren Kandidaten aus. Klöckner sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Das werden, glaube ich, zwei oder vielleicht auch drei ernst zu nehmende Bewerber sein." Gleichwohl komme es nicht auf eine möglichst hohe Anzahl von

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht thematische und personelle Schwächen der Union als Grund für die Wahlniederlage. "Es fehlte uns die personelle und die inhaltliche Breite, vor allem auf dem Gebiet, das für uns als CSU immer essenziell war: die Sozialpolitik für die kleinen Leute", sagte Seehofer dem "Spiegel"

Berlin - Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat sich in der Debatte um eine neue SPD-Führung für Saskia Esken und Lars Klingbeil als künftige Doppelspitze ausgesprochen - und eine Frau als Nachfolgerin für Klingbeil auf dem Generalsekretär-Posten gefordert. Die ASF-Vorsitzende Maria Noichl sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Ich freue mich

Berlin - Saskia Esken will vermutlich an der Spitze der SPD bleiben. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" tendiert die 60-jährige Politikerin mittlerweile klar dazu, auf dem Parteitag im Dezember erneut als Vorsitzende anzutreten. Bislang war sie auch als mögliche Ministerin in einer Ampel-Regierung gehandelt worden. Noch aber verhandeln SPD,

Berlin - Hubertus Heil will sich beim SPD-Parteitag im Dezember erneut um einen Spitzenposten bewerben. "Ich werde erneut als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD kandidieren und bin dankbar, dass mein Bezirk mich dafür nominiert hat", sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister der "Rheinischen Post" (Freitag). Er sei sehr zuversichtlich, dass es "erneut gelingen

Berlin - In der Debatte um die neue SPD-Führung hat der scheidende Parteichef Norbert Walter-Borjans seine Partei zum Kurshalten aufgefordert. "Wir müssen unsere eigene Erfolgsgeschichte ernst nehmen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die hat nicht nur mit einem Kandidaten und zwei Vorsitzenden zu tun, sondern mit der Bereitschaft, dass

Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli will beim Bundesparteitag der SPD Mitte Dezember erneut für dieses Amt kandidieren. Das sagte sie der "Welt" (Donnerstagausgabe). Einer möglichen Kandidatur für den Parteivorsitz erteilte sie dagegen eine Absage. "Ich werde wieder für die Parteiführung kandidieren, aber als stellvertretende Bundesvorsitzende. Darüber hinaus habe

Berlin - Führenden Vertretern der Jusos, der Grünen- und der DGB-Jugend gehen die bisherigen Beschlüsse der "Ampel"-Parteien nicht weit genug. Die "gesellschaftliche Unzufriedenheit" sei "recht hoch", dass es keine Steuererhöhungen für Reiche geben werde, sagte etwa die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich, "Zeit-Online". "Eine große Enttäuschung" sei

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Votum der CDU-Gremien für eine Mitgliederbefragung über den neuen Vorsitzenden gelobt. "Nach der Bundestagswahl und angesichts der Stimmung in der Partei ist es eine kluge Entscheidung, jetzt eine breite Beteiligung zu machen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Wüst ergänzte,

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich offen dafür gezeigt, den Parteivorsitz zu übernehmen. "Es ehrt mich sehr, dass mein Name für die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden genannt wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Der Vorsitz ist ein sehr wichtiges, traditionsträchtiges und reizvolles Amt, in dem man viel bewegen kann"

Berlin - Cansel Kiziltepe, Mitglied im Vorstand des SPD-Forums Demokratische Linke 21 und Bundestagsabgeordnete, hat konkrete Erwartungen an eine neue Parteispitze. Sie sollte "die unterschiedlichen Strömungen in der SPD zusammenbringen können und eine kooperative, aber auch kritische Beziehung zum Regierungshandeln haben", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen eine Parteiführung,

Berlin - Die Mitgliederbefragung zur CDU-Vorsitzwahl soll nach den Worten von Noch-Parteichef Armin Laschet eine einmalige Sache bleiben. "Die Bundespartei will dies - wir werden nicht die Satzung ändern - einmalig so machen, dass wir die Mitglieder befragen, wie denn die Neuaufstellung jetzt erfolgen soll", sagte er am Mittwochnachmittag. "In

Berlin - Zum ersten Mal in der Geschichte der CDU Deutschlands dürfen die Mitglieder über den künftigen Parteichef abstimmen. Der CDU-Vorstand gab am Dienstag nach Teilnehmerangaben grünes Licht für eine entsprechende Forderung, die zuletzt die Kreisvorsitzenden der Partei am Samstag mit großer Mehrheit beschlossen hatten. Die formale Wahl des neuen