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Berlin - Alice Weidel und Tino Chrupalla sind als Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Das teilten sie am Donnerstagabend mit. "Wir wurden mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gewählt", sagte Chrupalla. Zudem sei Alexander Gauland zum Ehren-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Auf die Frage, ob sie auch angesichts der Zahl an Nein-Stimmen

Berlin - In der CSU herrscht großes Kopfschütteln über die schwierigen Absprachen mit der CDU bei der Vorbereitung der Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. "Es ist zum Verrücktwerden", zitiert die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus CSU-Kreisen. Die Terminfindung habe sich enorm schwierig gestaltet. Zugleich wird die Größe des Sondierungsteams der CDU

Berlin - Union und Grünen wollen sich am Dienstag zum ersten Mal zu Sondierungsgesprächen treffen. "Wir werden am Sonntagabend um 18.30 Uhr zusammenkommen mit den Freien Demokraten und am Dienstagvormittag mit Bündnis90/Die Grünen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstagnachmittag. Teil des Verhandlungsteams seien Parteichef Armin Laschet, Generalsekretär Paul

Berlin - Ex-SPD-Vize Ralf Stegner hat versprochen, dass der linke Flügel der seiner Partei gemeinsam mit Olaf Scholz (SPD) an einer Ampel-Koalition arbeiten will. "Die Geschlossenheit ist da", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Alle wüssten, dass man eine Chance habe, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dass dabei auch der linke SPD-Flügel Kompromisse

Berlin - Die scheidende Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU) hat sich enttäuscht über den geringen Frauenanteil in der Unionsfraktion geäußert. Dies sei "einfach nicht mehr hinnehmbar", sagte sie dem "Spiegel". Der Frauenanteil im neuen Bundestag ist im Vergleich zur abgelaufenen Legislaturperiode leicht gestiegen und liegt bei 34,7 Prozent, in der

Berlin - Das ursprünglich für Samstag geplante Sondierungstreffen von Union und FDP soll nach neuen Planungen offenbar am Sonntagabend stattfinden. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Parteikreise. Demnach soll der Termin am Samstag wegen Terminproblemen von CSU-Chef Markus Söder geplatzt sein. Der Freitagabend sei wegen des 80. Geburtstags von

Berlin - Die FDP wird wohl mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition gehen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Parteikreise. Nicht dabei sein wird demnach Partei-Vize Wolfgang Kubicki. Der Grund dafür ist offen, angeblich soll es sich um Termingründe

Berlin - Die Frauen Union hat den erneut geringen Anteil weiblicher Abgeordneter in der Fraktion von CDU und CSU kritisiert. "Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgaben)

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich klar gegen ein Jamaika-Bündnis mit der Union ausgesprochen. "Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Was wir brauchen, ist eine zuverlässige Regierung." Zwar sei sie immer

Hannover - Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann hat seine Partei nach ihrer Wahlschlappe zu mehr Basisdemokratie aufgerufen. "Die personelle Aufstellung der Union darf sich nicht an den persönlichen Zielen Einzelner orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Althusmann kritisierte deutlich den Wahlkampf

Berlin - Die CDU-Politikerin und Autorin Diana Kinnert fordert nach der Wahlniederlage der Unionsparteien einen Neuanfang. "Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin pragmatisches Regierungshandeln vor das Management und die Pflege ihrer Partei gestellt", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson mit Blick auf das Ende der Ära Merkel. "Das finde ich richtig." Jetzt

Berlin - Ex-Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht von guten Erfolgsaussichten einer künftigen Dreierkoalition im Bund aus. "Es werden keine einfachen Gespräche", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Aber wenn alle Beteiligten den Willen haben, zu einem Ergebnis zu kommen, um zu regieren, dann lassen sich auch schwierige Fragen lösen." Trittin hält es

Berlin - Das Wahljahr 2021 nimmt deutlichen Einfluss auf die Parteien- und Fraktionsfinanzierung. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl bedeute für die Linke "eine erhebliche Reduzierung" der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen." Auch die Linksfraktion

Berlin - Linken-Politiker Gregor Gysi kritisiert seine Partei nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Die Linkspartei, die inzwischen mehrheitlich aus Mitgliedern aus den alten Bundesländern bestehe, habe den Fehler begangen, die Ostidentität einzuschränken, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Super Illu". Diese Rolle nehme inzwischen immer stärker die

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet, dass die Koalitionsgespräche mit Grünen-Chef Robert Habeck als Verhandlungsführer erfolgreich sein werden. "Wenn Robert Habeck die grüne Verhandlungsdelegation führt, bin ich mir nahezu sicher, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Für den Grünen gäbe es zwar ideologische

Berlin - Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungen gehen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag. Demnach sollen neben den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auch die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter,

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Gespräche mit der SPD am Sonntagabend angekündigt. "Mit der Union stehen wir auch in Kontakt, aber der Auftrag, den wir haben, ist ein klarer Auftrag für eine Erneuerung", sagte sie am Mittwochnachmittag. In diesem Sinne werde man auch in den nächsten Tagen daran arbeiten,

Berlin - JU-Chef Tilman Kuban (CDU) hat eine tiefgreifende und schonungslose Erneuerung der Union nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl auf ein historisches Tief gefordert. "Wer sich nach einem solchen Ergebnis nicht erneuert, wird nicht mehr auf die Beine kommen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgabe). Er deutete Unzufriedenheit darüber

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat weitere Sondierungsgespräche mit den Grünen sowie Union und SPD am Wochenende angekündigt. Man habe sich entschieden, am Freitag zunächst die bilateralen Gespräche mit den Grünen in einer "größeren Runden" fortsetzen zu wollen, sagte er am Mittwoch in Berlin. Mit der Union wolle die FDP

Potsdam - SPD-Vize Klara Geywitz ist nach eigenen Angaben mittlerweile dankbar dafür, die Wahl zur SPD-Vorsitzenden verloren zu haben. "Manche Niederlage fühlt sich im Nachhinein wie eine Chance an", sagte sie der "Zeit". Sie hatte 2019 gemeinsam mit Olaf Scholz für den Parteivorsitz kandidiert - statt dem Duo wurden aber

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist in seinem Amt bestätigt worden. 97 Prozent der SPD-Abgeordneten stimmten in der Fraktionssitzung am Mittwochvormittag für den Amtsinhaber. Mützenich führt die Fraktion seit 2019 an. Er hatte den Posten von Andrea Nahles übernommen. Zuvor war er vor allem als Außenpolitiker aufgetreten. Mitglied des Deutschen

Berlin - Nach den ersten "Vorsondierungen" von Grünen und FDP drängt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf zügige Ampel-Sondierungen in einer Dreierrunde. "Wir werden rasch, aber nicht überstürzt das Gespräch mit jedem der möglichen Partner suchen", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil habe den Auftrag, dafür mit seinen jeweiligen Kollegen

Berlin - Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben bereits am Dienstag mit den sogenannten "Vorsondierungen" für eine Regierungsbildung begonnen. FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock waren daran beteiligt. Die vier Politiker veröffentlichten am späten Abend auf ihren jeweiligen Instagram-Accounts ein

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält sich eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz offen. "Sie können sich vorstellen, dass das Amt nach diesem Wahlsonntag noch mehr Spaß macht", sagte der frühere NRW-Finanzminister der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Insofern sehen Sie bei mir keine Amtsmüdigkeit." Er habe seinen Beitrag dazu geleistet, dass