Parteien

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will sich von dem aktuellen Umfragetief von CDU/CSU nicht verunsichern lassen. Es sehe danach aus, dass eine Linkskoalition möglich sei, "und das mobilisiert unsere Leute", sagte Brinkhaus den Sendern RTL und n-tv. Die aktuellen Umfragewerte lösten in der Union keine Panik aus. Er sei

Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Umfrage, in der die SPD erstmal seit 15 Jahren knapp vor der Union liegt, als "Weckruf" für CDU/CSU. Man müsse nun klar kommunizieren, worum es gehe, sagte er der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Olaf Scholz will mit Frau Wissler und ihrer Truppe dieses Land

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angesichts weiter steigender Umfragewerte für seine Partei Vorsicht angemahnt. Es sei schon lange seine Überzeugung gewesen, dass es den Bürgern mit dem näher rückenden Wahltag immer wichtiger wird, ihr Kreuz da zu machen, wo sie "Verlässlichkeit, Erfahrung und die Verbindung von Wandel und Kontinuität

Berlin - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht den von seiner Partei geforderten NATO-Austritt nicht als Hindernis für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten. "Wir werden nicht sagen, dass wir, bevor wir mit der SPD reden, den Austritt aus der NATO wollen", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe). Jeder wisse, dass man erst

Berlin - Die CDU/CSU hat ihren Vorsprung vor der SPD eingebüßt. Die Union (23 Prozent) verliert zwei Prozentpunkte und landet bei 23 Prozent, ist das Ergebnis des wöchentlichen INSA-"Meinungstrends" für "Bild TV" (Dienstagausgabe). Die SPD (23 Prozent) gewinnt drei Prozentpunkte hinzu und ist damit genauso stark wie die

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auch im Falle eines Wahlsiegs Parteivorsitzende der SPD bleiben. "Ja, das fände ich sehr gut", sagte er der "Heilbronner Stimme" am Montag in Heilbronn. Er arbeite gut mit den beiden zusammen "und deswegen wird

Berlin - Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler hat das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Kriterium für ein Regierungsbeteiligung genannte Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO abgelehnt. "Außenpolitisch muss ich sagen, dass die SPD nach dem Scheitern in Afghanistan nun wirklich nicht in der Position ist, Bekenntnisse einzufordern", sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hält die Kanzlerkandidatenfrage der Union nach dem Wahlkampfauftakt für endgültig entschieden. "Da sind die Würfel gefallen", sagte er dem TV-Sender "Bild". Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollten beide "ihre Parteien möglichst stark machen". Es gehe in dieser Phase nicht darum,

Berlin - Die Linke will dem Mandat zur Bundeswehr-Evakuierungsmission in Kabul nicht zustimmen. Es sei "absolut richtig und absolut notwendig", dass die Menschen gerettet werden, die Umsetzung durch die Bundesregierung sei aber katastrophal, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Auch mit Blick auf den Mandatstext habe man sich

Hamburg - Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet angesichts schwacher Umfragewerte aufgefordert, ein Wahlkampfteam zu nominieren. "Ich halte es für wichtig, dass in unserem Wahlkampf noch weitere Köpfe sichtbar werden, die die ganze Breite der Union darstellen und Strahlkraft für bestimmte Themen haben", sagte Ploß der "Welt" (Montagsausgabe)

Berlin - Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich kritisch über ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl geäußert. "Wer ein rein taktisches Verhältnis zu Menschenrechten hat, nach Himmelsrichtungen oder Sympathien oder Antipathien vorgeht, mit dem können wir Grüne nicht zusammenkommen", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wir unterscheiden

Berlin - Der Linken-Politiker Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei einem Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung von Menschen aus Afghanistan zustimmt. Er sei dafür, dass man unter zwei Bedingungen zustimme: Wenn es Absprachen mit den Taliban gebe und wenn alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivisten mitgemeint seien,

Stockholm - Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven will im Herbst von seinen politischen Ämtern zurücktreten. Er werde sich beim Parteitag der schwedischen Sozialdemokraten im November als Parteichef zurückziehen und auch sein Regierungsamt abgeben, sagte Löfven am Sonntag in Åkersberga bei Stockholm. Den Wahlkampf im Jahr 2022 solle sein Nachfolger führen. Löfven

Berlin - Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wirbt für ein rot-grün-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl. "Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann wesentliche Vorhaben niemals mit der FDP, sondern nur mit der Linken durchsetzen", sagte der Linksfraktionschef dem "Tagesspiegel". Es gehe also um die Frage "Linke oder Lindner". Er sei gespannt, was Scholz seinen

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Absage von Rot-Rot-Grün. Scholz müsse "klipp und klar" sagen, dass er mit der Linken nicht koalieren wird, sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Rot-Rot-Grün ist eine Gefahr für Deutschland." Zuvor waren Umfragen veröffentlicht worden, denen zufolge ein Linksbündnis

Berlin - Kanzlerkandidat Armin Laschet ruft die Unionsparteien zur Geschlossenheit auf. "Die Wahlsiege der letzten 70 Jahre waren nur möglich, wenn CDU und CSU eng beieinander waren", sagte der CDU-Chef am Samstag beim offiziellen Wahlkampfauftakt von CDU/CSU in Berlin. Die Union sei die große Volkspartei in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht den Bundestagswahlkampf Armin Laschets in größeren Problemen. "Für alle, die die im Moment für die Union wahlkämpfen, ist das eine schwierige Situation", sagte Schäuble den Sendern RTL und n-tv. Im Wahlkampf jetzt noch den Trend zu drehen, "das ist unser Problem", so Schäuble.

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem Wechsel des Unionskanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl. "Wir kennen Armin Laschet aus der erfolgreichen Zusammenarbeit von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen", sagte er dem "Handelsblatt". Er sei eine integre Persönlichkeit, die es verdient habe, dass sich die eigene Partei hinter ihr versammele,

Berlin - SPD-Vize Kevin Kühnert sieht große inhaltliche Differenzen in der Steuerpolitik von SPD und FDP. Die Ansätze, wonach die FDP Steuern senke, SPD und Grüne aber gewisse Steuern erhöhen wollten, seien "so, wie sie im Raum stehen", nicht miteinander zu versöhnen, sagte Kühnert dem "Spiegel". Aber das sei eine

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat eine Ampel-Koalition unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock (Grüne) so gut wie ausgeschlossen. "Eine Ampel unter grüner Führung kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen", sagte Wissing dem "Spiegel". Anerkennend äußerte er sich dagegen über SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: "Es ist abwegig, jemandem wie Olaf

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat vom Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) deutlichere Ansagen im Wahlkampf gefordert. "Ich halte es schon für dringend notwendig, dass wir jetzt auch als Union deutlich machen, dass der Kanzlerkandidat sagt, welchen Weg er für Deutschland will", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Weiter forderte

Berlin - Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 21 Prozent und wäre zweitstärkste Kraft. Das wäre ein Zugewinn von drei Prozentpunkten und damit der höchste Wert seit Januar 2018, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Union aus CDU und CSU käme auf 23

Berlin - Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern könnte die Afghanistan-Krise der AfD Auftrieb im Bundestagswahlkampf geben und die Regierungsparteien schwächen. "Die Bundesregierung, vorneweg das SPD-geführte Außenministerium, haben in den letzten Wochen die Lage dramatisch falsch eingeschätzt und sich viel zu viel Zeit damit gelassen, die Rettung der verbliebenen Deutschen und Ortskräfte

Hannover - Niedersachsens CDU-Chef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat die Union zu mehr Geschlossenheit im Wahlkampf aufgerufen. "Die Union ist immer stark, wenn wir geschlossen sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gebe auch mal die ein oder andere Stichelei, persönlich halte er das für unnötig, aber nicht für dramatisch.

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will nach der Bundestags- und Landtagswahl nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren. "Ich habe solche Pläne nicht", sagte sie der "Bild am Sonntag". Die SPD-Politikerin, die vor einer Krebserkrankung Vize-Parteivorsitzende war und die Partei kommissarisch auch schon geführt hat, sieht ihren Platz in Schwerin: