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Berlin - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die aktuellen Debatten über Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert. "Ich halte die Aufregung um Frau Baerbock für völlig unverhältnismäßig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Und ich würde mir wünschen, dass sowohl Politik wie Medien zu den zentralen Themen zurückkehren, die in diesem

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bleibt noch zwei Wochen im Urlaub. Erst ab 20. Juli, einem Dienstag, werde sie wieder öffentliche Termine wahrnehmen, sagte ein Grünen-Sprecher am Montag der dts Nachrichtenagentur. Am Freitag wollte die Partei noch keine Auskunft zur Länge des für die Öffentlichkeit überraschend angetretenen Urlaubs geben, betonte

Berlin - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi wirft seiner Partei fehlende Unterstützung bei seiner Arbeit als Wirtschafts- und Finanzexperte vor. "Politik ist ein Mannschaftssport und meine Partei hat zu wenig Steilpässe verwandelt", sagte er "Zeit-Online". De Masi war zuletzt vor allem durch seine Arbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss aufgefallen. "Ich saß in

Berlin - Verdi-Chef Frank Werneke sieht im Wahlprogramm der Union wenig Spielraum für Investitionen. Bei dem Thema sei das Programm "eine riesige Enttäuschung", sagte der Gewerkschafter dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "CDU und CSU wollen die Schuldenbremse unverändert wieder in Kraft setzen, Steuern für Reiche nicht erhöhen, Unternehmensteuern sogar senken und die

Berlin - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich dafür ausgesprochen, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Es wäre schön, wenn sich Maaßen eine andere Partei suchen würde, sagte Polenz am Montag im RBB-Inforadio. "Aber ich fürchte, er wird der CDU diesen Gefallen nicht tun." Er würde deshalb seiner

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Forderung des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen nach einem "Gesinnungscheck" für "Tagesschau"-Redakteure scharf kritisiert und eine Reaktion von CDU-Parteichef Armin Laschet gefordert. "Herr Maaßen greift die Pressefreiheit an. Er bedient sich ganz bewusst einer krawalligen AfD-Methodik, mit der er unliebsamen Journalisten und Journalistinnen drohen

Berlin - Führende Oppositionspolitiker fordern Aufklärung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Vorwürfen, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. "Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht", sagte Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)

Berlin - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), kritisiert den geplanten Zusammenschluss von 16 rechten und rechtsextremen Parteien zu einer Gruppe scharf. "Le Pen verehrt Putin, für Kaczynski ist er der Inbegriff des Bösen. Die einen lehnen jede Erweiterung der EU ab, Orban will Serbien schnellstmöglich aufnehmen.

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach den Plagiats-Vorwürfen gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock besorgt gezeigt, dass der Wahlkampf giftiger werden könnte. "Ich habe Sorge, dass es eine Schlammschlacht werden könnte", sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Ihm sei allerdings bewusst, dass das Klima in Wahlkämpfen rauer sei als in Zeiten außerhalb

Berlin - Die Union hat in der Wählergunst inzwischen einen deutlichen Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor den zweitplatzierten Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CSU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent, die Grünen hingegen verlieren einen Punkt und kommen

Berlin - Kampagnen-Experte Kevin Tiedgen sieht Parallelen zwischen dem Umgang mit den ehemaligen Kanzlerkandidaten der SPD und der aktuellen grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Dem Nachrichtenportal Watson sagte Tiedgen: "Die Grünen lernen nun schmerzlich, was Martin Schulz, Peer Steinbrück und viele weitere in der Vergangenheit erfahren haben." In einer solchen Situation

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nutzt bei der Ausarbeitung seines Steuerreformkonzepts für den Wahlkampf den Sachverstand seiner Beamten und externer Fachleute einer staatlichen Forschungseinrichtung. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) berichtet, erteilte die Leitungsebene vor zwei Wochen der Fachabteilung für Steuern den

Berlin - Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut Infratest, unverändert zum Vormonat, auf 28 Prozent der Stimmen. Die SPD könnte aktuell 15 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen, ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts für den ARD-"Deutschlandtrend". AfD (-1) und FDP (-1) kämen

Berlin - Die Pläne der Grünen zur Abschaffung des Ehegattensplittings führen offenbar zu teilweise erheblichen Mehrbelastungen für Paare. Dies zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Ein Ehepaar, bei dem der eine 50.000 Euro im Jahr und der andere nichts verdient, müsste

Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Eigenständigkeit der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Erfolgsvoraussetzung für die Bundestagswahl definiert. Nach der Verabschiedung des Grünen-Wahlprogramms müsse Baerbock nun ihr persönliches Profil weiter schärfen, sagte Kretschmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie braucht Beinfreiheit. Die wird sie sich nehmen und die wird

Berlin - Ein Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge aus Syrien im Gegenzug für einen Strafnachlass hierzulande sorgt für Konflikte in der Großen Koalition. "In Syrien herrscht nach wie vor ein grausamer Bürgerkrieg", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt" (Montagsausgabe). "Abgeschobene wären erheblichen Gefahren für Leib und

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner knüpft eine mögliche Dreier-Koalition mit Union und Grünen im Herbst an die Bedingung, den Grünen nicht die Verantwortung für Staatsfinanzen zu überlassen. Dies würde die FDP gewiss nicht tun, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Er warnte die Wähler auch davor, finanziellen Versprechen

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die Union auf, "mutiger" zu werden. Dazu gehöre auch, nicht um jeden Preis Geschlossenheit herbeiführen zu wollen, sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wenn Volksparteien keine unterschiedlichen Ansichten mehr ertragen, dann würden sie "Klientelparteien". Er selbst sei trotz Streit und Auseinandersetzungen weitergekommen,

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Unionsparteien vor einer Genderdebatte im Wahlkampf gewarnt. "Die großen Zukunftsfragen sind im Moment andere", sagte Blume dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Und die wollen wir angehen und nicht Scheindebatten wiederkäuen, in denen die Grundpositionen längst klar sind." Die CSU habe "im Gegensatz zu linken Parteien"

Berlin - Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl sind Grüne und SPD in den Umfragen wieder fast gleichauf. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt zur Vorwoche und kommen auf 19 Prozent. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als noch

Berlin - Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben sich am Samstag im ARD-Hauptstadtstudio einen Schlagabtausch zu Belangen der Außen- und Sicherheitspolitik geliefert. Im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz hob SPD-Kandidat Olaf Scholz die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor, auch Annalena Baerbock betonte die Zusammenarbeit mit den USA. Die Grünen-Chefin

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat wohl einen Verhaltenskodex beschlossen, nach dem sich ab der kommenden Wahlperiode alle Abgeordneten der Union richten sollen. Der Kodex soll dafür sorgen, dass ein "nicht verhandelbarer Anspruch an Anstand, Respekt und Haltung" durch die Mitglieder der Fraktion eingehalten wird, zitiert das Wirtschaftsmagazin "Business Insider"

Berlin - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz positioniert sich für eine Führungsrolle in einer möglichen nächsten Regierung. "Ich möchte gerne zu der Mannschaft gehören, die mit diesem Modernisierungsanspruch am 26. September die Bundestagswahl gewinnt", sagte Merz der FAZ (Mittwochsausgabe). Im Wahlprogramm der Union, an dem Merz mitgeschrieben hat, würden "sehr substanzielle

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Kritik ihrer Partei am Wahlprogramm von CDU und CSU bekräftigt. In dem Programm sei keine Rede von Klimaneutralität jenseits von Bekenntnissen, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. "Und Arbeitsplätze nicht riskieren, heißt ja vor allen Dingen, dass man keine neuen schafft. Und das

Berlin - Von allen Parteispenden haben die Grünen 2021 bisher das meiste Geld aus Großspenden für den Wahlkampf gesammelt. Das schreibt die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf Daten der Bundestagsverwaltung. Danach haben die Grünen bislang insgesamt 1,74 Millionen Euro aus Großspenden (mehr als 50.000 Euro) erhalten.