Verdi kritisiert Unionswahlprogramm

Berlin - Verdi-Chef Frank Werneke sieht im Wahlprogramm der Union wenig Spielraum für Investitionen. Bei dem Thema sei das Programm "eine riesige Enttäuschung", sagte der Gewerkschafter dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

"CDU und CSU wollen die Schuldenbremse unverändert wieder in Kraft setzen, Steuern für Reiche nicht erhöhen, Unternehmensteuern sogar senken und die Sozialversicherungsbeiträge deckeln." Da bleibe kein Raum für Investitionen. Auch Konservative dürften sich dem Diskurs über eine notwendige Umverteilung nicht länger entziehen, sagte Werneke. Im Vergleich mit anderen EU-Ländern sei die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, großen Erbschaften und hohen Vermögenswerten in Deutschland extrem niedrig.

"Und wenn ich dann sehe, dass in der Pandemie die Zahl der Millionäre gestiegen ist und bekannte Milliardäre ihr Vermögen vergrößert haben, dann schreit das doch nach Umverteilung in Richtung Gemeinwohl", so Werneke. Für eine Senkung der Unternehmensteuern sieht der Verdi-Vorsitzende keine Notwendigkeit. Erhebliche Teile der Wirtschaft - von Ausnahmen wie dem Gastgewerbe, Flugverkehr, Tourismus oder Teilen des Einzelhandels abgesehen - stünden nach der Krise nicht schlechter da als vorher. "Große Handelsketten haben ihre Gewinne gesteigert und ihre Eigentümer noch reicher gemacht."

Er sehe also keinen Anlass dafür, die Unternehmensteuern zu senken, so der Gewerkschafter. Die Union wolle durch eine Senkung der Unternehmensteuern und den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags in der nächsten Wahlperiode auf rund 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichten.