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Berlin - Die Grünen haben am Sonntag einen dreitägigen Parteitag beendet und ihr Wahlprogramm mit 98 Prozent Zustimmung beschlossen. Trotz ursprünglich über 3.000 Änderungsanträgen setzte sich schließlich die Linie der Parteiführung durch. Zuletzt wurde die Forderung zurückgezogen, das Wort "Deutschland" aus dem Titel zu streichen. Im Streit um Kampfdrohnen

Berlin - Die Grüne Jugend kritisiert die Ablehnung ihrer Anträge durch die Delegierten beim Parteitag der Grünen in Berlin. Dem Nachrichtenportal Watson sagte Georg Kurz, Sprecher der Jugendorganisation: "Wir können verstehen, dass die Angriffe der letzten Wochen dazu geführt haben, dass auch bei den Grünen die Lust auf mutige Vorschläge

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat der frisch gewählten Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gratuliert und sie aufgefordert, ihre Haltung zur Linken klarzustellen. "Frau Baerbock sollte auch Farbe bekennen bei der Frage, ob sie sich mit Hilfe der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen würde", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dann könnten

Berlin - Die Grünen haben ihre Vorsitzende Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt. Bei der Abstimmung auf dem digitalen Parteitag am Samstag erhielt sie 98,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. 678 Deligierte stimmten für sie, es gab sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Ein so deutliches Ergebnis war im Vorfeld schon erwartet

Berlin - Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht zeigt sich von dem Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen sie unbeeindruckt - und sieht die von ihr erhobenen Vorwürfe durch das Vorgehen ihrer Kritiker bestätigt. "In meinem Buch kritisiere ich die Cancel Culture und die Selbstgerechtigkeit und Intoleranz, die einen Teil des linken Spektrums heute

Berlin - Auf dem Parteitag der Grünen haben die Delegierten zwei ernstzunehmende Anträge gegen die Linie des Parteivorstandes abgeschmettert. Eine Gruppe um den Grünen-Bundestagskandidaten und ehemaligen Fridays-For-Future-Sprecher Jakob Blasel hatte eine Erhöhung des CO2-Preises auf 80 Euro pro Tonne gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. 31 Prozent der Delegierten

Berlin - Die Grünen haben ihren 46. Parteitag begonnen, auf dem bis Sonntag die Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt werden sollen. Wegen Corona sind die Delegierten wieder nicht persönlich anwesend, sondern per Internet zugeschaltet. Höhepunkte sind die Bestätigung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin und der Beschluss des Wahlprogramms. Im Vorfeld

Berlin - Bundesbildungsminister Anja Karliczek (CDU) unterstützt die jüngst von CDU- und CSU-Mitgliedern gegründete Klima-Union. Sie wolle dazu beitragen, "dass die Klima-Union zu einem wichtigen Diskussionsforum in der Union wird und uns immer wieder inspiriert", sagte sie dem "Spiegel". Die CDU-Politikerin, die die Gruppierung als Gründungspatin unterstützen soll, fordert ihre

Düsseldorf - Mitglieder der Partei "Die Linke" haben ein Ausschlussverfahren gegen die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Sahra Wagenknecht bei der Landesparteischiedskommission beantragt. Der "Spiegel" berichtet über das siebenseitige Dokument, das am Mittwochabend bei der Landesschiedskommission in NRW eingegangen ist. Begründet wird der Antrag damit, dass Wagenknecht der Partei einen "schweren

Mainz - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, bei der die CDU klar stärkste Partei wurde, kann die CDU/CSU auch bundesweit zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte sich die Union auf 28 Prozent (plus vier) verbessern, ist das Ergebnis der ZDF-Politbarometers, das am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde.

Berlin - Der Grünen stehen vor einer Parteitags-Kampfabstimmung über die in ihrem Wahlprogramm genannte Höhe des CO2-Preises. Dabei wird der Vorschlag der Parteispitze von einem Preis von 60 Euro pro Tonne ab 2023 nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" gegen die Forderung von Delegierten nach einem Preis von 80 Euro ab

Berlin - Die Grünen wollen in diesem Bundestagswahlkampf gezielt Senioren ansprechen. "Wir werden diesmal unabhängig von Ost und West eine Kampagne gezielt auch für die Generation über 60 machen, das ist für uns neu", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem "Spiegel". Es gehe um eine andere Ansprache. Die Partei wolle etwa

Berlin - Die Grünen stehen bei ihrem Wahlprogramm-Parteitag vor einer Kampfabstimmung über das Wahlalter. Aus einer Übersicht der Grünen Jugend, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten, geht hervor, dass sich Nachwuchsorganisation und Antragskommission an diesem Punkt nicht einigen konnten. Der Entwurf des Wahlprogramms sieht vor, das Wahlalter

Bielefeld - Jugendforscher Klaus Hurrelmann erklärt den Wahlerfolg der AfD bei jungen Wählern in Sachsen-Anhalt unter anderem mit Perspektivangst. "Wenn ich mit meiner Analyse richtig liege, dann ist die AfD immer dort stark, wo jüngere Menschen im größeren Ausmaß den Eindruck haben, dass ihre Chancen schlechter sind", sagte er dem

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck will mit seiner Partei auch um die Wähler in ostdeutschen Bundesländern kämpfen. "Diese Menschen dürfen nicht verloren werden für den demokratischen Prozess", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart". Die Grünen wollten nach dem schwachen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nun noch deutlicher machen, dass "wir den Wohlstand

Berlin - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in seiner Annahme bestätigt, dass Ostdeutsche häufiger radikale Parteien wählen als Westdeutsche. Mehr als 20 Prozent für die AfD seien ihm immer noch "erschreckend zu viel", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Eine

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat CDU-Chef Armin Laschet scharf angegriffen und ihm die Kanzlertauglichkeit abgesprochen. "Der Zick-Zack-Kurs von Armin Laschet in der Coronakrise und beim Klimaschutz zeigt, dass ihm bei zentralen Aufgaben die Richtlinienkompetenz fehlt", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". "Die Union ist vor allem mit sich selbst beschäftigt,

Berlin - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Union zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit den Grünen aufgefordert und verlangt eine härtere Auseinandersetzung. In einem Gastbeitrag für "Bild" (Dienstagausgabe) schreibt Merz, eine Botschaft der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei, Wähler hätten ein sehr gutes Gespür für "Glaubwürdigkeit", wenn Themen

Saarbrücken - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat alle Parteien aufgerufen, die AfD gemeinsam zu bekämpfen und sich mehr um junge Wähler zu kümmern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe bei der Landtagswahl am Sonntag zwar die AfD durch klare Abgrenzung in die Schranken gewiesen, sagte Hans dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirft dem Gesundheitsministerium vor, bereits im vergangenen Sommer minderwertige Masken verteilt zu haben. "Die zum Teil minderwertigen Masken sind im vergangenen Sommer an die Länder, an Kassenärztliche Vereinigungen, an Pflegeheime sowie an Einrichtungen der Wohnungslosen- und der Eingliederungshilfe gegangen", sagte die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion,

Berlin - In der Debatte um die Verteilung von Masken mit geringen Qualitätsstandards hat die FDP einen Sonderermittler gefordert. "Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin. Wir haben den Eindruck bei den jetzt bekannt gewordenen Vorgängen um die Bestellung der Masken handelt es sich nur die

Berlin - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben mehrere SPD-Landespolitiker eine Zuspitzung der SPD-Botschaften für den Bundestagswahlkampf gefordert. "Wir müssen die drei Projekte, um die es uns in der kommenden Legislaturperiode geht, so zuspitzen, dass die Wählerinnen und Wähler sie zu jeder Tageszeit mit uns identifizieren", sagte Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Stephan

München - Der CSU-Generalsekretär Markus Blume plädiert für eine scharfe Abgrenzung von der AfD, will ihren Wählern aber inhaltliche Angebote machen. "Man darf nie jemanden verloren geben in der Demokratie", sagte Blume der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man müsse als Union schauen, dass man "wieder anschlussfähig" unter den Wählern der Partei