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Berlin - Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union (JU), fordert mehr Einsatz und inhaltliche Klarheit von Kanzlerkandidat Armin Laschet. "Wir müssen jetzt liefern", sagte Kuban dem "Spiegel". "Ich wünsche mir mehr Impulse, wohin wir Deutschland führen wollen, und auch mehr Angriffslust." In Anlehnung an die FDP rief der JU-Chef CDU

Berlin - Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht im Votum für Alice Weidel und Tino Chrupalla zum AfD-Spitzenduo für die Bundestagswahl eine Niederlage Jörg Meuthens. "Normalerweise wäre eine solche Entscheidung keine Frage von Sieg oder Niederlage für einen Parteichef", sagte Gauland dem "Spiegel". Da aber Meuthen die unterlegenen Joana Cotar und

Magdeburg - Die CDU in Sachsen-Anhalt legt laut einer Infratest-Umfrage in der Wählergunst zu und liegt vor der AfD. Würde in dem Bundesland bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Landtages entschieden, käme die CDU aktuell auf 28 Prozent (+1 im Vergleich zum 22. April), ist das Ergebnis des

Magdeburg - Die AfD legt laut einer Umfrage in Sachsen-Anhalt in der Wählergunst zu und überholt die CDU. Im aktuellen "Sachsen-Anhalt-Trend" des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild" (Donnerstagausgabe) verlieren CDU (25 Prozent) und die Grünen (11 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt, AfD (26 Prozent) und FDP (8 Prozent) legen jeweils zwei

Berlin - Die Grünen wehren sich juristisch gegen die Verbreitung von Falschnachrichten über die Partei und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Seit 19. April seien bereits zwölf Strafanzeigen gestellt worden, teilte die Parteizentrale dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) mit. Weitere 45 Verfahren liefen im Rahmen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der Wahlkampfleiter der Grünen,

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet hält seinen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Unionskanzlerkandidatur und dessen offen geäußerte Enttäuschung über die Entscheidung für den Rheinländer für harmlos im Ringen der beiden Schwesterparteien. "Mein Verhältnis zu Markus Söder ist gut und schon länger viel besser, als manche glauben wollten", sagte

Magdeburg - Die FDP-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, kann sich ein Ministeramt in der nächsten Landesregierung vorstellen. "Ich habe vielfältige Erfahrungen in der Verwaltung sammeln können, in verschiedenen Positionen, Ressorts und Politikfeldern. Ein Ministeramt traue ich mir selbstverständlich zu", sagte Hüskens dem "Spiegel". Der FDP könnte nach zehn Jahren Abwesenheit

Berlin - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sollen ihre Partei als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl führen. Sie setzten sich in einer Urwahl gegen die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und den Ex-Soldaten Joachim Wundrak durch, teilte Co-Parteichef Jörg Meuthen am Dienstagmorgen mit. Dem Vernehmen nach handelt es sich beim

Berlin - Der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), fordert von Kanzlerkandidat Armin Laschet mehr Profil und inhaltliche Akzente. "Auf den Kanzlerkandidaten kommt es besonders an. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass er Kante und Profil zeigt", sagte Linnemann der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Je mehr wir in den inhaltlichen Debatten in

Berlin - Die FDP ist nach ihrem Parteitag deutlich gestärkt in den Wahlkampf gestartet. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Freien Demokraten in dieser Woche auf 13 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Union verliert einen

Berlin - Grünen-Urgestein Jürgen Trittin hält mehr Realismus in der Außenpolitik seiner Partei für nötig. "Aus der Opposition in die Regierung heißt ein Prozess der Re-Realpolitisierung", sagte Trittin dem "Spiegel". Die Grünen haben zwischen 1998 und 2005 mit Joschka Fischer bereits das Außenministerium geführt, seitdem ist die Partei in der

München - Die CSU wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Markus Söder mit einer eigenständigen Programmatik in die Bundestagswahl ziehen. "Es wird ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU geben. Aber da wir eine eigenständige Partei sind, die nur in Bayern antritt, müssen wir das Programm ergänzen", sagte er den

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume stellt sich im Bundestagswahlkampf hinter CDU-Chef Armin Laschet. "Es gibt hohe Deckungsgleichheit zwischen Armin Laschet und Markus Söder, was die Schwerpunkte in diesem Wahlkampf angeht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Beiden gehe es um klugen Klimaschutz, kraftvolle Wirtschaftspolitik und umfassende Staatsmodernisierung. "Unser gemeinsames

Berlin - Der Druck der Basis auf die Grünenspitze wächst: In einer ganzseitigen Anzeige, die am Wochenende in der Tageszeitung "taz" erscheint, fordern 48 Unterzeichnende den Bundesvorstand auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta abzulehnen. Die Organisationen, darunter der BUND, Greenpeace, Foodwatch und der Nabu vermissen, so der "Spiegel" in seiner aktuellen

Berlin - Die Große Koalition streitet über eine Reform des Parteiengesetzes. Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem "Spiegel", die Union habe "die bisher konstruktiv verlaufenden Gespräche zur Änderung am Parteiengesetz kurz vor Ende der Wahlperiode aufgekündigt". Nach der Maskenaffäre von Unionsabgeordneten verhandeln Union und SPD derzeit über

Berlin - Der ehemalige Grünen-Chef Hans-Christian Ströbele fordert von Parteichefin Annalena Baerbock einen offenen Umgang mit ihren Einkünften aus der Partei. "Natürlich brauchen wir da volle Transparenz", sagt er dem "Spiegel". Als Grünen-Chefin erhielt Baerbock über Jahre hinweg Sonderzahlungen, während sie zugleich Abgeordnete im Bundestag war. Das hat sie dem

Berlin - CDU und CSU planen die Beschlussfassung und Vorstellung ihres Wahlprogramms wohl für den 20. und 21. Juni. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Unionskreise. Die Präsidien beider Schwesterparteien sollen demnach am 20. Juni zur Beratung und Entscheidung über das Papier zusammenkommen - an dem darauf

Berlin - Die CSU hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zum Auftakt ihrer Konferenzen zur Erstellung des Wahlprogramms eingeladen. Der CDU-Chef wird bei der virtuellen Veranstaltung am Donnerstagabend um 18 Uhr ein Grußwort halten, berichtet der "Spiegel". Anschließend sprechen CSU-Chef Markus Söder und der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. Eingeladen sind alle 140.000

Berlin - Die SPD ist in der Wählergunst leicht im Aufwind. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 16 Prozent, ergibt der Meinungstrend des Instituts INSA für "Bild". Das ist ein Punkt mehr als vor einer Woche. Die FDP (12,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt und

Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn plädiert dafür, dass CDU und CSU im Bundestagswahlkampf auf Sicherheitsthemen in der Auseinandersetzung mit den Grünen setzen. "Wir sollten unseren Fokus als Union auf alle Themen legen, die mit Sicherheit zu tun haben und damit, dem notwendigen Wandel Sicherheit zu geben", sagte er

Berlin - Der CDU-Politiker Friedrich Merz betrachtet die Wahl des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kandidat für den Bundestag als Folge einer Fehlentwicklung der CDU. Der "Welt am Sonntag" sagte Merz: "Jetzt platzt einem Teil der Basis einfach der Kragen." Maaßens Aufstellung sei eine Reaktion darauf, dass sich ein Teil

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner ist mit 92,7 Prozent für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt und hat damit sein persönliches Rekordergebnis erhalten. 5,4 Prozent der Delegierten stimmten auf dem überwiegend digital abgehaltenen Parteitag am Freitag gegen Lindner, 1,9 Prozent enthielten sich. Das Ergebnis muss noch per

Berlin - Mitglieder der Grünen fordern in einer Rekordzahl von 3.000 Änderungsanträgen erhebliche Verschärfungen des Wahlprogramms. Die teils weitreichenden Vorschläge für den Parteitag im Juni betreffen unter anderem die Themen Migration, Mieten und Klimaschutz. So fordert die Grüne Jugend einen verbindlichen Mietenstopp auf Bundesebene für sechs Jahre. "Wir wollen

Berlin - Die Linke wird in ihrer Mitgliederstruktur immer westdeutscher. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine parteiinterne Auswertung für das erste Quartal 2021. Demnach haben inzwischen die West- und die Ostverbände, Berlin mit eingerechnet, mit jeweils rund 30.000 etwa gleich viele Genossen. Berücksichtigt