Polen

Brüssel - EU-Politiker David McAllister (CDU) fordert einen intensiven Austausch mit der weißrussischen Zivilgesellschaft. "Am Ende sind es die Menschen in Belarus, die das Schicksal ihres Landes in der Hand haben", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Sie sollen wissen, dass sie unsere Unterstützung und Solidarität haben." Um Polen zu unterstützen

Berlin - Führende Politiker der Union unterstützen den Bau massiver Grenzanlagen an der polnischen Grenze zu Weißrussland. "Minsk führt mit gezielten Schleusungen von Migranten einen hybriden Krieg gegen die gesamte EU", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Bild" (Freitagausgabe). "Deshalb ist die Sicherung der EU- und NATO-Außengrenze durch die Regierung Polens

Brüssel - Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. "Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist", sagte er dem Sender Phoenix. Die müsse aufgelöst

Brüssel - Vor dem Gipfel des Europäischen Rates am Donnerstag hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung im Justizstreit zwischen Polen und der EU angemahnt. "Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestandes der Union", sagte sie in Brüssel. "Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden hier

Berlin - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Polens Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Weißrussland kritisiert. "Wir müssen mit Polen sehr ernsthaft darüber reden, wie sie gerade mit den Flüchtlingen umgehen", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Es dürfe von Polen keine "Pushbacks" nach Weißrussland geben, sondern

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat dem Europäischen Rat Versagen in der Debatte um die Rechtstaatlichkeit Polens vorgeworfen und vor einem Ausscheiden Polens aus der EU gewarnt. "Es geht um die Grundsatzfrage, ob in der EU Recht und die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe)

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU aufgefordert, mehr gegen die zunehmende illegale Migration über Weißrussland zu unternehmen. Die Kontrolle dieser Migrationsbewegungen sei auch "eine Aufgabe der Europäischen Union", sagte er am Mittwoch. Menschen würden für politische Zwecke missbraucht. EU-Sanktionen gegen das Regime in Minsk sowie der Stopp

Berlin - Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze kritisiert. "An der Außengrenze der EU in Polen ist die Flüchtlingskonvention faktisch außer Kraft gesetzt", sagte Europachef Karl Kopp der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Er warnte die EU, als Antwort auf Diktatoren selbst die Menschenrechte außer Kraft zu

Straßburg - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel auf die Priorität des EU-Rechts. Sie sei "zutiefst besorgt", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stelle die Grundlagen der Europäischen Union infrage. "Es ist eine unmittelbare Herausforderung

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will offenbar Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze durchsetzen. Der Minister wolle das Thema am Mittwoch ins Kabinett einbringen, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll er schon in der vergangenen Woche mit der Bundespolizei-Führung besprochen haben, inwiefern Grenzkontrollen machbar sind. Die

Berlin - Die Bundespolizeigewerkschaft fordert die Einführung von "temporären Grenzkontrollen nach Polen". Das schreibt die "Bild" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Brief des stellvertretenden Gewerkschaftschefs Heinz Teggert an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Darin geht es um illegale Migration über Weißrussland und Polen nach Deutschland. Im dem Brief vom

Paris - Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire fordert gemeinsam weiteren europäischen Ministern einen Ausbau der Atomkraft in Europa. Das berichten die "Welt" und die Partnerzeitungen der "Leading European Newspaper Alliance" (Lena) unter Berufung auf einen offenen Brief der Minister. Begründet wird der Vorstoß demnach mit dem Kampf

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht finanzielle Konsequenzen gefordert. "Die Bundesregierung muss jetzt mit allen Partnern schnell deutlich machen, dass EU-Vertragstreue die Voraussetzung für Milliardenzahlungen aus Brüssel ist", sagte Holthoff-Pförtner der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Wer wie

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Polen dazu aufgerufen, sich an die europäischen Regeln zu halten. "Wenn ein Land sich politisch dafür entscheidet, Teil der EU zu sein, muss es auch dafür Sorge tragen, die vereinbarten Regeln voll und ganz umzusetzen", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Mitglied

Brüssel - Nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig zu erklären, bekräftigt die EU-Kommission dessen Vorrang vor nationalem Recht. Sämtliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs seien für alle Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bindend, hieß es in einem Statement der Kommission. "Wir werden das Urteil des polnischen

Warschau - Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt. Die EU-Mitgliedschaft Polens und die EU-Verträge übertrage den EU-Gerichten nicht die oberste rechtliche Autorität und Polen trete damit nicht seine Souveränität an die EU ab. Um die Reform des polnischen Justizsystems schwelt schon länger ein Konflikt zwischen dem osteuropäischen

Brüssel - EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Polen aufgefordert, das gesperrte Grenzgebiet zu Weißrussland für Beobachter zu öffnen. "Es ist wichtig, dass die Medien und Nichtregierungsorganisationen Zugang zum Grenzgebiet haben, damit wir wissen, wie der Grenzschutz tatsächlich aussieht", sagte Johansson "Zeit-Online". Seit Monaten versuchen Menschen, über Weißrussland in die EU zu

Berlin - An der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte stark an. Das bestätigte das Bundesinnenministerium dem RBB. Nach einer vorläufigen Auswertung des Ministeriums wurden in Brandenburg in der ersten Septemberhälfte rund "400 Personen bei der unerlaubten Einreise festgestellt". Zum Vergleich: Im ganzen Monat August waren

Wien - In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit in Europa sieht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Polen und Ungarn nicht fair behandelt. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Sonntagausgaben). "Die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der europäischen Grundwerte ist ganz entscheidend für einen erfolgreichen Fortbestand der Europäischen

Angermünde - Die Bundespolizei hat an der deutsch-polnischen Grenze die Schleierfahndung deutlich hochgefahren, da dort die unerlaubten Einreisen und die Schleusertätigkeit stark zunehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In den letzten Monaten trafen die Beamten an der rund 460 Kilometer langen Grenze auf eine steigende Zahl vor

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen ihrer Behörde gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen verteidigt. "Abkürzungen bringen hier nichts, wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Erst vorige Woche hatte die

Brüssel - Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform. EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) nannte Strafzahlungen für Warschau "überfällig". Brüssel habe bisher zugesehen, "wie Polens Regierung die Demokratie abschafft", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die EU-Kommission hätte weitere Möglichkeiten, gegen Polen vorzugehen.

Warschau - Die Olympia-Athletin Kristina Timanowskaja ist nach eigenen Angaben vor ihrer Flucht bedroht worden. Der Trainer und die Mitglieder des Nationalen Olympischen Komitees hätten sie zunächst in ihrem Hotel zur Heimreise gedrängt. "Sie haben gesagt, wenn ich aufstehe und abhaue, dann erwarten mich ernsthafte Konsequenzen", sagte Timanowskaja der "Welt"

Warschau - Die Regierung in Warschau wirft deutschen Firmen illegale Müllentsorgung in Polen vor. In einem Schreiben an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beschwert sich der stellvertretende polnische Umweltminister Jacek Ozdoba über "illegale Verbringungen" und bittet um Beschleunigung einer Rücknahme, etwa von Bauschutt, schadstoffhaltiger Zinkschlacke oder Kunststoff. Die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks

Zabrze - Ex-Nationalspieler Lukas Podolski will bei seinem neuen polnischen Klub Górnik Zabrze auch die Jugendarbeit fördern. "Ich will den Verein unterstützen, vor allem im Nachwuchsbereich", sagte der Fußballer dem "Kicker". Darüber habe er bereits im Vorfeld viel mit den Verantwortlichen gesprochen. Schon seit ein paar Jahren sei er in