Politik

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage ab sofort nicht mehr an größeren dienstlichen Veranstaltungen persönlich teilnehmen. Seehofer habe alle seine geplanten Präsenz-Termine, wie die BKA-Jahrestagung in der kommenden Woche, abgesagt, schreibt die "Bild" (Freitagausgabe). Auch in seinem Ministerium wird Seehofer nur noch maximal ein

Berlin - AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte Fraktionssprecher Marcus Schmidt am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur. Sie habe grippeähnliche Symptome und habe einen Test gemacht, hieß es. Sie sei in häuslicher Quarantäne. Nach eigenen Angaben war die 42-Jährige zumindest bis vor Kurzem nicht gegen das

Düsseldorf - Die Ministerpräsidentenkonferenz kommt am 18. November zusammen, um über die Corona-Lage zu beraten - und womöglich bundesweit einheitliche Regeln. Das teilte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag mit, der die Einladung ausgesprochen hat. "Im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin und der SPD-Seite", wie er sagte. Die Corona-Lage spitze sich immer

Berlin - Die als Reaktion auf rasant ansteigende Corona-Fallzahlen eingeführten 2G-Regeln reichen nach Ansicht von einigen bekannten Experten nicht mehr aus, um die vierte Welle in Deutschland zu brechen. Stattdessen fordert eine Gruppe um Viola Priesemann, Sandra Ciesek und Leif Erik Sander einen kurzen Lockdown für alle, den sie in

Berlin - In seiner ersten regulären Sitzung nach der Konstituierung hat sich der Bundestag eine leidenschaftliche Debatte über die Corona-Lage geliefert. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, vermutlicher künftiger Regierungschef, rief die Bevölkerung zur Impfung auf und verteidigte die von SPD, Grünen und FDP geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte das

Warschau - Die Lage im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland ist weiter brenzlig - und der UN-Sicherheitsrat kommt deswegen am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. An der zum Teil mit Stacheldraht gesicherten Grenze standen sich auch am Morgen bei Temperaturen nahe null Grad polnische Soldaten auf der einen und Migranten

Berlin - Die deutsche Entwicklungshilfe in Afghanistan ist nach Ansicht des GIZ-Vorstandes Thorsten Schäfer-Gümbel trotz der Rückkehr der Taliban nicht vergebens gewesen. "Die afghanische Gesellschaft ist eine andere als vor 20 Jahren", sagte der Arbeitsdirektor der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Durch das entwicklungspolitische Engagement Deutschlands

Berlin - Der Ärzteverband Marburger Bund fordert vor dem Hintergrund steigender Corona-Fallzahlen, die Testpflicht notfalls auch auf Geimpfte und Genesene auszuweiten (2G-Plus). "2G muss jetzt Standard werden", sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wenn sich dadurch das Infektionsgeschehen nicht abbremsen lässt und die Impfquote nicht steigt, ist

Erfurt - In der Debatte um den CDU-Vorsitz im Bund sieht Thüringens CDU-Chef Christian Hirte für den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz die besten Chancen in seinem Landesverband. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Mit Blick auf eine mögliche Kandidatur des scheidenden Kanzleramtschefs Helge Braun sagte Hirte: "Als CDU haben wir

Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat vor einer Überlastung der Intensivstationen gewarnt. "Wir sind in einer sehr kritischen Phase der Pandemie", sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Der Wert von 4.000 belegten Covid Intensivbetten ist praktisch nicht mehr zu vermeiden." Die Folge sei, dass Kliniken die

Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die von SPD, Grünen und FDP geplante Größe des Hauptausschusses kritisiert. "Das Motto der Ampel lautet aktuell: Viel Koalitionsverhandlung und wenig seriöse Parlamentsarbeit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Unser Wunsch nach stärkerer Beteiligung im Hauptausschuss wird nach wie vor

Berlin - Der Weg für einen Finanzminister Christian Lindner von der FDP ist laut eines Medienberichts so gut wie frei frei. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet seit Mittwochabend auf ihrer Internetseite unter Berufung auf eigene Informationen, die Grünen würden nicht mehr auf dem Bundesfinanzministerium beharren. Laut des Berichts hat die

Berlin - Die SPD-Parteilinke fordert Zugeständnisse der FDP in den Koalitionsverhandlungen, vor allem in der Frage von Steuererhöhungen. "Die Liberalen dürfen in diesem Punkt mit ihrem Veto nicht durchkommen, da muss nachverhandelt werden", sagte Ülker Radziwill (SPD), neue Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL 21), der "Welt"

Köln - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker drängt auf eine schnelle landesweite Einführung der 2G-Regel in Nordrhein-Westfalen. "Wenn es nach mir ginge, sollte diese 2G-Regel oder noch besser 2G plus im ganzen Land gelten - und zwar sofort", sagte die parteilose Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Reker weiter: "Wir müssen jetzt

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte nicht für den Vorsitz seiner Partei kandidieren. Das berichten mehrere Medien am frühen Mittwochabend übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmer einer Unionsfraktionssitzung. "Ich diene dem Land am besten, wenn ich mich voll auf die Bekämpfung der Pandemie konzentriere. Bis zur letzten Minute werde ich

Vilnius - Die weißrussische Oppositionsführern Swetlana Tichanowskaja hat das Geschehen an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland als eine von Machthaber Alexander Lukaschenko orchestrierte schreckliche Krise bezeichnet. "Das ist ein klarer Erpressungsversuch, dem die EU nicht nachgeben darf", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Damit solle die Europäische Union zu

Berlin - Angesichts der angespannten Corona-Lage fordert die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Ellen Lundershausen, eine Auffrischimpfung für alle. "Wir müssen demnächst jedem eine Booster-Impfung nach 6 Monaten zur Verfügung stellen", sagte sie dem "Stern" und der RTL/n-tv-Redaktion. Sie gehe davon aus, dass die Booster-Impfung für jeden nötig sein werde, um

Düsseldorf - NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty drängt die Landesregierung zur flächendeckenden Einführung der 2G-Regel. "Worauf wartet Hendrik Wüst eigentlich noch? Die Zahlen und auch die Stimmung in der Gesellschaft sprechen doch für sich: Zwei Drittel wünschen sich eine 2G-Regel", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgaben). Anstatt sich an die Spitze

Berlin - Nach den Flutkatastrophen in NRW und Rheinland-Pfalz befürwortet die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die gestufte Einführung einer Pflichtversicherung. "Immobilieneigentümer müssen in die Lage versetzt werden, ihr Wohneigentum gegen sämtliche Naturgefahren abzusichern", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Mit Blick auf die an diesem Donnerstag tagende Justizministerkonferenz von

Berlin - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine zügige Rückkehr zu kostenlosen Corona-Bürgertests. Ziel der Wiedereinführung sei es, zu verhindern, dass Personen etwa "aufgrund finanzieller Erwägungen" auf Corona-Tests verzichteten, heißt es im Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Erst seit einem Monat, seit

Berlin/Glasgow - Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt die Unterzeichnung der Glasgower Erklärung für das perspektivische Ende von Verbrennungsmotoren ab. "Ja, die Bundesregierung ist sich einig: wir unterzeichnen nicht", schrieb er am Mittwochnachmittag auf Twitter. "Wir wollen saubere und klimaneutrale Mobilität, aber eben technologieoffen", so der Minister. Der

Berlin - Angesichts der eskalierenden Situation an der Grenze zu Weißrussland unterstellt Amnesty International der polnischen Regierung Menschenrechtsverletzungen. "Polen muss unverzüglich gewährleisten, dass internationale Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration (IOM) oder Ärzte ohne Grenzen zu den Menschen gelangen können, um sie humanitär

Beim Skandal um das deutsche DAX-Unternehmen Wirecard dürfte vielen gar nicht genau klar sein, was da überhaupt so abgegangen ist. Insofern ist es klasse, dass nun eine Reportage den Aufstieg und Untergang des Unternehmens Wirecard gut verständlich und ausgiebig beleuchtet.