Politik

Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet. Diese Nachricht ruft nicht nur Wut bei allen Menschen, die sich für die freie Berichterstattung einsetzen und die dies teilweise unter Einsatz ihres Lebens machen, hervor, sondern sie

Riesa - Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, hat bekanntgegeben, dass sie für den Posten einer zweiten Bundessprecherin antreten werde, sollte sich der AfD-Parteitag am Samstag nicht für einen einzelnen Vorsitzenden entscheiden. "Wenn es dann morgen zu einer Doppelspitze kommt, dann werde ich auch als zweite Bundessprecherin dort antreten"

Berlin - Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger sieht den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew positiv. 55 Prozent der Befragten sind der Meinung, der Besuch des Bundeskanzlers in Kiew sei "sinnvoll und hilfreich" gewesen, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für die RTL/ntv-Redaktion. 38 Prozent (mehrheitlich die Ostdeutschen und

Berlin - Vor der voraussichtlichen Verabschiedung der BAföG-Reform durch den Bundestag am kommenden Freitag sprechen sich die Ampel-Fraktionen für noch weitreichendere Maßnahmen aus. Das geht aus dem Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags hervor, den die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen werden und

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, bei seiner Reise nach Kiew zu wenig konkrete Zusagen gemacht zu haben. Scholz hätte klar sagen müssen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, sagte Merz dem Fernsehsender "Welt". Außerdem seien mehr Waffen nötig. Die Aussicht auf einen EU-Beitrittsstatus

Berlin - Wegen der hohen Inflation schlagen die Grünen vor, staatliche Grundsicherungen dauerhaft zu erhöhen. "Menschen in der Grundsicherung wollen wir angesichts der explodierenden Preise bei Grundnahrungsmitteln mit einer Inflations- und Krisenreserve systematisch absichern", sagte der Vizefraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem "Spiegel" dazu. "Wir wollen eine Reserve von zehn Prozent auf

Berlin - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten im vorigen Jahr noch versucht, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine europäische Sicherheitsordnung zu sprechen und sieht den Grund für das Scheitern auch in den damaligen Umbruchphasen des Westens. Das sagte Merkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)

Riesa - Die AfD kann anstatt wie bisher von einer Doppelspitze künftig auch nur von einer Person als Parteichef geleitet werden. Diese Position heißt bei der AfD "Bundessprecher". Ein entsprechender Antrag, der einer Gruppe um Björn Höcke zugerechnet wird, bekam auf dem Bundesparteitag im sächsischen Riesa am Freitagnachmittag rund 69

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler sieht sich durch die Aussetzung der Patente für die Covid-Impstoffe durch die Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt. "Die Aussetzung der Patente auf Covid-Impfstoffe durch die Welthandelsorganisation zeigt: Alle Argumente gegen die Freigabe der Patente waren falsch", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die Freigabe der Patente

Erfurt - Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei kurz vor dem Erfurter Bundesparteitag ermahnt, sich nicht ständig mit sich selbst zu beschäftigen. Angesichts einer realen und dynamischen Armutsentwicklung "wäre eine starke und laute Linke sehr gefragt", sagte Ramelow dem "Spiegel". Und weiter: "Da könnte unser Erfolg für Menschen

Karlsruhe - Im Zusammenhang mit einer Hackerattacke auf eine NATO-Einrichtung hat Generalbundesanwalt Peter Frank einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Offizier des russischen Militärgeheimdiensts GRU erwirkt. Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts gehen davon aus, dass Hacker der GRU sich im April 2017 Zugang zu mehreren Dienstrechnern im Joint Airpower Competence

Berlin - Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hält mögliche Rückforderungen an Hartz-IV-Empfänger wegen des 9-Euro-Tickets für ungerechtfertigt. In einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg ist vorgesehen, dass die Jobcenter die Differenz zwischen bereits erstatteten teureren Fahrkarten und den 9-Euro-Tickets zurückfordern können. Ansonsten handle es sich um eine "ungerechtfertigte Bereicherung" durch die Hartz-IV-Empfänger. Konkret geht

Berlin - Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will mehr Menschen ermöglichen, in Genossenschaftswohnungen zu leben. Dazu will Geywitz das KfW-Kreditprogramm für den Kauf von Genossenschaftsanteilen verdoppeln, schreibt der "Spiegel". Künftig sollen Käufer dafür Darlehen bis zu 100.000 Euro aufnehmen können. Der Bund soll zudem einen Tilgungszuschuss in Höhe von 15

Mainz - Beim ZDF-Politbarometer gibt es im Vergleich zur Umfrage vor vier Wochen nur geringe Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent und die CDU/CSU auf 26 Prozent, beide unverändert. Die Grünen könnten mit 25 Prozent (plus eins) rechnen und die

Brüssel - Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als Beitrittskandidat zu verleihen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel mit. Die Ukraine habe schon vor dem Krieg wichtige Schritte unternommen, eine voll funktionsfähige Marktwirtschaft zu werden. Auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung

Mainz - Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine bleibt in Deutschland groß. Ganz ähnlich wie im März, April und Mai befürworten das auch jetzt drei von fünf Befragten (60 Prozent), so das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer. 31 Prozent lehnen eine Aufnahme des Landes in den nächsten Jahren ab, darunter

London - Die britische Regierung hat grünes Licht für eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julia Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel stellte die entsprechende Erlaubnis aus, wie am Freitag in London mitgeteilt wurde. Assange hat nach Angaben des Innenministeriums aber erneut 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Berufung

Genf - Nach über 20 Jahren Verhandlung haben sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine Begrenzung von Fischereisubventionen geeinigt. Das teilte das deutsche Wirtschaftsministerium am Freitag zum Abschluss der WTO-Ministerkonferenz in Genf mit. "Die Verhandlungen über das Abkommen zum Abbau schädlicher Fischereisubventionen waren überaus schwierig", sagte Staatssekretär Udo Philipp

Berlin - Die Bundesregierung erwägt eine generelle Maskenpflicht ab Oktober. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Demnach setzt sich ein Teil der Ampel-Koalition dafür ein, eine sogenannte "O-bis-O"-Regel einzuführen, also ein Gültigkeitszeitraum von Oktober bis Ostern. In dieser Zeit könnte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Innenräumen verpflichtend sein. Die

Berlin - Die geplante Evaluation der bisherigen Corona-Maßnahmen verschärft den Krach in der Ampel-Koalition. Die FDP hat SPD und Grüne im Verdacht, das ganze Projekt schon vorab diskreditieren zu wollen: "Da scheinen manche Angst zu haben, dass ihre bisherigen Bedrohungsszenarien in sich zusammenfallen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Focus. Es

Berlin - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die Einführung einer Frauenquote in der CDU keineswegs für sicher. "Die Basis - weiblich und männlich - steht Quoten kritisch gegenüber. Deshalb rechne ich mit vielen Änderungsanträgen zum Parteitag", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Die

Berlin - Angesichts immer weiter sinkender Gaslieferungen aus Russland hat der Mittelstand davor gewarnt, bei einem Gasmangel Konzerne bevorzugt zu versorgen. "Modelle, bei der die Gasverteilung Konzerne bevorzugt, erteilen wir eine klare Absage", sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Nach zweieinhalb Jahren