Politik

Berlin - Nach der Messerattacke in einem ICE haben Union und AfD die künftigen Ampel-Koalitionäre aufgefordert, der Sicherheitspolitik Priorität zu geben. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) sagte der "Welt", die zuständigen Sicherheitsbehörden müssten nun mögliche Verbindungen des offenbar psychisch beeinträchtigten Verdächtigen zu anderen Personen ergründen. "Klar ist, dass es

Berlin - Die Grünen sprechen sich für strikte Testvorgaben in Pflegeheimen aus - und sie sind mit dieser Forderung nicht alleine. "Die Situation in manchen Heimen besorgt mich sehr", sagte Kordula Schulz-Asche (Grüne), Mitglied in der Ampel-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Es ist unbedingt notwendig, dass Bewohner regelmäßig,

Natürlich funktionieren Märkte, sehr zuverlässig sogar. Nur gibt es da oft ein paar Missverständnisse.

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat eine Impflicht grundsätzlich ausgeschlossen. "Eine Impfpflicht wird es mit der FDP nicht geben, weder für die gesamte Bevölkerung noch in bestimmten Berufen. Das halte ich für eine gefährliche Debatte", sagte Wissing dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Wenn man sich einmal darauf verständigt habe, dass es keine

Berlin - Auf Initiative der CDU in Nordrhein-Westfalen will die Union anonyme Chats verhindern und die Vorratsdatenspeicherung ausbauen - offiziell, um damit den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch zu intensivieren. In einem gemeinsamen Positionspapier der kinderschutzpolitischen Sprecher der Union in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus, sprechen sich

Berlin - Eine Corona-Impflicht sollte und wird auch nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach "nicht kommen". Stattdessen fordere er eine 2G-Regelung, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Gleichzeitig rief Lauterbach die Bundesländer auf, "so schnell wie möglich zu handeln". Sie hätten jetzt schon die rechtlichen Voraussetzungen für 2G,

Berlin - In der Debatte um eine mögliche Entlastung bei den derzeit hohen Spritpreisen hat sich der Mittelstand für eine zeitweilige Halbierung der Mineralölsteuer ausgesprochen. "Zur schnellen Entlastung der Unternehmen und privaten Verbraucher sollte die Mineralölsteuer zeitlich befristet halbiert und die Pendlerpauschale spürbar erhöht werden", sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des

Tel Aviv - Der israelische Professor und Covid-Experte Ronni Gamzu rät der Ständigen Impfkommission zu einem Umdenken und zur Empfehlung für Booster-Impfungen. "Wir sollten uns nicht länger einreden, wir wären mit zwei Dosen vollgeimpft. Das stimmt nach sechs Monaten einfach nicht mehr", sagte Gamzu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Für ihn ist

Berlin - Der Mieterbund hat Olaf Scholz und die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP aufgefordert, ihre Wahlversprechen in der Mieten- und Wohnungspolitik einzuhalten. Vor den nächsten Sitzungen der Koalitionsarbeitsgruppe sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Wir fordern einen Mietenstopp von sechs Jahren." Er erwarte, dass sich in den

Berlin - Friedrich Merz hat angedeutet, für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. "Ich neige dazu, das zu tun", sagte Merz am Samstagabend bei einem Auftritt vor dem Bundesverband der Lesben- und Schwulen in der Union (LSU), wie der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens berichtet. Es gehe allerdings nicht nur

Berlin - In der Debatte um eine Nachfolgeregelung für die "epidemische Notlage" hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt strengere Regeln ins Gespräch gebracht. "Die sich rasant verschärfende Corona-Situation ist dramatisch, wir müssen dringend handeln", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bund und Länder brauchen eine rechtssichere Grundlage, beschlossen aus der Mitte des

München - Angesichts hoher Energiepreise hat sich CSU-Chef Markus Söder für massive Steuererleichterungen ausgesprochen. Beim Benzin sei es überlegenswert, "die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz" zu reduzieren, sagte Bayerns Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Damit würde die Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 19 auf sieben Prozent sinken. Außerdem müsse

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund wirbt bei Weihnachtsmärkten und Karnevalsveranstaltungen für die 2G-Regel. Diese Events würden "ja regelmäßig von privaten Veranstaltern durchgeführt" und es stehe diesen frei, "von vorneherein auf 2G-Regeln zu setzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Clubs oder Kneipen praktizierten dies vielfach bereits

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich besorgt über Corona-Infektionen in Pflegeheimen geäußert und eine Impfung als Zugangsvoraussetzung ins Gespräch gebracht. Bewohner, Pflegekräfte und Besucher müssten "regelmäßig getestet werden, auch die, die geimpft oder genesen sind", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Und wo das nicht reicht, sollten wir

Berlin - Die Bundesärztekammer fordert eine schnelle Rückkehr zu kostenlosen Schnelltests. Das Ende der Kostenübernahme für Corona-Bürgertests habe nicht dazu geführt, Impfunwillige zu einer Impfung zu motivieren, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Bund und Länder sollten den Mut aufbringen, diese Fehlentscheidung schnell und konsequent zu korrigieren.

Berlin - Angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage und der hohen Infektionsrate beraten die "Ampel"-Fraktionen aktuell über die Einführung zusätzlicher Maßnahmen für das Nachfolge-Gesetz für die epidemische Notlage. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlerkreise. SPD, Grüne und FDP planen demnach eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat kostenlose Corona-Tests für Geimpfte und Genesene gefordert und hofft, dass sich die Corona-Lage auch ohne eine Impfpflicht für Pflegepersonal unter Kontrolle bringen lässt. "Die hohen Infektionszahlen unter Ungeimpften führen zu immer mehr Durchbrüchen auch bei den Geimpften", sagte er der "Bild am Sonntag"

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Probleme am Berliner Flughafen BER kritisiert und vom Management einen detaillierten Lage-Bericht angefordert. "So ein Chaos am BER darf es nicht mehr geben", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Die täglichen Hiobsbotschaften von Schäden und sogar Hygieneproblemen sind inakzeptabel." Scheuer hat

Berlin - Die Grünen verlieren zwei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, büßen die Grünen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche ein und kommen nun auf 15 Prozent. Die FDP hingegen kann einen Punkt hinzugewinnen

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat anlässlich der UN-Klimakonferenz in Glasgow für die Idee eines Klimaclubs geworben und sieht internationale Unterstützung für diesen Vorschlag. "Viele haben verstanden, dass sich eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Rahmen eines Klimaclubs lohnt", schrieb er am Samstagabend auf Twitter. Es sei auch "ein gutes Zeichen,

Leipzig - Bei den Protesten in Leipzig hat die Polizei am Samstag dutzende Menschen festgenommen. "24 Personen des rechten Spektrums" seien "aufgrund des Verhaltens und der mitgeführten Gegenstände" in Gewahrsam genommen worden, teilten die Beamten mit. Die Polizei war unter anderem mit drei Wasserwerferstaffeln im Einsatz. Insgesamt zwölf verschiedene Kundgebungen

Berlin - SPD-Politiker Ralf Stegner hat dafür plädiert, Parteiführung und Kabinettsposten in seiner Partei zu trennen. Es sei zwar wichtig, dass die SPD-Führung die Regierung "loyal unterstützt", aber ihr nicht angehört, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Amtsinhabern Saskia Esken für

Berlin - Die deutschen Intensivmediziner positionieren sich gegen die Hausärzte und begrüßen die von der Gesundheitsministerkonferenz geschaffene Möglichkeit, allen vollständig Geimpften eine Booster-Impfung anzubieten - ebenso wie eine Wiedereröffnung der Impfzentren. "Das Beispiel Israel zeigt eindeutig, dass Booster-Impfungen das alles Entscheidende sind, um die vierte Welle zu bekämpfen", sagte Gernot

Bonn - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck kritisiert die Beschlüsse der Länder-Gesundheitsminister zu Tests in Pflegeheimen und 2G in besonders betroffenen Regionen. "In Alten- und Pflegeheimen müssen systematisch Bewohner und Mitarbeiter dreimal in der Woche getestet werden", sagte Streeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Der Beschluss sieht dagegen nur ein Test

Berlin - Aufgrund der häufigen Lieferengpässe bei Medikamenten wird das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Pharmakonzerne stärker in die Pflicht nehmen als bisher. Das schreibt die "Welt am Sonntag". "Patienten müssen sich auf eine sichere Arzneimittelversorgung verlassen können. Deshalb werden wir Künstliche Intelligenz und Big Data auch gezielt