Politik

Berlin - Zum ersten Mal in der Geschichte der CDU Deutschlands dürfen die Mitglieder über den künftigen Parteichef abstimmen. Der CDU-Vorstand gab am Dienstag nach Teilnehmerangaben grünes Licht für eine entsprechende Forderung, die zuletzt die Kreisvorsitzenden der Partei am Samstag mit großer Mehrheit beschlossen hatten. Die formale Wahl des neuen

Berlin - Die Justizminister der Länder sollen die Einführung einer "Pflichtversicherung für Elementarschäden" prüfen lassen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz am 11. und 12. November in Berlin. Demnach wollen das die von der Juli-Hochwasserkatastrophe besonders betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen. In

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will allen Bürgern, deren Impfung mehr als ein halbes Jahr zurückliegt, eine Auffrischungsimpfung anbieten. Solche Booster-Impfungen könnten im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und nach ärztlicher Beurteilung "grundsätzlich allen Personen angeboten werden, die diese nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie wünschen"

Berlin - Angesichts der zunehmenden Corona-Neuinfektionen in Deutschland haben bei Bund und Ländern offenbar Vorbereitungen auf ein neues Bund-Länder-Treffen begonnen. Laut eines Berichts von "Business Insider" will die CDU bereits am 11. November eine neue Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Corona und Impfen. Die SPD-geführten Länder pochen nach einer gemeinsamen internen Abstimmung

Luxemburg - Vor dem Hintergrund der Koalitions-Verhandlungen in Berlin schlägt der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, die Einrichtung eines grünen Kapitalfonds auf europäischer Ebene vor. "Wenn die EU einen Technologie- und Klimafonds im Umfang von 30 Milliarden Euro auflegen würde, könnte man damit in den nächsten fünf Jahren sicherlich

Berlin - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace drängt zum Schutz des Klimas auf einen Umbau des Einzelhandels. Viola Wohlgemuth, Konsumexpertin und Kampagnenleiterin bei Greenpeace Deutschland, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich fordere ganz konkret, dass in den deutschen Innenstädten in den kommenden fünf Jahren zehn Prozent der Verkaufsflächen bereitgestellt werden für Alternativen

Berlin - Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, Geldwäsche entschlossener zu bekämpfen. "Eine neue Ampel-Regierung ist gefordert, den Rechtsstaat im Kampf gegen Geldwäsche rasch nach ihrem Amtsantritt besser aufzustellen", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Es braucht dafür nicht vorrangig schärfere Gesetze oder neue Zuständigkeiten,

Berlin - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) protestiert gegen die geplante Erhöhung der Entgelt-Obergrenze bei Minijobs, auf die sich SPD, Grüne und FDP geeinigt haben. "Wir sehen die Minijobs seit eh und je sehr kritisch. Es gibt keine vernünftige soziale Absicherung. Sie sind nicht gerade ein Baustein für eine berufliche

Berlin - Angesichts der steigenden Energiekosten drängen die von SPD und Grünen geführten Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg darauf, bundesweit auch Vermieter an den Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas zu beteiligen. In der vergangenen Legislaturperiode war die Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern am Veto der Unionsfraktion gescheitert. "Klar

Berlin - Die Digitalisierung der Behörden in Deutschland kommt nur langsam voran. Zum Stichtag 30. September waren erst 84 von geplanten 575 Verwaltungsdienstleistungen bundesweit in jeder Gemeinde online zugänglich. Die Zahl geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Parlamentsanfrage des FDP-Digitalpolitikers Torsten Herbst hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Brüssel - Die Altersversorgung der EU-Beamten und -Politiker wird für die europäischen Steuerzahler immer teurer. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf EU-interne Berechnungen berichtet, beliefen sich die langfristigen Kosten der Pensionen Ende 2020 auf 116 Milliarden Euro. Das waren 18,4 Milliarden Euro oder 18,8 Prozent mehr als im

Berlin - In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP ist laut eines Berichts von "Bild" (Dienstagausgabe) Streit über die Leistungen für Asylbewerber ausgebrochen. Demnach dringen die Grünen in den Gesprächen unter anderem auf die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und wollen zugleich die Bedingungen für Asylbewerber deutlich verbessern. So sollen die

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend verliert die SPD (27 Prozent) einen Punkt, bleibt aber mit Abstand die stärkste Kraft. Die FDP (13,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, die AfD (11,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt, so die Umfrage für die "Bild" (Dienstagausgabe). CDU/CSU (20 Prozent), Bündnis/90/

Glasgow - Indien, eines der Länder mit dem größten CO2-Ausstoß der Welt, hat erstmals eine Zielmarke für das Erreichen von Klimaneutralität ausgegeben - die allerdings in deutlich fernerer Zukunft liegt als bei meisten anderen Nationen üblich. Im Jahr 2070, also in 49 Jahren, soll die Netto-Null-Emission erreicht werden, sagte Premierminister

Berlin - Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert die Aussagen des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Booster-Impfungen scharf. "Die aktuelle `Freibier-Stimmung` überrascht mich doch sehr", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt der "Welt" (Dienstagausgabe). Einerseits ist der Verband damit unzufrieden, dass nun jedermann sofort seine Drittimpfung einfordern kann, andererseits wollen die Ärzte

Glasgow - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Auftritt auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow für eine weltweite CO2-Bepreisung geworben. "Mit einer solchen Bepreisung können wir unsere Industrie, unsere Wirtschaft dazu bringen, die technologisch besten und effizientesten Wege zu finden, um zur Klimaneutralität zu kommen", sagte Merkel am Montag. Es

Berlin - Der Machtkampf um die Spitze in der CDU könnte schon in wenigen Tagen eine wichtige Etappe nehmen - dass nämlich das Verfahren festgelegt wird und alle Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen. Hamburgs CDU-Chef und Bundesvorstand Christoph Ploß sagte "Bild TV", er gehe davon aus, dass bis

Berlin - Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat für Europa eine andere Außenpolitik und neue Abrüstungsinitiativen gefordert. "Wir steuern auf einen Konflikt nicht nur mit Russland, sondern auch mit China zu", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Europa muss sich emanzipieren und eine eigenständige Sicherheitspolitik betreiben, die sich an unseren Interessen orientiert"

Glasgow - Zu Auftakt der 26. UN-Klimakonferenz hat sich Großbritanniens Premier Boris Johnson in seiner Rolle als Gastgeber als vorderster Umweltschützer positioniert. Die Welt stehe "eine Minute vor Mitternacht", sagte Johnson im schottischen Glasgow, wo er am Montag die Gäste aus 197 Nationen begrüßte. Man müsse von der "Absicht nun

Mannheim - Der frühere Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, hat sich für eine Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ausgesprochen. "Wenn ich aus heutiger Sicht, mit dem heutigen Wissen zurückschaue: Ja, es war ein Fehler", sagte Hambrecht der Online-Ausgabe des Magazins Cicero. Hambrecht war Mitglied der nach dem Reaktorunglück

Berlin - Der Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze (CDU), ist offen für eine Laufzeitverlängerung der aktuell sechs laufenden Atomkraftwerke in Deutschland. Bei "Bild" LIVE forderte Schulze eine Debatte zur Frage der Laufzeitverlängerung "unter der Voraussetzung, dass wir das wirklich brauchen". Unter einer neuen Bundesregierung könne eine Laufzeitverlängerung mit Blick auf die

Berlin - Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld als Mogelpackung bezeichnet. "Statt eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die langjährig Versicherte vor dem sozialen Absturz schützt, bekommt Hartz IV jetzt einen neuen Namen", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und fügte hinzu: "Was für eine Mogelpackung." Vor

London - Großbritannien hat Frankreich im Fischereistreit ein Ultimatum gestellt. "Dieses Problem muss in den nächsten 48 Stunden gelöst sein", sagte Außenministerin Liz Truss dem Sender Sky News am Rande des Klimagipfels in Glasgow. Andernfalls werde das Vereinigte Königreich rechtliche Schritte aus dem Brexit-Vertrag einleiten. In dem Streit zwischen den

Berlin - Die Grüne Jugend fordert von dem neuen Ampel-Bündnis ein sanktionsfreies Bürgergeld von mindestens 600 Euro im Monat. "Die Sanktionen für Arbeitslose müssen weg, und zwar komplett", sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, der "taz" (Montagsausgabe). "Ein System, das bei der Grundsicherung auf Zwang und Strafen setzt,