Politik

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet steht offensichtlich vor dem Rückzug von der Parteispitze. Am Donnerstag kündige er einen Parteitag an, auf dem auch über eine "personelle Neuaufstellung" beschlossen werden solle. Genau das hatten seine Kritiker zuvor, meist noch hinter vorgehaltener Hand, gefordert. Noch geht Laschet davon aus, den nun folgenden

Gerade zeigt sich mal wieder, dass in Bezug auf die Corona-Pandemie nach wie vor nicht vorausschauend gehandelt wird. Das geht mal wieder zulasten der Bürger, in diesem Fall vor allem der Kinder.

Berlin - Nach dem ersten Sondierungstreffen zwischen SPD, Grünen und FDP haben sich die Parteispitzen optimistisch gezeigt. Am Montag sollten die Gespräche fortgesetzt werden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in Berlin und sprach von einer "intensiven Gesprächsatmosphäre". Es solle "keine Gewinner oder Verlierer geben". Das Gespräch sei "sehr gut

Warschau - Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt. Die EU-Mitgliedschaft Polens und die EU-Verträge übertrage den EU-Gerichten nicht die oberste rechtliche Autorität und Polen trete damit nicht seine Souveränität an die EU ab. Um die Reform des polnischen Justizsystems schwelt schon länger ein Konflikt zwischen dem osteuropäischen

Die CO2-Emissionen im Verkehr sinken nicht! Und was ist mit der Sicherheit? Und es ist doch viel stressfreier! Und überhaupt ist rasen auf der Autobahn doch keine persönliche Freiheit! Diese Argumentation ist ein Abbild der von Freiheitsfeindlichkeit durchtränkten Denke bestimmter politischer Kräfte

Berlin - Elf Tage nach der historischen Wahlniederlage hat CDU-Chef Armin Laschet den Rückzug angedeutet. Unter anderem der Fernsehsender "Welt" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen, Laschet habe in einer Sitzung der Unionsfraktion seine Bereitschaft erklärt, den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen. Für 18:30 Uhr kündigte

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Berlin - FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert nach der Bekanntgabe neuer Impfzahlen schnelle Lockerungen der Corona-Maßnahmen. "Das Bild eines Freedom Day ist deswegen gut und sinnvoll, weil er versinnbildlicht, was der Normalzustand in unserem Land ist", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Die heutigen Zahlen zeigten, dass ein solcher Tag möglicherweise näher

Berlin - Der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet steigt, einen geordneten Prozess für seine Nachfolge einzuleiten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach will die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der Sitzung des Bundesvorstands der Partei am Montag vorschlagen, einen Mitgliederentscheid auf den Weg zu bringen. Ein

Berlin - Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, kritisiert die offenbar ungenaue Impfstatistik des Robert-Koch-Instituts (RKI). Erstens sei die Bereitschaft der Bürger, sich impfen zu lassen, höher als gedacht, sagte Gaß der "Welt" (Freitagausgabe). "Zweitens sind die vom RKI und den Gesundheitsämtern definierten Meldeverfahren immer noch unzureichend und einer Pandemie

Düsseldorf - NRW-Innenminister und Laschet-Vertrauter Herbert Reul (CDU) hat den unionsinternen Umgang mit CDU-Chef Armin Laschet kritisiert. "Ich verstehe das nicht", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Er habe gedacht, ein Politiker trete bei den Wähler an um gewählt zu werden und dann "gute Politik" zu machen und etwas zu bewegen

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler hat ihre Partei nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl zu Geschlossenheit aufgerufen. "Es ist ein Problem, wenn man in vielen aktuellen Fragen nicht mit einer Stimme spricht", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). "Dann wissen die Leute nicht mehr genau, für was wir stehen. In

Berlin - Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hält eine Maskenpflicht im Unterricht nicht länger für notwendig. "Insbesondere aus kinderrechtlicher Sicht ist eine generelle Maskenpflicht während des Unterrichts zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll", sagte Krüger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Der Infektionsschutz in der Gesellschaft darf nicht allein

Berlin - Die CDU plant einen Bundesparteitag Anfang Dezember in Dresden. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hat die Berliner Parteizentrale eine Halle der Messe Dresden bereits vom 6. bis 13. Dezember reservieren lassen. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus heißt es laut Bericht allerdings, es sei noch

Berlin - Die Ständige Impfkommission empfiehlt Auffrischimpfungen für Personen über 70 Jahren. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Gremiums hervor, den das Robert-Koch-Institut am Donnerstagnachmittag veröffentlicht hat. Die Empfehlung gelte auch für "bestimmte Indikationsgruppen", Johnson&Johnson-Geimpften werde eine zusätzliche mRNA-Impfstoffdosis angeraten, hieß es. Zu den Indikationsgruppen zählen etwa Pflege- und

Berlin - Deutschland will am Donnerstag weitere Afghanen ins Land holen. "Wir lassen nicht nach in unseren Anstrengungen, Menschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen, auf dem Luftweg oder über Land", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Insgesamt sollen 217 afghanische Staatsbürger von Pakistan nach Deutschland geflogen werden, davon mehr als

Berlin - Nach dem Willen führender CDU-Politiker soll in Zukunft bei der Wahl des Bundesvorsitzenden die Basis eingebunden werden. Entsprechend äußerten sich mehrere Landeschefs auf Anfrage des "Spiegel". Man werde es nur mit einer stärkeren Mitgliederbeteiligung und -einbeziehung schaffen, "die Partei wieder zusammenzuführen und Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Hamburgs Landeschef Christoph

Berlin - Verbraucherschützer fordern, die drohende Teuerungswelle bei Lebensmitteln durch gezielte Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen abzumildern. "Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels werden", sagte Bernhard Burdick von der Verbraucherzentrale NRW der "Bild". Er bezog sich dabei auf Berichte, wonach namhafte Hersteller von Markenprodukten derzeit Preiserhöhungen von mehr

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem ersten Dreiergespräch über eine mögliche Ampel-Koalition auf eine gleichberechtigte Rolle aller drei Parteien gedrängt. "Eine Koalition muss auf Augenhöhe agieren", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Ansonsten kann man den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht werden, und ich gehe davon aus, dass

Berlin - Eine große Mehrheit der Bürger hält das deutsche Schulsystem für überholt und veraltet. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und n-tv teilen 72 Prozent diese Auffassung. 22 Prozent finden nicht, dass das auf das Schulsystem in Deutschland zutrifft. Die Auffassung, das deutsche Schulsystem sei überholt und

Berlin - Die Corona-Pandemie hat das Suchthilfesystem in Deutschland nach Angaben der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), stark unter Druck gesetzt. "Diese Pandemie war ein extremer Stresstest", sagte sie am Donnerstag. Der persönliche Kontakt zu Therapeuten sowie Beratungsstellen sei nahezu komplett weggebrochen. Einen Kollaps habe man aber verhindern können.