Politik

Berlin - Der in den vergangenen Jahren verzeichnete Beschäftigungsaufbau in der Altenpflege hat sich im ersten Pandemiejahr 2020 deutlich abgeschwächt. Das geht aus bisher unveröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit hervor, die die Linken-Bundestagsfraktion erfragt hat und über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Danach halbierte

Berlin - Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich von den Äußerungen des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen über Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender distanziert und dessen Bedeutungslosigkeit für die CDU betont. "Die Debatte zu Hans-Georg Maaßen ist überhöht. Er hat keine Funktion in der Bundespartei und ist ein einzelner

Berlin - Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt ein Bußgeld für Menschen, die ihrem Impftermin fernbleiben, ab und fordert den erneuten Einsatz von Impfmobilen in sozialen Brennpunkten. "Ein Bußgeld für Menschen, die ihren Impftermin ausfallen lassen, halte ich für nicht sinnvoll", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Ich sage auch ganz

Berlin - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die aktuellen Debatten über Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert. "Ich halte die Aufregung um Frau Baerbock für völlig unverhältnismäßig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Und ich würde mir wünschen, dass sowohl Politik wie Medien zu den zentralen Themen zurückkehren, die in diesem

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) appelliert an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. "Es ist die Stunde der Wahrheit: Wer sich nicht impfen lässt, der wird angesteckt werden, das muss man so hart sagen. Ich kann nur an die Bevölkerung appellieren, sich jetzt, wo wir mehr Impfdosen haben,

Berlin - Die Forderung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen nach Aufhebung sämtlicher Corona-Beschränkungen stößt unter Staatsrechtlern, Politikern und Epidemiologen überwiegend auf Zustimmung, es kommen aber auch Kritik und Einschränkungen. "Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend", sagte Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Welt". "Die Maßnahmen

London - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat die Aufhebung der Corona-Maßnahmen in England ab dem 19. Juli angekündigt. "Diese Pandemie ist noch lange nicht vorbei", sagte Johnson auf einer Pressekonferenz am Montag. Die Zahl der Neuinfektionen steige rasant an, er rechne schon bald mit 50.000 Fällen pro Tag. Trotzdem

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bleibt noch zwei Wochen im Urlaub. Erst ab 20. Juli, einem Dienstag, werde sie wieder öffentliche Termine wahrnehmen, sagte ein Grünen-Sprecher am Montag der dts Nachrichtenagentur. Am Freitag wollte die Partei noch keine Auskunft zur Länge des für die Öffentlichkeit überraschend angetretenen Urlaubs geben, betonte

Berlin - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schlägt vor, dass künftig nicht nur in Arztpraxen und Impfzentren, sondern auch in "Ausgehmeilen" geimpft wird. "Es muss Freitag- und Samstagabends mobile Impfstationen an belebten Plätzen geben, wo sich viele Leute treffen, auch vor Bars und Clubs", sagte Lauterbach dem Portal "Business Insider". Der Gedanke

Halle (Saale) - Der Virologe Alexander Kekulé fordert eine großzügigere Ausweisung von Risikogebieten. "Ich bin nicht so glücklich mit dieser Salami-Taktik, mit der jetzt wieder Risikogebiete eins nach dem anderen ausgewiesen werden", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Nur Katalonien und nicht ganz Spanien zu einem Risikogebiet zu erklären, sei ein

Berlin - Die Grünen wollen ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nicht austauschen. "Von diesen Spekulationen halte ich gar nichts", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag nach den wöchentlichen Beratungen des Parteirates. Es gebe ein gemeinsames Team, das weiterhin hinter Annalena Baerbock stehe. Zwar würden alle Kanzlerkandidaten hart angegriffen, es gebe aber

Berlin - Guthaben von Bankkunden sollte nach Meinung der Linken bis zu einer Grenze von 100.000 Euro von Strafzinsen verschont bleiben. "Es kann nicht sein, dass das Leben immer teurer wird und dann auch noch das Sparen immer mehr kostet", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Angesichts der

Die Diskussion um die Allianz Arena und deren farbliche Gestaltung nahm in den Medien einen großen Platz ein, doch um was geht es eigentlich? Und welche Rolle spielt die Europäische Union?

Berlin - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi wirft seiner Partei fehlende Unterstützung bei seiner Arbeit als Wirtschafts- und Finanzexperte vor. "Politik ist ein Mannschaftssport und meine Partei hat zu wenig Steilpässe verwandelt", sagte er "Zeit-Online". De Masi war zuletzt vor allem durch seine Arbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss aufgefallen. "Ich saß in

Berlin - Trotz der Ausbreitung der Delta-Variante werden Deutschlands Schulen offenbar mit zu wenigen Luftfiltern in den Unterricht nach den Sommerferien gehen. "Der Umsetzungsstand nach den Sommerferien - bezogen auf den Neueinbau - lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht belastbar abschätzen", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums an Grünen-Fraktionschefin

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund lehnt Strafen für Impftermin-Schwänzer ab. "Völlig kontraproduktiv wäre ein weiteres Bürokratiemonster durch Verhängung von Bußgeldern, wenn jemand einen Impftermin nicht wahrnimmt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Das wird viele Menschen davon abhalten, die vielleicht verunsichert sind, überhaupt einen Impftermin zu

Berlin - Hausärztechef Ulrich Weigeldt hat sich für ein Ende der Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte ausgesprochen. Wenn man davon ausgehen könne, dass eine Infektion oder Krankheitsübertragung weitgehend ausgeschlossen sei, dann sehe er keinen medizinischen Grund für weitere Restriktionen, sagte Weigeldt dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Dann müssen alle nicht mehr notwendigen Einschränkungen

Berlin - Über die Forderung des Handelsverbands HDE, die Corona-Belastungen für den stationären Einzelhandel mit staatlichen Einkaufsgutscheinen abzumildern, ist ein politischer Streit entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sowie die FDP lehnen den Vorstoß demnach ab, von den Grünen kommt dagegen Unterstützung. "Die

Berlin - Verdi-Chef Frank Werneke sieht im Wahlprogramm der Union wenig Spielraum für Investitionen. Bei dem Thema sei das Programm "eine riesige Enttäuschung", sagte der Gewerkschafter dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "CDU und CSU wollen die Schuldenbremse unverändert wieder in Kraft setzen, Steuern für Reiche nicht erhöhen, Unternehmensteuern sogar senken und die

Berlin - Das Schutzprogramm für gefährdete afghanische Helfer der Bundeswehr ist angelaufen. Seit Ende Juni seien bereits sechs sogenannte Ortskräfte, die in den vergangenen Jahren in Afghanistan für die Truppe gearbeitet haben, gemeinsam mit ihren Ehefrauen und Kindern in Deutschland angekommen, berichtet der "Spiegel". Aus Bundeswehrkreisen hieß es demnach, insgesamt

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat sich gegen einen generellen Abschiebestopp ausgesprochen. "Grundsätzlich muss es Rückführungen geben, grundsätzlich auch in Länder, in denen es vielleicht manchmal schwierig erscheint", sagte Middelberg am Montag im Deutschlandfunk. Zum Beispiel müsse die Lage in Afghanistan nach dem Abzug

Berlin - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat einem vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin eine Absage erteilt. "Die Bestrebungen einiger, die Regierungsarbeit in Berlin zu zentralisieren, sind heute noch absurder als vor 30 Jahren", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Coronakrise habe gezeigt, dass die Regierungsarbeit auch funktioniere, ohne

Berlin - Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), spricht sich für temporäre Grenzkontrollen aus. "Reiserückkehrer würden so keine vierte Welle auslösen", sagte Bareiß der RTL/n-tv-Redaktion. Die Corona-Einreiseverordnungen würden noch nicht konsequent genug durchgesetzt. "Wenn die Menschen über die Landesgrenzen einreisen, gibt es derzeit relativ wenig Kontrollen. Da besteht

Berlin - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich dafür ausgesprochen, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Es wäre schön, wenn sich Maaßen eine andere Partei suchen würde, sagte Polenz am Montag im RBB-Inforadio. "Aber ich fürchte, er wird der CDU diesen Gefallen nicht tun." Er würde deshalb seiner

Bremen - Die scheidende Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) erwartet, dass auch das neue Schuljahr vom Coronavirus geprägt sein wird. "Für die Schulen ist die Pandemie längst nicht vorbei", sagte sie dem "Spiegel". Kinder und Jugendliche seien mehrheitlich nicht geimpft. "Es kann sein, dass wir im Herbst eine weitere Corona-Welle