Politik

Berlin - Kassenärzte-Chef Andreas Gassen sieht die Gesundheitsämter in der Pflicht, die Abrechnungen der kostenlosen Bürgertests vor Ort zu kontrollieren. "Die fachliche Kontrolle, wer solche `Bürgertests` durchführen kann und ob diese Tests auch korrekt durchgeführt werden, obliegt den Gesundheitsämtern", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Kassenärztlichen Vereinigungen nehmen einzig

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund sieht den Bund in der Pflicht, selbst für die Kontrolle der Abrechnungen der kostenlosen Bürgertests zu sorgen. "Der Bund ist als Auftraggeber gefordert, bei den kostenlosen Bürgertests für eine angemessene Kontrolle zu sorgen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Gesundheitsämter der

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht das Vertrauen in die Friedenspolitik der Grünen unter Parteichef Robert Habeck beschädigt. Das sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). "Sich als deutscher Parteichef mit Stahlhelm in der Nähe der russischen Grenze ablichten zu lassen, ist angesichts der Geschichte unangemessen, für einen

Berlin - Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests werden Forderungen nach schärferen Konsequenzen laut. "Gesundheitsminister Jens Spahn muss unverzüglich die Testverordnung nachbessern und die Lücken schließen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen besser prüfen, was ihnen da auf den

Berlin - Bundesjustiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kritik an ihrer Doppelrolle zurückgewiesen. Sie werde sich ihrem neuen Amt der Familienministerin "mit vollem Einsatz" widmen, sagte Lambrecht der "Welt" (Montagsausgabe). "Wer mich kennt, der weiß, dass ich neue Aufgaben mit Herzblut und Elan angehe." Die beiden Ministerien hätten auch

Berlin - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine von der Wirtschaft geforderte frühzeitige Aufhebung der Homeoffice-Pflicht ab. "Jetzt dürfen wir nicht leichtsinnig werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Das Virus sei noch nicht besiegt. "Deshalb halte ich es für absolut richtig, wie vereinbart die Pflicht zum Homeoffice beizubehalten." Der

Brüssel - EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat sich dagegen ausgesprochen, Kurzstreckenflüge zum Schutz des Klimas zu verbieten. "Bevor wir über etwaige Verbote sprechen, sollten wir meiner Meinung nach bei dem immensen Potenzial für klimafreundliche Mobilität ansetzen, das derzeit noch nicht ausgeschöpft ist", sagte Sassoli den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Zug- und Busverbindungen

Leipzig - Die Agentur für Sprunginnovation fordert mehr Freiheit von Bürokratie. Bisher müsse die Bundesagentur auch hochqualifizierte Entwickler nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlen, die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien laufe ebenfalls nicht optimal, sagte Geschäftsführer Rafael Laguna de la Vera der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Agentur wurde auf Betreiben

Berlin - Regierung und Gewerkschaften kritisieren den zum Teil unzureichenden Corona-Schutz in Betrieben. "Wir haben mit entsprechenden Arbeitsschutzverordnungen schnell reagiert und stellen fest, dass die Unternehmen viel tun, um die Infektionszahlen so gering wie möglich zu halten", sagte Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, der "Welt am Sonntag". Aber man sehe

Berlin - Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), plädiert dafür, dass CDU und CSU möglichst rasch und ohne interne Diskussion ein Programm für die Bundestagswahl verabschieden. "Es mag zynisch klingen, aber Wahlprogramme beeinflussen das Wahlergebnis nur wenig", schreibt von Beust in einem Gastbeitrag für die "Welt

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat einen Drei-Punkte-Plan zur Modernisierung der Arbeitswelt nach der Corona-Pandemie vorgelegt. Kernforderung in dem Papier, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren, ist die Umwandlung der Homeoffice-Pflicht in ein Recht auf Homeoffice. "Die zum Schutz der Beschäftigten in der Pandemie eingeführte Homeofficepflicht muss bei

Brüssel - EU-Parlamentspräsident David Sassoli rechnet mit raschen Fortschritte bei den Corona-Impfungen in Europa. "Inzwischen wurden mehr als 237 Millionen Dosen zugelassener Impfstoffe in ganz Europa ausgeliefert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Die Einführung beschleunigt sich weiter, und die Mitgliedstaaten sind auf dem besten Weg, bis Mitte Juli

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass Deutschland sein Impfziel nur mit einer konsequenten Impfung von Kindern und Jugendlichen erreichen kann. "Unser Impfziel von 80 Prozent schaffen wir nicht, ohne auch die 12- bis 18-Jährigen zu impfen", sagte er der "Bild am Sonntag". Man sollte bei den Jugendlichen

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf eine Pflegereform mit Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die "Bild am Sonntag" berichtet und der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Dieser sieht als Finanzierung vor, dass es ab

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine schnellere Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V. "Der Impfmotor darf nicht stottern", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Vor allem das Verfahren um Sputnik V müsse beschleunigt werden. "Es darf nicht aus rein ideologischen Gründen

Berlin - Der Höhenflug der Grünen in den Wahlumfragen ist vorerst beendet. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, liegen die Grünen mit 22 Prozent (-1) drei Prozentpunkte hinter der Union (25 Prozent, +1). Die SPD verliert einen Punkt und kommt in dieser Woche

Magdeburg - Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Bundesregierung und die von ihr erlassenen Bundesnotgrenze für die schlechte Stimmung in seinem Bundesland in Haftung genommen. "Schauen Sie auf die Umfragen vor und nach der Verabschiedung dieses Gesetzes", sagte er der "Welt am Sonntag"

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), kritisiert. "Wie kann der Ostbeauftragte der Bundesregierung eine Generation einfach mir nichts dir nichts abschreiben", schrieb der SPD-Vorsitzende am Samstagabend auf Twitter. "Abwarten ist keine Lösung." Wanderwitz hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, es gebe in Ostdeutschland

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat unrechtmäßige Geschäfte in der Pandemie verurteilt. "Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen", schrieb er am Samstagnachmittag auf Twitter. "Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft bei den bekannt gewordenen

Berlin - Ruprecht Polenz (CDU), Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Dialog mit Namibia, hat das Abkommen mit dem afrikanischen Land zur Kompensierung des Unrechts in der Kolonialzeit verteidigt. Man müsse der namibischen Regierung vertrauen, dass sie die 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre von deutscher Seite an die Herrero

Berlin - Angesichts sinkender Covid-19-Ansteckungszahlen kehren fast alle Bundesländer ab 31. Mai zum Präsenzunterricht zurück - zumindest in den Grundschulen. Das schreibt das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf die Kultusministerien der Länder. Eine Ausnahme machen nur Berlin und Rheinland-Pfalz - obwohl die Infektionszahlen dort nicht überdurchschnittlich hoch sind. In der

Berlin - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat davor gewarnt, die Bauern beim Klimaschutz zu überfordern. "Vieles geht nicht über Nacht. Humusaufbau in Böden etwa - um mehr CO2 zu speichern - braucht fünf bis zehn Jahre, eher mehr", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Solche biologischen Prozesse gehen nicht

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, hat sich optimistisch mit Blick auf den Sommer gezeigt. Man müsse die nächsten Monate noch umsichtig sein, sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart". Deswegen dürfe man auch nicht alles gleich abschaffen und gleich auf den Mund-Nase-Schutz verzichten, so Kretschmer. "Aber wir haben gute Chancen,

Berlin - Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali will Werkverträge auch für Schiffswerften verbieten. Das sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die Bundesregierung will nach der Fleischindustrie in keiner weiteren Branche Werkverträge verbieten, teilte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Linken-Politikerin mit. Man plane derzeit keine rechtliche Regelung. Mohamed Ali kritisierte das.

Potsdam - Bei der Bekämpfung des Klimawandels warnt der Klimaforscher Ottmar Edenhofer vor zu viel staatlicher Gängelung. "Ein Abschaffen von Kurzstreckenflügen oder ein Tempolimit auf Autobahnen ist überflüssig, wenn wir anders zum Ziel kommen", sagte der Präsident des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Mit Verboten sollten