Politik

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, die Lage an den Schulen in der Pandemie zu negativ zu bewerten. "Wir dürfen den Schülern nicht einreden, sie seien eine verlorene Generation", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die "Coolsten" in diesem Corona-Jahr seien die Schüler gewesen -

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt darauf, Kinder und Jugendliche bis zum Beginn des nächsten Schuljahres zu impfen. "Es wäre wünschenswert, wenn es schon sehr zeitnah in allen Bundesländern einen Impffahrplan für die Kinder und Jugendlichen ab 12 Jahren geben könnte", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Der

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert ein Ende der Homeoffice- und pauschalen Testpflicht in Betrieben. Das geht aus einem 10-Punkte-Plan des Industrieverbandes an die Bundesregierung hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. "Die Impffortschritte in Gesellschaft und Unternehmen müssen mit einer parallelen Rückkehr in einen

Berlin - Wer Hass sät, darf nach Ansicht der FDP nicht Deutscher werden. "Wir wollen daraus ein Einbürgerungshindernis machen", heißt es in einem Positionspapier der FDP-Innenpolitiker. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten, ist die Initiative eine Reaktion auf die jüngsten antisemitischen Übergriffe in deutschen Städten. Nach der Rechtslage können

Berlin - Um ländliche Regionen zu stärken und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, fordern die Grünen den Aufbau einer neuer, gemeinsamen Förderstruktur von Bund und Ländern. Mit einer Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge" wäre "endlich eine längerfristige Finanzierung für strukturschwache Regionen möglich, statt immer nur die nächste neue Projektförderung, die schwer abzurufen

Berlin - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, mit Extra-Budgets für Sportvereine, Urlaubsgutscheinen für Einkommensschwache und kostenlosen Interrail-Tickets für 18-Jährige die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern. "Es braucht Angebote für Kinder und Jugendliche, das Versäumte aufzuholen und für Familien, um endlich mal wieder inne zu halten und

Brüssel - Die EU-Kommission droht Weißrussland mit "Konsequenzen", nachdem eine Ryanair-Maschine zur Landung in Minsk gezwungen worden war. "The outrageous and illegal behaviour of the regime in Belarus will have consequences", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagabend auf Twitter. "Those responsible for the Ryanair hijacking must be sanctioned"

Berlin/Minsk - Nachdem Weißrussland eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Griechenland nach Litauen zur Landung gezwungen hat, offenbar um einen an Bord befindlichen Passagier festzunehmen, herrscht in der EU und in Deutschland blankes Entsetzen. "Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde,

Minsk - Eine Maschine der Fluggesellschaft Ryanair ist auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zu einer Notlandung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gezwungen worden. Ein im Exil lebender Regierungskritiker, der sich an Bord befand, sei festgenommen worden, berichteten mehrere Medien am Sonntag übereinstimmend. Demnach soll ein Militärflugzeug die Passagiermaschine,

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für eine "niedrigschwellige Lernstandserhebung" zum Ende des Schuljahres ausgesprochen. Man müsse feststellen, welche Schüler von Lernlücken betroffen seien, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Mit den Ländern gebe es bereits eine entsprechende Vereinbarung. Konkret solle direkt über die Klassenlehrer oder über die zuständigen

Brüssel - Vor dem EU-Klimagipfel hat der EU-Handelspolitiker Bernd Lange (SPD) stärkere Anstrengungen verlangt, um den Strukturwandel in der Autoindustrie vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität abzufedern. "Wir müssen viel mehr tun", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man sei noch nicht genügend vorbereitet für den Umstieg von

Berlin - Altbundespräsident Joachim Gauck fordert eine größere Toleranz für sogenannte Querdenker und Impfgegner. "Nicht alle, die dort mitlaufen, sind eine Gefahr für die Demokratie", sagte er dem "Tagesspiegel" mit Blick auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen. "Wir können doch nicht alle ausgrenzen, die mit der Corona-Politik unzufrieden sind." Das frühere

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will die Hilfen für die Palästinenser auf den Prüfstand stellen. EU-Gelder für das Schulsystem in palästinensischen Gebieten sollten in Zukunft nur noch fließen, wenn Schulbücher keinen Hass gegen Israel und gegen Juden schüren, sagte er der "Bild am Sonntag". Wenn die palästinensischen Verantwortlichen EU-Gelder

Berlin - Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms erwartet, dass der Bundesfinanzhof die Besteuerung von Altersrenten kassiert. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass das Gericht die Rentenbesteuerung in ihrer jetzigen Form kippen wird", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Konkret geht es um die genaue Berechnungsweise. Hier wird der Finanzhof hoffentlich

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Diskussion um Kurzstreckenflüge abermals kritisiert. "Es ist maßlos übertrieben, die gesamte klimapolitische Debatte auf Kurzstreckenflüge zu konzentrieren", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Beim Fliegen seien in der vergangenen Woche ein paar Argumente durcheinandergeraten. Klimaschutz dürfe nicht zu einer "Lebensstilfrage" gemacht werden. "Wenn

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts wachsender judenfeindlicher Gewalt in Deutschland entschlossenere Polizeimaßnahmen und stärkere Integrationsbemühungen verlangt. Zugleich nahm er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die deutsche Bevölkerung vor dem Vorwurf des Antisemitismus in Schutz. Schäuble sagte, gegen judenfeindliche Gewalt sei "alle rechtsstaatliche Härte" nötig. Die "Mehrheit in

Berlin - Die FDP im Bundestag fordert eine flächendeckende Einführung sogenannter Lolli-Tests in Kitas und Grundschulen. "Kindern, Jugendlichen und ihren Familien muss die Politik endlich ein praxisnahes Angebot für mehr Normalität im Corona-Alltag vorlegen", sagte FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lolli-Tests, wie sie bereits in Schulen in Nordrhein-Westfalen

Berlin - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert eine deutliche Steigerung der Impfstofflieferungen. "Der Bund ist gefordert, dringend für mehr Impfstoff für die Impfzentren und die niedergelassenen Ärzte zu sorgen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte insbesondere, wenn nun zum 7. Juni auch alle Impfpriorisierungen aufgehoben werden

Berlin - Der Deutsche Städtetag fordert einen klaren Fahrplan für die Zukunft der Corona-Impfzentren. "Die Impfzentren werden weiter gebraucht, damit möglichst viele Menschen rasch geimpft werden können", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Aber wir vermissen eine klare Strategie für die nächsten Monate." So sei derzeit

München - CSU-Chef Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit in Deutschland gefordert. "Wir müssen bei Antisemitismus die Verfolgung von Straftaten konsequent betreiben und den Strafrahmen voll ausschöpfen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "In allen gesellschaftlichen Bereichen müssen wir die besondere Bedeutung, die das Judentum

Berlin - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat kritisiert, dass das deutsche Strafrecht ein Vorgehen gegen viele Hassnachrichten nicht zulässt. "Wir erhalten momentan etwa 50 Hass-Nachrichten am Tag", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der "Bild am Sonntag". Die meisten der Absender wüssten genau, wie sie vorgehen müssen, "um für ihre

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ruft dazu auf, Biontech-Impfdosen für Schüler zu reservieren, damit die Schulen wieder öffnen können. "Ein Weg zu regulärem Unterricht nach den Sommerferien ist das Impfen der Jugendlichen", sagte er der "Bild am Sonntag". Das erklärte Ziel sei, dass die Länder den minderjährigen Schülern bis

Berlin - Die FDP ist nach ihrem Parteitag deutlich gestärkt in den Wahlkampf gestartet. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Freien Demokraten in dieser Woche auf 13 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Union verliert einen

Kiel - Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) hält "Wusel"-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern nicht für realistisch. "Wir werden in der kommenden Woche ein Veranstaltungsstufenkonzept für Schleswig-Holstein in der Koalition besprechen", sagte Buchholz der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Ich habe allerdings meine Zweifel, dass wir

Berlin - Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL warnt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Behinderungen und Blockaden der Reisefreiheit durch mögliche Streiks. "An diesem Pfingsten sehen wir endlich wieder mehr Bahnreisende", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag". Er appelliere an die Verantwortlichen, "jetzt Wege zu finden,