Politik

Brüssel - EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, dass der Impfstoffmangel in der EU bald überwunden ist und Europa noch in diesem Jahr zum global führenden Impfstoffproduzenten aufsteigt. "Wenn wir die Produktion in den nächsten Wochen weiter beschleunigen, wird Europa ein führender, vielleicht sogar der weltgrößte Impfstoffhersteller sein", sagte Michel dem "Handelsblatt"

Berlin - Politiker der Großen Koalition gehen nicht mehr davon aus, dass es vor der Bundestagswahl zu einer großen Pflegereform kommen könnte. Sie glaube nicht, dass aus dem Arbeitsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz werde, sagte die CDU-Abgeordnete Jana Schimke dem "Spiegel". "Der Gegenwind aus

Viele junge Klimaaktivisten sind so in ihrer Ideologie gefangen, dass sie die Widersprüchlichkeit ihrer Ikonen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer gar nicht bemerken wollen. Sie erscheinen für einige als unantastbare Helden, die sich gegen die herrschenden Politiker, also eine offenbar unbezwingbare Macht, auflehnen und für das Gute kämpfen. Nun

Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin, und niemand ginge, einmal zu schauen, wohin man käme, wenn man ginge? (K. Marti)

Berlin - Die Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die dem Bund mehr Einfluss im Pandemie-Krisenmanagement geben soll, wird von 52 Unionsabgeordneten unterstützt. Das sagte Mitinitiator Norbert Röttgen (CDU) der "Welt" (Freitagausgabe). Demnach wurde ein Schreiben mit den 52 Unterschriften an Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) versandt.

Berlin - Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hält es für unwahrscheinlich, dass der Bund die Länder kurzfristig bei der Corona-Bekämpfung entmachten könnte. "Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben", sagte Rüddel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der Bundesrat müsste einer Änderung der Kompetenzen beim

Berlin - Die Kommunen warnen vor Plänen, die Corona-Eindämmung durch ein neues Infektionsschutzgesetz in die Hand des Bundes zu legen. Der Umweg über ein neues Gesetz "löst nicht das jetzt akute Problem", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man müsse "schnell die

Düsseldorf - Der Landesvorsitzende der Jungen Union in NRW, Johannes Winkel, hat sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Die andauernde Fixierung auf die letzte Umfrage, die ganze Ausrichtung des politischen Handelns auf die aktuelle Stimmungslage, sei aus seiner Sicht unseriös, sagte Winkel der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wenn

Schwerin - Nach Bayern will sich auch Mecklenburg-Vorpommern eigene Kontingente des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V sichern. Das bestätigte Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) dem NDR. Demnach will der CDU-Politiker noch am Donnerstag einen Vertrag nach Moskau schicken. Laut NDR geht um eine Million Impfdosen für das Bundesland. Dem Bericht zufolge sind

Berlin - Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, fordert einen im Bundeskanzleramt angesiedelten Corona-Sonderbeauftragten, der den Gesamtplan der Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern verantwortet. "Es muss jetzt im Kanzleramt ganz klar konzentriert werden. Die Aufteilung Bund-Länder versagt an so vielen Stellen", sagte Rosenthal der RTL/n-tv-Redaktion. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei zu

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zu Plänen aus der Union geäußert, das Infektionsschutzgesetz im Sinne bundeseinheitlicher Corona-Regeln zu ändern. "Die Thüringer Landesregierung hat keinerlei Kenntnisse von so einem Planungsvorhaben; mit Gerüchten befasse ich mich nicht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Fakt sei: "Seit Februar hat

Berlin - Deutschland will direkt mit Russland über mögliche Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V verhandeln. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag im WDR5-"Morgenecho" an. Die EU-Kommission habe demnach am Mittwochabend erklärt, dass sie bei dem russischen Wirkstoff keine Vorverträge schließen werde wie bei den anderen Herstellern. "Daraufhin

„Konservativ heißt, nicht nach hinten zu blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren". Der Satz stammt von Franz Josef Strauß, der von vielen Konservativen -nach wie vor als Ikone des Konservatismus- verehrt wird, doch was heißt konservativ heute?

Berlin - Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat sich für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen, um dem Bund in der Pandemiebekämpfung mehr Macht zu geben. Die Länder hätten ihren Handlungsspielraum bisher nicht genutzt, sagte Luczak der "Welt" (Freitagsausgabe). Dabei habe der Bundestag das Infektionsschutzgesetz zuletzt mehrfach geändert,

Berlin - Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, spricht sich für eine tägliche Schnelltestpflicht bei Lehrern und Schülern aus. "Das gewährleistet, dass man keinen Infektionsherd in den Schulen hat und sicher lernen kann", sagte sie in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Rosenthal forderte die Kultusminister auf, die Schnelltestpflicht

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die immer lauter werdenden Rufe nach einem kurzen und harten einheitlichen Lockdown kritisch. "Was heißt eigentlich kurz, was heißt eigentlich hart?", sagte er am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Es müsse geklärt werden, was genau das Ziel einer solchen Maßnahme sei. "Soll die Wirtschaft

Berlin - Bund und Ländern ist es auch mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie nicht gelungen, ein einheitliches Tool zur digitalen Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern durchzusetzen. Die Software Sormas sei aktuell in 321 der 375 Gesundheitsämter betriebsbereit, teilte das Bundesgesundheitsministerium dem "Handelsblatt" mit. Aus einer Anfrage des FDP-Gesundheitspolitikers

Berlin - Die Mitglieder der Bundesregierung legen wegen der Corona-Pandemie eine Nullrunde bei ihren Gehältern ein. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf die Bundesbeamten. Danach soll die höchste Besoldungsstufe B11 der Staatssekretäre von der Erhöhung der

Berlin - Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die Entscheidung der EU-Behörde EMA zum Astrazeneca-Impfstoff begrüßt und eine Auswahlmöglichkeit für Impfstoffe gefordert. "Die Diskussion um den Astrazeneca-Impfstoff reißt nicht ab. Da ist es gut, dass die EMA klare Kante zeigt", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Noch fehle

Berlin - Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat einen klaren Fahrplan der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen bei Astrazeneca-Impfungen gefordert. Auf die Frage, was er von den Ministern erwarte, sagte Mertens der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Ein klares, einheitliches und möglichst einfaches Vorgehen." Zugleich