Politik

Berlin - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem "Brückenlockdown" gestellt. Laschet habe "ohne Zweifel Recht", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Mit der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreichen. Das ist der Zeitpunkt, zu dem wir

Warschau - Polens Regierung hat als Reaktion auf anhaltende Repressionen gegen die polnische Minderheit in Weißrussland verschärfte Sanktionen angekündigt. "Lukaschenkos Eskalation wird nicht ohne Antwort bleiben, das kann ich versichern", sagte der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz der "Welt" (Mittwochsausgabe). Zugleich forderte Polen als EU-Mitglied, dass sich Brüssel entschlossener hinter Warschau

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich gegen eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. "Armin Laschet steht im Bund und im eigenen Land erkennbar schwer unter Druck. Das beflügelt zwar seine Kreativität bei der Wortschöpfung, aber leider nicht bei der Problemlösung", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Einen bundesweiten "Brückenlockdown" zu fordern,

Berlin - Die Union hat besorgt auf Berichte reagiert, nach denen Russland umfangreiche Truppen und Material an die Ost- und Nordgrenze der Ukraine verlegt. Die Berichte seien "höchst alarmierend", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Dienstag. "Diese Verlegung findet in einer Zeit statt, in der die

Hannover - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine vorgezogene Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik ausgesprochen. "Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt - nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen", sagte Weil dem Nachrichtenportal T-Online. "Deswegen sehe ich keinen Grund, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich hinter die Forderung des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach einem "Brückenlockdown" gestellt. "Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar begrenzten Zeitraum

Berlin - Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass in Deutschland ein harter Lockdown nötig ist. Es sei schwer, daran vorbei zu kommen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Dienstag im RBB-Inforadio. Der Wunsch nach einer Öffnungsperspektive sei überall verbreitet, alle wollten und brauchten sie. Allerdings bringe die Virus-Mutation neue Herausforderungen

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach glaubt nicht an ein schnell anziehendes Impftempo durch die Mithilfe der Hausärzte. "Das wird den Weg aus der dritten Welle nicht wirklich beschleunigen, denn dafür haben wir nicht genügend Impfstoff", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Dennoch stimmt er die Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Berlin - In der CDU gibt es weiterhin Widerstand gegen eine Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen für eine Bundestagskandidatur in Südthüringen. Die Nachricht von einer möglichen Kandidatur Maaßens "habe ich, wie viele andere, für einen Aprilscherz gehalten", sagte der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er frage sich, warum

Düsseldorf - CDU-Chef Armin Laschet hat seinen Vorstoß für einen sogenannten "Brückenlockdown" verteidigt und teilweise konkretisiert. Es solle sich um einen Zeitraum von "zwei oder drei Wochen" handeln, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Im Anschluss solle man unter anderem auf das Testen zurückgreifen. Das Testsystem sei "so

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat davor gewarnt, Ankara vorschnell bei einer Ausweitung der Zollunion und Reiseerleichterungen für türkische Bürger entgegenzukommen. "Es ist derzeit noch zu früh, über Visaerleichterungen und eine Ausweitung der Zollunion zu reden", sagte er dem "Tagesspiegel". Am Dienstag wollen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und

Berlin - Europa und die USA wollen enger zusammenarbeiten, um die Macht dominanter Technologiekonzerne zu beschneiden. Das kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) im "Handelsblatt" an. "Die EU wird nicht allein für eine sichere Online-Kommunikation sorgen können, dafür brauchen wir starke Partner", sagte er. Das Auswärtige Amt hat mit der britischen

Berlin - In der Unionsbundestagfraktion wollen Abgeordnete eine Abstimmung darüber, wer bei der anstehenden Bundestagswahl die Kanzlerkandidatur für die Union übernimmt. So sagte der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron dem "Spiegel", eine so wichtige Entscheidung müsste eigentlich über ein Votum der Mitglieder erfolgen. "Weil dies für beide Parteien so kurzfristig wahrscheinlich

Berlin - Für den Bundestagswahlkampf haben die Grünen ihr Budget für digitale Kampagnen im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl mehr als verdoppelt. "Statt 1,2 Millionen Euro geben wir dafür jetzt 2,5 Millionen Euro aus", sagte eine Sprecherin der Partei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Das Budget für den Gesamtwahlkampf liege

Berlin - Die Grünen haben die Pläne von CDU-Chef Armin Laschet für einen "Brückenlockdown" kritisiert. "Es ist besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen", sagte der Grünen-Politiker Janosch Dahmen der "Rheinischen Post"

Hamburg - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht rechtliche Defizite bei der digitalen Erfassung von Kontaktdaten zur Nachverfolgung von Infektionsketten. "Der Gesetzgeber hat bislang keine Regelungen für die digitale Kontaktdatenerfassung auf den Weg gebracht", sagte Caspar der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Zwar existierten zwingende Vorgaben über die schriftliche Abgabe der Kontaktdaten

Berlin - Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem "Brücken-Lockdown" als Verzweiflungstat kritisiert. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte der Vizepräsident des Bundestages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Außerdem entstehe der Eindruck,

Berlin/Ankara - Die Zahl der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 12 auf 14 gestiegen. Insgesamt sind in der Türkei derzeit 61 Deutsche im Gefängnis, wie es aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der

Bonn - Zum Start des neuen Freiwilligendienstes für den Heimatschutz hat die Wehrbeauftragte Eva Högl die Bundeswehr zu mehr Realismus bei der Rekrutierung ermahnt. Den jungen Menschen müsse man "ein realistisches Bild" vermitteln, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Ich höre häufig von Soldatinnen und Soldaten, dass bei der

Berlin - Angesichts von russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze und zunehmenden Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung im Konfliktgebiet Donbass warnt die NATO Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage. "Die NATO wird weiterhin die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen. Wir bleiben wachsam und beobachten die Lage weiterhin sehr genau"

Wiesbaden - Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hat sich offen gezeigt für den Vorschlag gezeigt, die nächste Bund-Länder-Konferenz vom kommenden Montag auf diese Woche vorzuziehen. "Ich wäre bereit, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen", sagte Bouffier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie müsste dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. Ziel muss eine Verständigung der Länder sein.

Berlin - Die Linke will die Frage der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl möglichst noch im April klären. Das sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Wir müssen uns als neu gewählte Vorsitzende zunächst um das Wahlprogramm und die Wahlstrategie kümmern. Es gilt: Erst die Inhalte, dann die Köpfe", so

Berlin - Ein härterer Lockdown macht nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nur Sinn, wenn gleichzeitig ein Moratorium für alle Lockerungen vereinbart wird. Um die dritte Welle zu brechen, seien härtere Maßnahmen notwendig, sagte Lauterbach zu "Bild". "In den Betrieben müssen Test-Pflicht und Homeoffice-Pflicht kommen und eine nächtliche Ausgangsbeschränkung

Berlin - Zum Impf-Start in den Hausarztpraxen am Dienstag fordert Ulrich Weigeldt, der Chef des Hausärzteverbandes, Klarheit rund um die Nebenwirkungen des Impfstoffs von Astrazeneca, bevor dieser in den Praxen verabreicht werden soll. "Impfen darf nicht zur Mutprobe werden - weder für die Patienten noch für den Arzt", sagte Weigeldt

Stuttgart - Der Parteichef der Liberalen, Christian Lindner, reagiert gelassen auf die Absage der Grünen an eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP in Baden-Württemberg. "Entscheidungen für oder gegen Koalitionen muss man respektieren", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Es zählen die Inhalte. Ich kann nachvollziehen, dass Herr Kretschmann mehr Vorhaben