Politik

Berlin - Die deutschen Kommunen und Landkreise haben sich gegen eine zu starke Fokussierung auf die Neuinfektionszahlen ausgesprochen. "Der reine Inzidenzwert sollte nicht die alleinige Maßzahl für unseren Umgang mit der Pandemie sein", sagte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagsausgaben). Außer den Neuinfektionen sollte auch noch

Berlin - Im Zusammenhang mit den umstrittenen Masken-Deals von Politikern in der Union hat die Organisation Transparency International scharfe Kritik an CDU und CSU geübt: "Der aktuelle Fall Sauter zeigt ein fatales Denken bei einzelnen Mandatsträgern in Deutschland - nach dem Motto: Ich bin erstmal Geschäftsmann und dann Abgeordneter", sagte

Mainz - Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dazu aufgerufen, sich an die Vereinbarungen zur Rücknahme von Öffnungsschritten zu halten. Der Perspektivplan von Bund und Ländern setze voraus, dass sich "alle an die Spielregeln halten und die Notbremse ziehen, wenn die Inzidenz wieder über 100 steigt"

Berlin - In der Union verschärft sich der Streit über den Kurs und den richtigen Ausweg aus der Krise. In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion (MIT), in der sich der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU organisiert, kam es zu heftigen Vorwürfen in Richtung Parteispitze sowie der Bundesregierung, berichtet der "Spiegel"

Magdeburg - Sachsen-Anhalt will seinen Bürgern zu Ostern Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen. Die Einwohner Sachsen-Anhalts sollten innerhalb des Bundeslandes sowohl reisen als auch Unterkünfte buchen können, sagte Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) der "Bild" (Freitagausgabe). "Ich kann doch niemandem erklären, warum der gleiche Hausstand, der ohnehin zusammen wohnt, sich nicht

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Union zu schnellen gesetzlichen Konsequenzen aus der Maskenaffäre aufgefordert. "Es muss sich jetzt zeigen, wie ernst die Union ihr Transparenzversprechen meint", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Ehrenerklärungen, wie sie die Unions-Fraktionsführung allen ihren Abgeordneten abverlangt hatte, alleine seien zu wenig. "Wir brauchen

Berlin - Die Union verliert weiter kräftig in der Wählergunst. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union im Vergleich zum "Deutschlandtrend" vom 4. März vier Prozentpunkte verlieren und mit 29 Prozent auf den niedrigsten Wert seit März 2020 abrutschen.

Sozialmedien-Giganten wie Twitter und Facebook zensieren konservative Ideenträger. Politisch rechts orientierte Gesprächspartner werden als Terroristen oder Aufständische diffamiert. Als Sponsoren der Demokraten stecken die linkslastigen Big Tech-Konzerne mit ihnen unter einer Decke.

Berlin - Nach der Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA über den Astrazeneca-Impfstoff fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen eine stärkere Ausrichtung politischer Entscheidungen an der Behörde. "In Zukunft sollten weitreichende Entscheidungen über Impfstoffe im Einklang mit den Empfehlungen der für die Zulassung von Impfstoffen zuständigen Behörde - der EMA - getroffen

Berlin - Angesichts der Nullrunde für Rentner in Westdeutschland und der Mini-Anpassung für Rentner in Ostdeutschland dringt die FDP im Bundestag auf die Einführung einer Aktienrente nach schwedischem Vorbild. "Schweden macht vor, dass man Aktien-Sparen so organisieren kann, dass es sich lohnt und das Risiko gering ist", sagte der arbeitsmarktpolitische

Berlin - Mit Tobias Zech legt ein weiterer CSU-Bundestagsabgeordneter sein Mandat nieder. Zuvor soll er vom "Spiegel" mit Recherchen wegen einer Beratungsfirma konfrontiert worden sein, die Kontakte nach Nordmazedonien gehabt haben soll. Eine öffentliche Stellungnahme dazu war von ihm zunächst nicht zu erhalten. Bekannt wurde lediglich, dass Zech auch alle

Brüssel - EU-Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefèoviè hat Verständnis für den Wunsch der britischen Regierung geäußert, die Übergangsfristen für Zollformalitäten in Nordirland zu verlängern: "Wir verstehen jetzt, dass die Anpassung schwieriger ist und die Unternehmen mehr Zeit brauchen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Am Montag hatte Šefèoviè ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

Berlin - Die Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im September antritt, wird wohl schon im April fallen. Offiziell haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, bisher nur auf die Zeitspanne zwischen Ostern (4. April) und Pfingsten (23. Mai) festgelegt. Wie

Washington - Die USA dringen auf ein schnellstmögliches Ende der Ostseepipeline Nord Stream 2. Nord Stream 2 sei "ein schlechtes Geschäft - für Deutschland, für die Ukraine und für unsere mittel- und osteuropäischen Verbündeten und Partner", schrieb US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in einer Mitteilung. Die USA verfolgten die Bemühungen

Big Tech-Giganten wie Twitter und Facebook zensieren konservative Ideenträger. Konservative Gesprächspartner werden als Terroristen oder Aufständische diffamiert. Als Sponsoren der Demokraten stecken die linkslastigen Big Tech-Konzerne mit ihnen unter einer Decke.

Berlin - Deutschland nimmt die Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca voraussichtlich am Freitag wieder auf. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstagabend mit. Bis dahin sollten die Informationen für Impfärzte aktualisiert werden. Die Ärzte müssten Bescheid wissen über die Risiken, sagte Spahn. Ausführlich rechtfertigte er sich, dass die

Berlin - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat das Verhalten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Umgang mit den Sicherheitslücken bei Exchange-Servern scharf kritisiert. "Angesichts der Dimension des Angriffs und daraus resultierender, anhaltend hoher Bedrohungslagen kann man sich über das dröhnende Schweigen der Bundesregierung im

Berlin - Der Schützenpanzer "Puma" der Bundeswehr hat nach einer jahrelangen Pannenserie erstmals die Einsatzprüfung des Heeres bestanden. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, zeichnete der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, nach umfangreichen Tests nun die entsprechende Zertifizierung als "kriegstauglich". Im vergangenen Sommer war eine erste Einsatzprüfung wegen

Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft, dass Deutsche so schnell wie möglich wieder in Österreich Urlaub machen können. Zu Ostern werde dies noch nicht möglich sein, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Auf europäischer Ebene werde jetzt daran gearbeitet, dass es ab dem 1. Juni einen digitalen grünen Pass geben

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will alle Fälle publik machen, in denen es durch Vermittlung von Abgeordneten zu Verträgen über eine Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung gekommen ist. Bis zum 24. März sollen die betroffenen Abgeordneten sich zum Sachverhalt äußern und erklären, ob sie einer Veröffentlichung zustimmen, geht aus einem Brief

Straßburg - Der Europarat warnt vor Plänen für ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei. "Das mögliche Verbot der HDP ist hoch problematisch", sagte Marija Pejcinovic Buric, die Generalsekretärin des Europarats, der "Welt" (Freitagausgabe). Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören 47 Staaten an, darunter auch die Türkei

Berlin - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach lehnt eine Freigabe des Astrazeneca-Impfstoffs für jüngere Menschen ab, wie sie unter anderem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gefordert hatte. "Das wäre schon möglich. Es wäre aber ein großer Fehler", sagte er dazu dem Nachrichtenportal Watson. Das Risiko der 80-Jährigen, an Covid-19 zu sterben, sei

Berlin - Bundesregierung und Länder haben sich auf finanzielle Hilfen für von der Coronakrise betroffene Unternehmen geeinigt, die bislang durchs Raster gefallen sind. Das geht aus einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an seine Länderkollegen hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Altmaier hatte die sogenannten Härtefallhilfen im Februar

Berlin - Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, die Forschung stärker ausbauen zu wollen. "Wir sind mit einem starken Wissenschafts- und Forschungssektor in unseren Ländern in einem internationalen Wettbewerb", so der Sozialdemokrat am Donnerstagnachmittag. "Mein Konkurrent ist nicht in Bayern und auch nicht in