Politik

Trotz zahlreicher Erklärungen der ukrainischen Behörden und der ukrainischen Neonazi-Kämpfer über die Uneinnehmbarkeit von «Asow-Stahl» erwies sich diese Festung in Wirklichkeit als ein Kartenhaus, das während der mehrwöchigen Einkreisung die einzig richtige Entscheidung traf - die Kapitulation. Am 20. Mai berichtete der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu dem russischen Präsidenten Wladimir

Kiew - Im ersten Kriegsverbrecherprozess nach der russischen Invasion in der Ukraine hat ein Gericht in Kiew einen 21-jährigen russischen Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das berichteten am Montag mehrere Medien übereinstimmend. Der Angeklagte hatte zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche gestanden, am 28. Februar einen 62 Jahre alten Zivilisten

Berlin - Die Union hat die SPD davor gewarnt, das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr per Notfallstatut ohne die Zustimmung der Union durchsetzen. "Wenn sie eigene Mehrheiten haben, dann ist ja gut, aber dann kommt es nicht zur Grundgesetzänderung", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Fernsehsender "Welt". Dann gebe es die

London/Kiew/Moskau - Britischen Geheimdienstangaben zufolge haben Russlands Truppen in den ersten drei Monaten des Ukraine-Krieges so hohe Verluste erlitten wie während der neunjährigen Militärintervention der Sowjetunion in Afghanistan. Das geht aus dem neuen Lagebericht vom Montag hervor. Die hohen Opferzahlen führen die Briten auf eine Kombination aus schlechter

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat in der Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ihre Kritik am Kommunikationsstil des Kanzleramts erneuert. "Ich glaube, dass die Kommunikation geändert werden muss", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass

Genf - Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, erstmals über die Marke von 100 Millionen gestiegen. Angetrieben werde die Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine, teilte die Organisation am Montag mit. "Einhundert Millionen sind eine krasse Zahl - ernüchternd

Berlin - Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme für die Streichung der Altkanzler-Ausstattung von Gerhard Schröder. Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, begründete dies laut "Handelsblatt" damit, dass durch den Haushaltsplan, der die Grundlage für die Ausstattung sei, Ansprüche gemäß der Bundeshaushaltsordnung nicht begründet

Berlin - Eine detaillierte Untersuchung von Situation und Perspektiven in sechs nordafrikanischen Staaten ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Europäische Union die Region zu einem Schwerpunkt ihrer außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Bemühungen machen sollte. "Angesichts der zunehmenden Rolle Chinas in Nordafrika gab es für die EU nie einen besseren

Berlin - DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht auf ein Recht auf Homeoffice. "Ob wir im Herbst wieder eine Homeoffice-Pflicht brauchen, lässt sich derzeit schwer beurteilen, aber die Etablierung eines Homeoffice-Anspruchs - unabhängig von der Pandemie - wäre sinnvoll", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Viele Betriebe hätten in der Pandemie

Berlin - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnt angesichts des wachsenden Fachkräftemangels in den Betrieben vor einem Scheitern zentraler Pläne der Bundesregierung. Zu "Bild" (Montagausgabe) sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer: "Man muss kein Prophet sein, um zu sehen: Alle Vorhaben etwa beim Klimaschutz und Wohnungsbau laufen ins Leere, wenn

Brüssel - Die EU-Kommissarin für Internationale Verbindungen, Jutta Urpilainen, fordert neue Schuldenregeln für die afrikanischen Staaten. "Wir müssen zusammen Lösungen dafür finden, wie wir afrikanischen Ländern mehr finanziellen Spielraum geben können", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wir brauchen eine Neustrukturierung bei den Schulden. Das bisherige Verfahren dafür ist so

Berlin - Union und AfD haben sich gegen Forderungen nach einer Gleichstellung aller Schutzsuchenden mit den Ukraine-Flüchtlingen ausgesprochen. "Wer hier von Ungleichbehandlung spricht, übersieht schlicht die Fakten", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der "Welt" (Montagsausgabe). "Alle anerkannten Flüchtlinge erhalten Leistungen nach Sozialgesetzbuch II und dürfen arbeiten.

Davos - Der Gründer und Geschäftsvorsitzende des Weltwirtschaftsforums in Davos, Klaus Schwab, fordert jeden Einzelnen dazu auf, mehr Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise zu übernehmen. "Es könnte uns im nächsten Jahr schlechter gehen, wenn wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen", sagte Schwab der ZDF-Sendung "heute journal". Und die Verantwortung liege

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts steigender Verbraucherpreise weitere Entlastungen angekündigt. "Ich will, dass wir zusätzlich eine Antwort finden, wenn dauerhaft die Preise hoch bleiben, und damit ist ja leider zu rechnen, weil wir wollen unabhängiger werden von Putins Gas, wir wollen insgesamt auch klimafreundlicher werden, und deshalb

Berlin - Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr droht der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit einem Alleingang der Ampelkoalition. Wenn CDU und CSU sich im Bundestag mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es "auch andere Wege als

Berlin - Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, hat sich dafür ausgesprochen, das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und zusätzlich den Wehretat zu erhöhen. "Der Kanzler war sehr klar. Er hat gesagt, dieses Geld soll komplett für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. Und die

Berlin - Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat zur Hilfe für Angehörige der Roma-Minderheit aus der Ukraine aufgerufen. "Ich bin froh, dass wir jüdischen Überlebenden Hilfsangebote gemacht haben, aber ich erwarte das auch mit Blick auf Roma", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Er beklagte "eine Situation, wo unterschieden

Düsseldorf - Die von der Ampelkoalition geplante Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro sollte nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) um strengere Vorgaben für die Mindestlohnkommission ergänzt werden. Eine einmalige Erhöhung löse das Problem nicht, sagte Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, der FAZ (Montagsausgabe). Nötig seien

Essen/Freiburg - Die von der EU-Kommission geplanten Änderungen am Europäischen Emissionshandelssystem stoßen in Wissenschaft und Energiewirtschaft auf Kritik. Die Architektur des Emissionshandels werde "durch den Plan der EU-Kommission zum Einsturz gebracht", schreiben RWE-Vorstandschef Markus Krebber und Felix Matthes, Klimaökonom des Öko-Instituts, in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe)

Wien - Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich für eine zweite Amtszeit bewerben. Das kündigte er am Sonntag an. "Ich kandidiere neuerlich für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich", heißt es in einem über mehrere soziale Medien verbreiteten Beitrag. Er wolle seine Erfahrung weiterhin in den Dienst

München - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich für umfangreiche Präventionsmaßnahmen gegen Affenpocken ausgesprochen. "Ich glaube, es ist schon wichtig, dass wir Impfstoff jetzt auch ordern", sagte er dem TV-Sender "Bild". Der Minister nannte zum Beispiel Kontaktpersonen von Infizierten als mögliche Anwendungsbereiche: "Es geht darum, bei den Kontakten,

Berlin - Der neue verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Einkaufswesens der Bundeswehr angekündigt. "Wir bekommen ein Bundeswehr-Ausrüstungs-Beschleunigungsgesetz", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Die Ampel-Koalition habe im Bundestag gerade ein Beschleunigungsgesetz zum Bau von LNG-Flüssiggasterminals verabschiedet: "Genauso ein Gesetz werden wir zeitnah auch für

Berlin - Angesichts der in Deutschland aufgetretenen Fälle von Affenpocken hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, kurzfristig Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen für besonders gefährdete Personengruppen zu verstärken. "Sollte sich bestätigen, dass besonders viele Infektionen auf ungeschützte sexuelle Kontakte zurückgehen, muss gerade in exponierten Milieus auf das neue Risiko hingewiesen

Kiew - Die Ukraine hat das Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das ukrainische Parlament fasste am Sonntag einen entsprechenden Beschluss. Die Maßnahme soll damit mindestens bis zum 23. August gelten. Auch die Generalmobilmachung wurde verlängert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bürger seines Landes bereits in der vergangenen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, die Antwort auf die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre in einer "De-Globalisierung" zu suchen. "Das würde Rückzug, Abschottung und Nationalismen bedeuten", sagte er am Sonntag vor seiner Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Dabei sei die Stärke von Bündnissen derzeit mehr gefragt