Politik

Berlin - Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, kritisiert den außenpolitischen Kurs der Grünen. "Ich habe mich schon gewundert, dass sich die Grünen kaum an der Debatte um die nukleare Teilhabe beteiligt haben, dafür aber stark an der um die Eindämmung Russlands - das ist eine Tendenz, die es

Berlin - Nach Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich auch der Deutsche Städtetag dafür ausgesprochen, Lehrer und Erzieher früher als bisher geplant zu impfen. "Sobald das Infektionsgeschehen es zulässt, sollten Kitas wieder öffnen und Schulen stufenweise ebenfalls", sagte Hauptgeschäfteführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Weil es hier viele

Berlin - Der konservative Flügel der CDU drängt darauf, dem Wirtschaftsexperten Carsten Linnemann mehr Verantwortung in der Partei zu geben und ihn als Nachfolger von Friedrich Merz aufzubauen. "Linnemann traue ich am ehesten zu, Anhänger von Friedrich Merz an die Union zu binden", sagte der Innenexperte Wolfgang Bosbach in der

Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die trotz relativ hoher Infektionszahlen für diesen Montag geplanten Öffnungen von Geschäften, Schulen und körpernahen Dienstleistungen. "Die Bevölkerung hat gerade einen sechswöchigen Lockdown durchgehalten. In den letzten beiden Wochen sind unsere Ansteckungszahlen nicht mehr gesunken, weil sich immer weniger Leute an die

Berlin - Nach der ersten Lieferung des Impfstoffs von Astrazeneca hat sich Bundesbildungsministern Anja Karliczek (CDU) für eine frühere Impfung von Lehrern und Erziehern ausgesprochen und erinnerte daran, dass das Präparat von Astrazeneca nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission nur für Personen unter 65 Jahren eingesetzt werden soll. Dadurch könnte

Berlin - Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist dafür, Schulen, Geschäfte und Restaurants nach dem 14. Februar wieder zu öffnen. Das hat eine Kantar/Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" ergeben. Auf die Frage, ob Schulen und Kitas ab dem 15. Februar wieder geöffnet werden sollten, sprechen sich

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Österreich und Tschechien hart für deren Lockerungs-Politik kritisiert. "Österreich und Tschechien gefährden mit ihrer unverantwortlichen Öffnungspolitik unsere Erfolge in Deutschland", sagte Blume der "Bild am Sonntag". Sollte sich herausstellen, dass Tirol Verbreitungsgebiet der Corona-Mutante ist, müsse man handeln. "Die größte Gefahr geht nicht vom

Berlin - Die Große Koalition hat trotz heftiger Kritik am Impfstart in Deutschland nicht in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU wie in der Vorwoche auf 36 Prozent. Die Sozialdemokraten können einen Punkt zulegen und

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält am Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 fest und fordert, die Debatte darum nicht mit der um Menschenrechtsverletzungen in Russland zu vermischen. "Das eine sind seit Jahrzehnten bestehende Wirtschaftsbeziehungen und Wirtschaftsprojekte von Unternehmen, das andere sind schwere Menschenrechtsverletzungen und unsere Reaktionen darauf", sagte

Berlin - Im vergangenen Jahr haben sich Vertreter der Bundesregierung mindestens 22-mal mit Mitgliedern der Klimaschutzbewegung "Fridays For Future getroffen". Das geht aus einer Abfrage der "Welt am Sonntag" bei den Bundesministerien hervor. Besonders das Umweltministerium pflegte demnach den Kontakt mit den Aktivisten: So gab es im vergangenen Jahr elf

Köln - Mehrere Oberhäupter deutscher Großstädte widersprechen der Feststellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gesundheitsämter seien nicht in der Lage, Kontakte nachzuverfolgen, wenn die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen über 50 liegt. "So pauschal kann man das nicht sagen", sagte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Bonn - Der Chef der Monopolkommission Jürgen Kühling sieht Zerschlagungen als letztes Mittel angesichts der großen Marktmacht von Internetkonzernen. "Ich halte das für die Ultima Ratio, das ist wirklich das letzte Mittel, dass ich jetzt anfange, Unternehmen zu zerschlagen. Denn man muss natürlich eins sehen, vielleicht mal als Ausgangspunkt bei

Münster - Der Leiter der Klinischen Epidemiologie am Universitätsklinikum in Münster, André Karch, hat den dauerhaften Einsatz von Kontaktbeschränkungen kritisiert. "Die Kontaktbeschränkungen, die wir gerade sehen, sind in bestimmten Phasen leider als letzte Strategie notwendig. Sie sind tatsächlich auf Dauer nicht umsetzbar und nicht sinnvoll", sagte der stellvertretende Institutsdirektor dem

COVID-19 treibt die Digitalisierung in der Industrie. Leider ist dies bei unseren Schulen noch nicht so. Hier ist die Infrastruktur oft in einem desolaten Zustand. Wir schlagen 5 Sofortmaßnahmen dagegen vor.

Berlin - Weil der Lockdown immer länger dauert, wächst die Sorge um Kinder und Jugendliche. Diese trügen "die größte Last dieser Pandemie", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und weiter: "Wir sehen zunehmend körperliche und seelische Belastungen und Ängste." Man könne nicht davon ausgehen, dass junge Menschen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant auf dem Gipfel mit der Pharmaindustrie die Impfstoffversorgung bereits für 2022. "Biontech hat auf dem Impfgipfel einen möglichen Finanzbedarf von bis zu 400 Millionen Euro für die Reservierung von Kapazitäten und Rohstoffen bis in das nächste Jahr hinein dargelegt. Wir sind im Austausch

Wien - In der Debatte um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 und mögliche Sanktionen gegen Russland wegen der Inhaftierung des Putin-Kritikers Nawalny unterstützt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Bundesregierung. "Ich begrüße, dass die deutsche Bundesregierung weiter an Nord Stream 2 festhält", sagte Kurz der "Welt am Sonntag". Nord

Berlin - Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert, eine weitere Öffnung der Schule dürfe es erst geben, wenn Lehrer ein Impfangebot erhielten. "Wer Lockerungen im Bildungsbereich priorisiert, muss auch den Gesundheitsschutz für die dort Beschäftigten priorisieren", sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". In der aktuellen Lage heiße das,

Berlin - Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Falle eines Wahlsiegs alle Haushalte in Deutschland bis 2030 an das schnelle Gigabit-Internet anschließen lassen. "Ich will eine Gigabitgesellschaft, und das ist nicht nur ein Schlagwort. Jedes Unternehmen, jede Handwerkerin, jeder Landwirt und jeder Privathaushalt muss bis 2030 über einen Internetanschluss

Berlin - Die FDP fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Regierungserklärung zur Corona-Politik bereits vor ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch abzuhalten und so eine parlamentarische Debatte vor den Entscheidungen zu ermöglichen. "Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt, dass die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgeben möchte.

Köln - Der WDR hat einen "Spiegel"-Bericht als "unwahr und tendenziös" bezeichnet, in dem dem Sender vorgeworfen wurde, einen Radiobeitrag über den Hambacher Forst gelöscht zu haben, weil dieser einen Mitschnitt enthielt, der für NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet heikel war. Gleichzeitig hatte der "Spiegel" dem WDR mangelnde Distanz zur Landesregierung

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Einfluss auf den Konflikt in Weißrussland als äußerst beschränkt an. Der von der Bundesregierung beschlossene Aktionsplan werde "die Auseinandersetzung zwischen Recht und Unterdrückung in Belarus nicht entscheiden", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Das ist von außen auch gar nicht

Brüssel - Die Präsidentin der europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Impfstoffbeschaffung der EU gegen Kritiker verteidigt. Sie sei fest "von unserem gemeinsamen europäischen Ansatz überzeugt", schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Ja, es dauert vielleicht länger, Entscheidungen zu 27 zu

Podgorica - Die neue Expertenregierung in Montenegro will einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) bereits im Jahr 2025 erreichen. "Wir sind zuversichtlich, bis 2024 alle unsere Hausaufgaben für einen Beitritt erledigt zu haben. Montenegro hofft daher, 2025 oder 2026 Mitglied der EU zu sein", sagte Außenminister Djordje Radulovic dem "Handelsblatt"

Berlin - Frank Ulrich Montgomery, Präsident des Weltärztebundes, warnt im Corona-Lockdown vor schnellen bundesweiten Öffnungen. Stattdessen brauche es regional abgestufte Lockerungen, abhängig von den jeweiligen Inzidenzwerten, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Online-Ausgabe). "Klug wäre es, gemäß einem hoffentlich inzwischen vorliegenden Plan lokal und regional ab Unterschreiten der magischen Inzidenzgrenze