Politik

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, falsche Schlüsse aus den sinkenden Corona-Infektionszahlen zu ziehen. Lockerungen sollten erst vorgesehen werden, wenn "die Zahl der Gesundheitsämter mit niedrigen Inzidenzen weiter deutlich zunimmt und zu einer flächendeckenden Entwicklung führt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bisher hätten

Berlin - Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben seines Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Im Jahr 2019

Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat bundesweit einheitliche Regeln für eine Lockerung des Corona-Lockdowns gefordert: "Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf die gleichen `Wenn-dann-Regeln` einigen", sagte Dreyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir brauchen ein Einvernehmen darüber, in welchen Inzidenz-Korridoren bestimmte Bereiche

Berlin - Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) zurückgewiesen, Auszubildende in der Altenpflege stärker zur Unterstützung des regulären Pflegepersonals einzusetzen. "Ich rate davon ab, Auszubildende der Pflegeberufe vor allem für die Testungen einzusetzen, da diese auch in

Berlin - In den Gesundheitsbehörden des Bundes sind zum Teil nur rund 70 Prozent der Beschäftigten, die eigentlich von zu Hause arbeiten könnten, tatsächlich im Homeoffice tätig. Das ergab die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Gesundheitspolitikers Harald Weinberg an das Bundesgesundheitsministerium, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Danach

Berlin - Vor dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter den Rücktritt des CSU-Politikers gefordert. "Minister Scheuer hat sich mit seinen Vertuschereien, Halbwahrheiten und Lügen in eine enge Sackgasse manövriert. Er ist als Minister untragbar", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - In den Polizeien der 16 Bundesländer hat es im vergangenen Jahr 443 rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den zuständigen Innenministerien, wobei Brandenburg und Rheinland-Pfalz keine Angaben machten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in seinem im vorigen Herbst

Brüssel - Das Treffen zwischen dem Pharmakonzern Astrazeneca und der EU zu Verzögerungen bei Corona-Impfstofflieferungen hat bisher keine Lösung gebracht. "Wir bedauern die anhaltende Unklarheit über den Lieferplan und fordern von Astrazeneca einen klaren Plan für die schnelle Lieferung der Menge an Impfstoffen an, die wir für das erste Quartal

Berlin - Wegen aggressiver neuer Corona-Mutationen will die Bundesregierung wohl schon bald den Flugverkehr aus Hochrisikogebieten nach Deutschland drastisch einschränken. Das Kabinett habe am Mittwoch Innenminister Horst Seehofer (CSU) beauftragt, eine entsprechende Verfügung in seinem Ministerium vorzubereiten, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Diese soll demnach dann

Berlin - Künftig soll das Richtergesetz bestimmen, dass "die Vermittlung der Pflichtfächer" des juristischen Studiums "auch in Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht" erfolgt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schreibt in einem Gastbeitrag für die FAZ, die nationalsozialistische Diktatur stehe "auch für eine in der Geschichte der Moderne einzigartige Pervertierung des Rechts". Doch

Berlin - Die Bundesregierung greift der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) wohl mit bis zu einer halben Milliarde Euro unter die Arme. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Am Mittwoch beschloss demnach der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der bereits Milliarden zur Rettung der Lufthansa

Allensbach - Seit Beginn der Impfungen Ende Dezember 2020 wächst in Deutschland die Impfbereitschaft. In den Monaten zuvor sei der Anteil der Impfbereiten von 59 auf 52 Prozent zurückgegangen, seit Mitte Dezember habe die Impfbereitschaft jedoch deutlich zugenommen, von 52 auf 63 Prozent, nur gut jeder Fünfte sei entschlossen, sich

Nürnberg - Mit der Coronakrise nimmt die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland erstmals nach fast 20 Jahren wieder deutlich zu. Laut Bundesagentur für Arbeit hat sie sich allein seit Anfang 2020 um rund ein Drittel erhöht: "Die Zahl der Langzeitarbeitslosen war vor der Pandemie auf unter 700.000 gesunken, inzwischen ist sie

Saarbrücken - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer weiteren Einschränkung von Reisemöglichkeiten unterstützt. "Es kommt jetzt darauf an, dass die kürzlich beschlossenen verschärften Regelungen wirken. Allerdings sollten wir auch weitergehende Maßnahmen wie eine Einschränkung des Reiseverkehrs nicht ausschließen", sagte Hans

Brüssel - Die EU-Kommission ist mit der Geldwäschekontrolle bei Europas Banken unzufrieden und will daher eine eigene EU-Überwachungsbehörde aufbauen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine interne Präsentation der Brüsseler Behörde. Die neue Einrichtung soll demnach Banken direkt beaufsichtigen, die grenzüberschreitend aktiv sind und als besonders riskant

Frankfurt/Main - Die Bundesbank verteidigt ihr Vorgehen bei der Kontrolle des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard: Bundesbank-Prüfer haben 2017 und 2019 Sonderprüfungen bei der Tochter Wirecard Bank gemacht, dabei aber offenbar keine Hinweise auf das Betrugssystem bei Wirecard gefunden. "Bei den Sonderprüfungen haben wir die Kreditvergabestandards kontrolliert und dabei einige

Berlin - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor weiteren drastischen Einschränkungen des Flugverkehrs gewarnt. Ein massiv eingeschränkter Flugverkehr oder gar Flugverbot dürfe nicht zur Folge haben, dass Verbraucher im Ausland stranden, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Für alle Verbraucher muss die Rückkehr gesichert sein.

Berlin - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundesregierung und EU-Kommission, zu mehr Tempo bei den Corona-Massenimpfungen und mehr Druck auf die Pharmaunternehmen aufgerufen. Nötig sei unter anderem ein Impfgipfel mit den Herstellern sowie eine Koordination der Impfstoff-Produktion durch die Bundesregierung, sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe)

Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, die Produktion von Impfstoffen deutlich zu erhöhen. "Wir brauchen einen Kraftakt fürs Impfen", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Produktion müsse hoch, und die Bundesregierung sei gefordert, alles zu tun, was irgend geht. "Alle Pharmakonzerne müssen unverzüglich in die

Berlin - Angesichts der Corona-Pandemie und der fehlenden Digitalisierung bei den Schulen fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung. "In der Coronakrise zeigt sich jetzt endgültig: Der Bildungsföderalismus ist überfordert", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Stattdessen

Berlin - Mehrere Bundesländer lassen offenbar Moderna-Impfstoff ungenutzt liegen, anstatt die Mittel direkt nach der Lieferung zu verabreichen. Von den am 12. Januar an die Länder gelieferten 63.600 Impfstoffdosen von Moderna haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bislang Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hessen noch nichts verbraucht, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business

Berlin - SPD und Union im Deutschen Bundestag streiten um die eigentlich bereits geeinte Novelle des Bundespolizeigesetzes. In der SPD herrscht Unmut darüber, dass die Unionsfraktion die von den Sozialdemokraten gewünschte Beratung des Gesetzes in erster Lesung in dieser Sitzungswoche verhindert hat, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dass die CDU/CSU-Fraktion

Berlin - Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2021 hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Demnach erwartet die Regierung eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In der Herbstprojektion

Berlin - Die meisten Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien sind zufrieden mit der Zahl junger Kandidaten für die Bundestagswahl 2021. Das ergaben Nachfragen des Nachrichtenportals Watson bei Junger Union, Jusos, Jungen Liberalen, Linksjugend und Grüner Jugend. Demnach werden sich bei CDU und CSU im Herbst über 30 Menschen im

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Verlängerung des Atomwaffen-Abrüstungsvertrags "New Start" zwischen den USA und Russland begrüßt. "`New Start` wird verlängert - das ist eine wichtige Nachricht, mit der die neue US-Regierung ein erstes Zeichen setzt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die Verlängerung dieses Vertrags bringe "ein echtes