Politik

Berlin - 49 Prozent der Bundesbürger finden die am Dienstag beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie alles in allem angemessen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. 25 Prozent gehen die Maßnahmen demnach dagegen zu weit, 24 Prozent hingegen noch nicht weit genug. Dass die

Köln - Der Stadt Köln geht die Initiative der Bundesregierung nicht weit genug, fünf bis zehn Prozent der Coronatests auf Virus-Mutationen zu testen. Dort wird seit Beginn der Woche ausnahmslos jeder positive PCR-Test darauf überprüft, ob es sich um neue SARS-CoV-2-Variante handelt, berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eigene

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt Verständnis für Schulöffnungen in der Coronakrise. "Ich verstehe jeden, der für offene Bildungseinrichtungen kämpft", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Schulen und ihre engagierten Lehrer bemühten sich sehr, dass auch in dieser Ausnahmesituation nicht das Wissen eines ganzen Schuljahres verloren gehe. Der frühere Bundesfinanzminister

US-Präsident Joe Biden ist im Amt. Um etwa 11:50 Uhr US-Ostküstenzeit (17:50 Uhr deutscher Zeit) legte Biden seinen Amtseid als 46. Präsident der Vereinigten Staaten ab.

Berlin - Bund und Länder haben eine Steuererleichterung von elf Milliarden Euro beschlossen. Das geht aus einen internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, über das das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Bund und Länder hatten am Dienstagabend "zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung" eine Sofort-Abschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend

Washington - Der frühere US-General Stanley McChrystal erwartet mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden einen Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen. "Ich glaube, die Dinge werden ganz anders sein, sowohl inhaltlich als auch, was den Tonfall betrifft", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). Die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit sei

Potsdam - Das Nationale Referenzlabor für Afrikanische Schweinepest (ASP), das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), hat bei 30 weiteren Wildschweinen den amtlichen ASP-Verdacht bestätigt. Die Zahl der bestätigten ASP-Fälle im Land Brandenburg steigt damit auf 527, teilte das brandenburgische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Zwei Fallwildfunde liegen demnach rund zwei Kilometer außerhalb des Kerngebietes

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine rasche Verständigung auf ein entschärftes Lieferkettengesetz angekündigt. Die beteiligten Ressorts seien inzwischen "ganz nah an einer Einigung", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er wollte den Schlussverhandlungen nicht vorgreifen, zeigte sich aber kompromissbereit angesichts der schwierigen Lage, in die viele Unternehmen wegen

Brüssel - Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), dämpft die Erwartungen an die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden. "Die Schwierigkeiten werden sich nicht über Nacht in Luft auflösen. Die US-Demokraten sind traditionell nicht weniger protektionistisch eingestellt", sagte McAllister dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Er setze

Der scheidende US-Präsident Donald Trump ist wenige Stunden vor der Amtsübernahme seines Nachfolgers Joe Biden aus Washington abgereist. Er verließ das Weiße Haus am Mittwoch gegen 8:15 Uhr Ortszeit (14:15 Uhr deutscher Zeit) per Hubschrauber.

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Verlängerung der Corona-Maßnahmen kritisiert. Man könne nicht im Dauerlockdown bleiben, sagte Wissing am Mittwoch im RBB-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, keine langfristige Strategie zu haben. "Ich frage mich, wann die Bundeskanzlerin ein Ende dieser Strategie sieht? Und deswegen brauchen wir eine breitere

Berlin - Trotz der teilweise dramatischen Corona-Lage in Alten- und Pflegeheimen nutzen Landkreise bislang kaum das Angebot der Bundeswehr, Soldaten in den Einrichtungen bei Schnelltests einzusetzen. Stand Mittwochmorgen seien erst 22 Anträge auf Hilfe der Bundeswehr bei der Durchführung von Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen beim Kommando Territoriale Aufgaben eingegangen,

Berlin - Die Bundesregierung stellt offenbar zwei Milliarden Euro für den offenen Netzstandard Open RAN bereit, unter anderem damit Netzbetreiber weniger abhängig von Ausrüstern wie Huawei aus China werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein vertrauliches Strategiepapier. Dieses schlüsselt demnach auf, wie die Fördergelder zwischen den zuständigen

Berlin - Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sieht ihr Gremium in der Pandemie einem öffentlichen hohen Druck ausgesetzt. "Natürlich ist die zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit ein Ansporn, aber ich hoffe, dass sich unsere Beratungskultur davon nicht beeinflussen lässt", sagte die Medizinethikerin der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Aber für jeden,

Bonn - Beim Landgericht Bonn sind bisher 80 Klagen von Lieferanten gegen das Bundesgesundheitsministerium eingegangen, die im Frühjahr 2020 Masken und Schutzkittel an die Bundesrepublik Deutschland geliefert hatten. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Die meist mittelständischen Kläger hatten im April vergangenen Jahres im Zuge des von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Die Sperrung von Donald Trump bei Twitter & Co. sorgt für Diskussionen. Dabei verstrickt sich vor allem die Bundeskanzlerin in Widersprüche, meint Julia Reda.

Berlin - Die Bundesregierung hofft auf einen baldigen Besuch des neuen US-Präsidenten Joe Biden in Berlin. "Gerade nach vier Jahren Donald Trump gibt es in Deutschland eine Sehnsucht nach so einem Besuch", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung rechne auch damit. Beyer

Berlin - Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege auf den Weg gebracht. Laut dem Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), welcher am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, können digitale Pflegeanwendungen künftig von den Pflegebedürftigen genutzt werden, um den eigenen Gesundheitszustand durch Übungen und Trainings

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für mehr Vielfalt im deutschen Bundestag. "Generell müssten unsere Parlamente diverser zusammengesetzt sein, um `das Volk` zu repräsentieren", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Früher sei das Parlament von Lehrern geprägt gewesen, "heute gibt es mehr und mehr Juristen und Politikwissenschaftler". Viele andere Berufsfelder

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Amtseinführung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten als "guten Tag für die Demokratie" bezeichnet. "In den USA hat sie sich gegen schwere Belastungen behauptet. Allen Anfeindungen zum Trotz haben sich Amerikas Institutionen als stark erwiesen", sagte Steinmeier in einer am Mittwoch

Berlin - Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf den Weg. Damit wird eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt. Künftig soll es in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes heißen: "Pflege

Berlin - Das Töten männlicher Eintagsküken soll in Deutschland ab Ende 2021 flächendeckend verboten werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Die in der Legehennenproduktion übliche Praxis, dass männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet werden, weil ihre Aufzucht wirtschaftlich unrentabel ist, soll

Berlin - Die Linke im Bundestag wirft der Großen Koalition Untätigkeit in der Frage der umstrittenen Rentenbesteuerung vor. "Die Bundesregierung hätte lange etwas gegen die Doppelbesteuerung tun sollen", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Rentenbesteuerung muss auf den Prüfstand." Es könne nicht sein, dass ein sinkendes Rentenniveau