Politik

Berlin - Ski- und Winterurlaub ist nach Einschätzung des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), im Moment schwer vorstellbar. "Die Branche wird auf jeden Fall stark beeinträchtigt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Von der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Januar erwarte er "ein klares Signal und Regelungen für den Winter-

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Geimpften größere Freiheitsrechte in der Pandemie zu gewähren. Man könne einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe von Geimpften, Gesunden und Genesenen "nicht pauschal die Grundrechte vorenthalten, weil eine immer kleinere Gruppe nach wie vor durch das Virus gefährdet ist", sagte Merz den

Berlin - Die Staatshilfen und öffentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise werden Bund und Länder allein in diesem Jahr bis zu 1,3334 Billionen Euro kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten.

Berlin - Angesichts drohender Überlastung der Kliniken durch die Corona-Pandemie fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns. "Wir verzeichnen weiterhin eine steigende Belegung der Krankenhäuser mit Patienten, die an Covid-19 erkrankt sind. Mittlerweile sind es etwa doppelt so viele wie in der ersten Welle", sagte DKG-Präsident Gerald

Berlin - Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, blickt mit "positiver Spannung" auf das Bundestagswahljahr 2021. "Ich verspüre beim Blick auf das nächste Jahr eine positive Spannung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Ich finde das auch richtig so." Das sei wie beim Sport: "Es gibt viel zu gewinnen und

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen garantiert für den Fall seiner Wahl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Posten im Präsidium der Partei. "Wenn ich Vorsitzender werde, wird Jens Spahn weiter eine zentrale Figur in der Partei und in der Regierung sein. Er wird ganz sicher dem nächsten Präsidium der Partei angehören", sagte

Berlin - Zahlreiche Risikopatienten, die im Rahmen einer Aktion der Bundesregierung eigentlich Anspruch auf kostenlose FFP2-Schutzmasken hätten, werden leer ausgehen. Das geht aus einem Papier des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. In dem Schreiben warnt der Verband, dass den Kassen die

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2020/21 die zurückliegenden zwölf Monate als "Jahr des Lernens" bezeichnet. "Wir mussten im Frühjahr auf ein Virus reagieren, über das es kaum gesichertes Wissen und Informationen gab, wir mussten Entscheidungen treffen, von denen wir zunächst nur hoffen

Berlin - Hörfunk- und Fernsehsender strahlen am Silvesterabend ab 18 Uhr die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Hier der Text der Ansprache im Volltext: "Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, was für ein Jahr liegt hinter uns! 2020 ist etwas über uns gekommen, womit die Welt nicht gerechnet hatte.

Mainz - Das Mainzer Unternehmen Biontech hat bei der europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) offenbar eine Veränderung der Zulassungsbedingungen beantragt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach setzt sich Biontech dafür ein, dass Ärzte künftig sechs statt nur fünf volle Impfdosen zu je 0,3 ml aus den bereitgestellten

Bonn - In der Diskussion um den knappen Corona-Impfstoff bringt Hendrik Streeck, Chef des Instituts der Virologie an der Uniklinik Bonn, eine spätere Auffrischungs-Impfung ins Spiel. "Die Daten haben gezeigt, dass nach der ersten Impfung schon ein Großteil der Menschen geschützt ist vor der schweren Erkrankung, also über 50 Prozent

Berlin - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) hält eine Lockdown-Verlängerung bei den aktuellen Infektionszahlen für unvermeidbar. Mit Blick auf die kommende gemeinsame Sitzung der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin am 05. Januar sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin der RTL/n-tv-Redaktion am Mittwoch: "Wenn die Infektionszahlen so hoch bleiben,

Winterberg - Der Bürgermeister von Winterberg, Michael Beckmann (CDU), hat bei der NRW-Landesregierung erfolglos um ein Ausflugsverbot gebeten, um den Besucher-Ansturm auf das Wintersportgebiet einzudämmen. "Das wäre mein Wunsch gewesen, das gab es auch im Sommer in Mecklenburg-Vorpommern. Aus dem Gesundheitsministerium hat man mir aber gesagt, dass das nicht geht"

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, hat erhebliche Bedenken gegen das Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union. Die vereinbarten Regelungen zur Zwangsarbeit seien "alarmierend", sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). In diesem Bereich dürfe es keine Toleranz von europäischer Seite geben,

Berlin - Gewerkschaften und Lehrerverbände haben davor gewarnt, nach dem 10. Januar zum Regelbetrieb an den Schulen zurückzukehren. "Eine Rückkehr zum Präsenzunterricht im Regelbetrieb wäre bei dem derzeitigen Infektionsgeschehen in vielen Regionen völlig verantwortungslos", sagte Ilka Hoffmann, für Schulen zuständiges Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der "Welt" (Donnerstagausgabe)

Berlin - Versammlungen an Silvester und Neujahr in Berlin bleiben verboten. Das teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Mittwochabend mit. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte gestern einen gegen diese Regelung gerichteten Eilantrag abgelehnt, das OVG wies die hiergegen erhobene Beschwerde einer Antragstellerin mit Beschluss vom Mittwoch zurück. "Angesichts der speziell zu

Berlin - Im Koalitionsstreit mit der SPD um die Anschaffung bewaffneter Drohnen hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davor gewarnt, mögliche internationale Abrüstungsgespräche zur "Vorbedingung für unsere Entscheidung zur Bewaffnung" zu machen. "Die Bundeswehr ist jetzt im Einsatz und braucht den Schutz unmittelbar", sagte Kramp-Karrenbauer ntv.de. Damit reagiert Kramp-Karrenbauer auf

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, kritisiert, dass im Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China dem Schutz der Arbeitnehmerrechte zu wenig Rechnung getragen werde. "Dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen zur Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen sind nicht ausreichend", sagte Hoffmann dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Es sei vernünftig mit dem Abkommen

Kritik an der Marktwirtschaft ist nicht neu, neu sind nur die Formen, die als Alternative vorgeschlagen werden. Umso wichtiger ist es, die Grenzen dieser neuen Alternativen aufzuzeigen, bevor sie Schaden anrichten können.

Karlsruhe - Privilegien für Geimpfte könnten nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Christoph Möllers für eine Übergangszeit durch ein Gesetz des Bundestags unterbunden werden. Grundsätzlich stehe es Privatbetrieben wie etwa Restaurants oder Touristikunternehmen zwar frei, Personen von ihren Angeboten auszuschließen, sagte Möllers, Professor für öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, der "Süddeutschen

Berlin - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat das Vorgehen der Bundesregierung bei den Corona-Impfungen kritisiert. "In der ersten Impfgruppe sind viel zu viele Menschen. Acht Millionen, die bereits jetzt auf eine Impfung warten", sagte Vorstand Eugen Brysch der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das könne "nur zu Frustrationen und sinkender Impfbereitschaft führen,

Berlin - Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Danyal Bayaz fordert die Bundesregierung dazu auf, mit konkreter Hilfe die Impfstoffproduktion in der Coronakrise zu beschleunigen. Man solle eine Taskforce ins Leben rufen, "die die Produktion hierzulande und darüber hinaus aktiv beschleunigt", schreibt er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Das Gremium soll mit

Berlin - Der Steuerexperte Christoph Spengel wirft der Großen Koalition vor, trotz zweistelliger Milliardenschäden durch die Cum-Ex-Steuertricksereien bisher nichts dagegen zu unternehmen. "Wahrscheinlich auch, weil die Finanzminister der vergangenen 25 Jahre von einer Partei der großen Koalitionäre gestellt wurden", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagausgabe). Der Professor für Steuerrecht forderte,

London - Das Unterhaus des britischen Parlaments hat dem Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 521 Ja-Stimmen gegen 73 Nein-Stimmen angenommen.