Russland

Köln - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält ein Öl-Embargo prinzipiell für verkraftbar für die deutsche Wirtschaft. "Bei Öl ist die Lage grundsätzlich anders, weil die Leitungsgebundenheit geringer ist", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Auf Ural-Öl kann absehbar verzichtet werden." Eine Ausnahme sei die

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bekräftigt, dass Deutschland auf ein mögliches Ölembargo gegen Russland vorbereitet ist. Man habe eine Situation geschaffen, "dass Deutschland ein Ölembargo tragen kann", sagte er am Montag in Berlin. "Tragen kann heißt, dass es nicht spurlos an dem Land vorbeigehen wird." Das gelte gerade

London/Kiew/Moskau - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind die Verluste unter russischen Spezialkräften während der Invasion in der Ukraine besonders hoch. Einige der Elite-Einheiten Russlands, einschließlich der Luftlandetruppen, hätten schwere Verluste erlitten, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Es werde wahrscheinlich Jahre dauern, bis Russland diese Kräfte wieder

Kiew - Den ukrainischen Sicherheitsbehörden ist es nach eigenen Angaben gelungen, mehrere russische Agenten zu enttarnen. Darunter habe auch ein Spion im ukrainischen Generalstab gearbeitet, teilte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Angeblich soll das Ziel der Spione gewesen sein, ein Passagierflugzeug über Russland oder Weißrussland abzuschießen und

Mariupol - Aus dem von russischen Truppen belagerten Azovstal-Werk in der ukrainischen Stadt Mariupol sind rund 100 Zivilisten evakuiert worden. "Die 1. Gruppe von etwa 100 Personen ist bereits auf dem Weg zum kontrollierten Bereich. Morgen treffen wir sie in Saporischschja. Vielen Dank an unser Team! Jetzt arbeiten sie zusammen

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) Bedingungen an Russland für Friedensverhandlungen lösen geteilte Reaktionen im Bundestag aus. Unter anderem hatte Baerbock gesagt, die Sanktionen würden nur nach einem kompletten Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine enden. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, teilt Baerbocks Haltung. "Die Außenministerin hat

Das Gerede von einer Mitschuld oder gar Schuld des Westens am Ukraine-Krieg ist nicht nur falsch, sondern entspricht ziemlich genau der Propaganda, die der Kreml seit knapp zwei Jahrzehnten verbreitet.

Cherson - Russland führt in manchen in der Ukraine besetzten Gebieten bereits die russische Währung ein, den Rubel. Seit der Eroberung der südlichen Stadt Cherson Anfang März versuche Russland, seine Kontrolle über die Stadt und die umliegenden Gebiete durch die Einrichtung einer pro-russischen Verwaltung zu legitimieren, meldete das britische Außenministerium,

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine. "Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein", sagte sie der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Für uns ist klar:

Moskau - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der NATO vorgeworfen, ein Ende der "Spezialoperation" in der Ukraine durch Waffenlieferungen und politische Vereinbarungen zu erschweren. Dem arabischen Sender Al-Arabija sagte Lawrow, Russland kenne die Routen, die der Westen für Waffenlieferungen benutzen wolle. "Sobald diese Waffen ukrainisches Territorium erreichen, sind sie

Jülich - Die Ziele der EU, ihre Erdgasimporte aus Russland zu kürzen und zugleich die Speicher bis zum Winter deutlich aufzufüllen, lassen sich nur erreichen, wenn Europas Industrie wochenlang das Gas abgedreht wird. Zu diesem Ergebnis kommt ein Berechnungsmodell des Forschungszentrums Jülich, über das "der Spiegel" berichtet. Demnach müssten europaweit

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Zahlung russischer Gaslieferungen mit Rubel kategorisch aus: Auf die Frage, ob Deutschland im Notfall Gaslieferungen mit Rubel bezahlen und damit auf Putins Forderungen eingehen werde, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): "Nein. Wir lassen uns nicht erpressen." Lindner hob hervor, die

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium verhindert den Einblick in ein entscheidendes Gutachten zur umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2. Einen Antrag des "Spiegel" auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hat das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) jetzt abgelehnt, berichtet das Magazin. Es begründete dies unter anderem damit, dass die Beratungen zur Genehmigung des Projekts

Berlin - Die Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) soll Anfang der Neunzigerjahre versucht haben, die NATO-Osterweiterung zu verhindern. Diese sei "nicht in unserem Interesse", befand Genscher, wie der "Spiegel" unter Berufung auf freigegebene Akten des Auswärtigen Amts aus dem Jahr 1991 berichtet. Länder wie

Brüssel/Kiew - Militärische Eliteeinheiten der NATO unterstützten die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Armee - und das angeblich auch schon längst in der Ukraine. Das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt, Spezialisten aus Großbritannien und den USA trainierten mit den ukrainischen Soldaten unter anderem den Einsatz von 3.600 modernen

Brüssel/Kiew - Die NATO erwartet einen langen Krieg in der Ukraine. "Es ist klar, dass sich die nächsten Tage und Wochen als entscheidend erweisen könnten, aber der Krieg wird wahrscheinlich länger dauern", sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană der BBC. "Es könnten Wochen, Monate oder sogar Jahre sein

Leipzig - Ex-Bundespräsident Joachim Gauck erwartet von der Bundesregierung, die Unterstützung für die Ukraine weiter zu verstärken und sich nicht durch Drohungen Russlands einschüchtern zu lassen. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgaben). "Deutschland hat eine besondere Neigung zur Ängstlichkeit und das äußert sich manchmal in

Bonn - Die Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat weiterhin keine Auswirkungen für Deutschland. Das teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag mit. Die Gaszuflüsse nach Deutschland lägen weiter "auf einem üblichen Niveau", hieß es am Mittag. Nach den vorliegenden Informationen sei die Versorgungslage auch in Polen und Bulgarien

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Kontext der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erneut vor dem Szenario eines dritten Weltkriegs gewarnt. Die "Eskalations-Dominanz" liege weiterhin in Moskau, sagte er den Sendern RTL und ntv. Deswegen sei es gut, "wenn wir auch wieder versuchen, mit den Möglichkeiten, die uns

Düsseldorf - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt davor, dass Deutschland von sich aus auf russisches Gas verzichtet, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. "Bei Sanktionen gibt es den guten Grundsatz, dass man sie durchhalten können muss und dass sie den Adressaten härter treffen als einen selbst", sagte er der

Kiew - Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Bürger seines Landes auf einige "sehr schwierige Wochen" eingestellt. Die praktische Umsetzung von zuletzt getroffenen Vereinbarungen und militärischen Schulungen sowie die Logistik von Waffenlieferungen brauchten Zeit, schrieb er bei Facebook. "Und Russland hat seine Kräfte bereits für eine groß angelegte Offensive

Berlin - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der zurückliegenden deutschen Russland-Politik plädiert. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gebe es "im Zusammenhang mit der dubiosen Klima- und Umweltstiftung vieles aufzuklären", sagte sie der "Welt" (Donnerstagausgabe). Der kritische Rückblick betreffe jedoch mehr als eine Partei. Die Union habe in den vergangenen

Berlin - Anton Hofreiter hält eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einer Auseinandersetzung mit Nuklearwaffen für unwahrscheinlich. Er gehe nicht davon aus, "dass im Kreml lauter Selbstmordattentäter sitzen", sagte der Grünen-Politiker und Vorsitzendes des Bundestags-Europaausschusses dem "Spiegel". Hofreiter appellierte, die "Angstpropaganda des Kremls" nicht zu übernehmen. Die russische

Hannover - Der niedersächsische Energieminister, Olaf Lies (SPD), hat sich besorgt über den Stopp der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien geäußert. "Das ist jetzt zweifellos ein Warnsignal, das wir ernst nehmen müssen", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Für Deutschland heißt das: Wir müssen noch schneller von russischem Gas unabhängig werden.

Bonn - Die angekündigte Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkungen für Deutschland. Das teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit. Die Gaszuflüsse nach Deutschland lägen "auf einem üblichen Niveau", hieß es am Mittag. Nach den vorliegenden Informationen sei die Versorgungslage auch in Polen und Bulgarien