Russland

Kiew - Im ersten Kriegsverbrecherprozess nach der russischen Invasion in der Ukraine hat ein Gericht in Kiew einen 21-jährigen russischen Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das berichteten am Montag mehrere Medien übereinstimmend. Der Angeklagte hatte zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche gestanden, am 28. Februar einen 62 Jahre alten Zivilisten

London/Kiew/Moskau - Britischen Geheimdienstangaben zufolge haben Russlands Truppen in den ersten drei Monaten des Ukraine-Krieges so hohe Verluste erlitten wie während der neunjährigen Militärintervention der Sowjetunion in Afghanistan. Das geht aus dem neuen Lagebericht vom Montag hervor. Die hohen Opferzahlen führen die Briten auf eine Kombination aus schlechter

Kiew - Die Ukraine hat das Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das ukrainische Parlament fasste am Sonntag einen entsprechenden Beschluss. Die Maßnahme soll damit mindestens bis zum 23. August gelten. Auch die Generalmobilmachung wurde verlängert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bürger seines Landes bereits in der vergangenen

Berlin/Kiew - Zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis haben sich offenbar dem Angriff Russlands auf die Ukraine angeschlossen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Dem siebenseitigen Dokument zufolge kämpfen mit der "Russian Imperial League" und der Gruppe "Rusich" "wenigstens zwei Gruppen

London/Sjewjerodonezk - Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland seine einzige Kompanie gepanzerter Unterstützungsfahrzeuge vom Typ BMP-T wahrscheinlich in die Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine verlegt. Das Gebiet im Westen der Oblast Luhansk bleibe eine der unmittelbaren taktischen Prioritäten Russlands, heißt es im Lagebericht vom Sonntag. Russland hatte die

Sofia - Bulgariens Premierminister Kiril Petkow hat Moskau vorgeworfen, Korruption als Mittel der Außenpolitik eingesetzt zu haben, um sein Land in Abhängigkeit von russischem Gas zu bringen. "Wir haben erkannt, dass beides zusammengehört: Der Kampf gegen Korruption und der Kampf gegen die Abhängigkeit von Russland", sagte Petkow der "Welt am

Berlin - Sicherheitspolitiker der Ampelkoalition haben vor einer Zunahme russischer Cyberattacken auf deutsche Unternehmen gewarnt. "Die IT-Sicherheitslage in Deutschland muss weiterhin als extrem angespannt betrachtet werden", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), dem "Handelsblatt". "Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Anbieter aus dem Bereich

Kopenhagen - Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den zurückhaltenden Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. Deutschland sei "zögerlich bei der Lieferung schwerer Waffen und bei der Verhängung von Sanktionen", sagte er dem "Handelsblatt" dazu. "Wir brauchen deutsche Führung." Der Däne, der von 2001 bis

Berlin - Politiker von Grünen und FDP haben den Rückzug von Ex-Kanzler Gerhard Schröder aus dem Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft als unzureichend kritisiert. Es sei höchste Zeit gewesen, dass Schröder seinen Rosneft-Posten aufgebe, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem "Handelsblatt". Jedoch: "Solange er aber Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord

Essen - Der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, kritisiert die am Mittwoch vorgestellten Pläne der EU, mit denen sie unabhängiger von russischem Öl und Gas werden will. "Absicht und Richtung stimmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Viele Dinge aus dem Paket könnten aber nur auf nationaler Ebene entschieden

Berlin - Der Tübinger Konfliktforscher Andreas Hasenclever hält die Gefahr eines Atomschlages durch Russland "für sehr gering - wie übrigens alle Kollegen, die ich kenne". Die russische Militärdoktrin lege fest, "dass der Einsatz von Atomwaffen erst denkbar wird, wenn es ans Eingemachte geht, also wenn die nationale Souveränität oder die

Brüssel - Um die Europäische Union unabhängiger von Russlands Öl- und Gaslieferungen zu machen, müssten Staaten und private Investoren rund 800 Milliarden Euro mehr investieren als bislang geplant. Das geht aus einer Analyse der Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group (BCG) und des Branchendienstes Breakthrough Energy hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Kiew - Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ein monatliches Haushaltsloch von fünf Milliarden US-Dollar. "Um im Freiheits-Krieg bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Die finanziellen Hilfen der Partner-Länder seien nach den

Berlin - Die Vorsitzende der Partei die Linke Janine Wissler sieht Versäumnisse Ihrer Partei im Umgang mit Russland. Das sagte sie der "taz" (Freitagausgabe). "Selbstkritisch muss man feststellen: Schon vor dem Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, die Unterstützung der

Berlin - CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, dass seine Partei ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre aufarbeiten müsse, insbesondere im Hinblick auf das Engagement für Nord Stream 2. "Für Nord Stream 2 zu sein, war der bequemere Weg. Dafür wurde mit zwei falschen, aber verfänglichen Behauptungen geworben", sagte er dem "Spiegel" dazu.

Moskau/Mariupol - Nach russischen Angaben haben sich Hunderte weitere ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol ergeben. Alleine in den vergangenen 24 Stunden seien es 771 gewesen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Insgesamt sollen laut Russland seit Montag 1.730 ukrainische Soldaten kapituliert haben, darunter 80

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die deutsche Reaktion auf den Ukraine-Krieg erneut von einer "Zeitenwende" gesprochen. "Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen", sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Gipfel am 30. und 31. Mai. "Das ist

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass der Krieg in seinem Land noch länger dauern wird. "Deshalb habe ich Dekrete über die Verlängerung des Kriegsrechts und die Dauer der allgemeinen Mobilmachung unterzeichnet", sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. Er hoffe, dass das Parlament diese Entscheidung zeitnah unterstützen werde.

Berlin - Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hält es für möglich, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eines Tages auf der EU-Sanktionsliste landen könnte. Die rechtlichen Hürden dafür seien jedoch hoch, sagte Lindner am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt". "Dazu gibt es innerhalb der Bundesregierung noch keine Befassung. Da sind auch rechtliche

Wien - Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigt die Haltung seines Landes zur militärischen Neutralität. "Wir haben uns 1955 für die Neutralität entschieden und es ist weiterhin so, dass eine ganz, ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das als positiv sieht", sagte Schallenberg am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Die Tatsache, dass Österreich

Brüssel - Die EU-Kommission hält es für nötig, bis 2030 etwa 300 Milliarden Euro zu investieren, um unabhängig von russischer Energie zu werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch einen entsprechenden Plan vor. Demnach soll auf mehreren Ebenen daran gearbeitet werden, russische fossile Brennstoffe zu ersetzen. Auf der

Berlin - Nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nutzt der russische Präsident Putin Hunger als Waffe, um Gefolgschaft einzufordern. Brachliegende ukrainische Felder, zerstörte Getreidespeicher, bombardierte Transportwege und blockierte Häfen seien der Grund für massive Preissteigerungen für Weizen, Mais und Speiseöl, sagte Baerbock am Mittwoch. Die Außenministerin will am selben

Moskau/Mariupol - Nach russischen Angaben haben sich seit Montag angeblich fast 1.000 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol ergeben. Alleine in den vergangenen 24 Stunden seien es 694 gewesen, darunter 29 Verwundete, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Insgesamt sollen sich laut Russland seit Montag

Berlin - Die Sängerin der russischen Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina, glaubt, dass die Menschen in Europa nicht genug für die Nöte der Putin-Kritiker in Russland sensibilisiert sind. Schlimmer noch, mit Gas- und Ölimporten finanziere die EU den Terror Putins gegen Oppositionelle, sagte Aljochina der "Welt". "Dieses Geld - das