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Erfurt - Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Pandemie verteidigt. "Es ist aus unserer Sicht nicht hilfreich, den Druck auf Menschen zu erhöhen, die sich bislang nicht haben impfen lassen", sagte sie der Tageszeitung "nd". Das habe man in den vergangenen Monaten gelernt. "Wenn

Suhl - Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) ist im Kampf um ein Direktmandat in Südthüringen gescheitert. Im Wahlkreis 196 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg erreichte Maaßen nach Auszählung fast aller Stimmen nur 22,4 Prozent, der SPD-Kandidat Frank Ullrich gewann klar mit 33,5 Prozent. Knapp hinter Maaßen wurde

Suhl - Der AfD-Kandidat im südthüringischen Wahlkreis 196, Jürgen Treutler, schließt eine Wahlempfehlung zugunsten des CDU-Kontrahenten Hans-Georg Maaßen aus. "Das werde ich auf keinen Fall tun", sagte er der "Welt" (Dienstagsausgabe). Vor wenigen Tagen hatte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dazu aufgerufen, im Wahlkreis 196 mit der Erststimme den

Offenbach - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor heftigem Stark- sowie Dauerregen im Osten Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile der Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, teilte der DWD am Sonntagnachmittag mit. Es könne zu Überflutungen von Kellern und Straßen, Hochwasser in Bächen und Flüssen sowie Erdrutschen kommen. Örtlich seien

Erfurt - Die AfD im Thüringer Landtag ist am Freitag mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. AfD-Landeschef Björn Höcke erhielt 22 Stimmen der 90 Abgeordneten im Landtag, 46 stimmten gegen ihn, es gab keine Enthaltungen. Die AfD-Fraktion hat 22 Abgeordnete. Die CDU-Fraktion hatte bereist im Vorfeld angekündigt,

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht dem konstruktiven Misstrauensvotum des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an diesem Freitag gelassen entgegen. "Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es muss sich aber auch jeder überlegen, was er damit macht." Wirtschaftsminister Wolfgang

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Äußerung im Februar 2020 zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten für haltlos. "Frau Merkel hat damals eine Äußerung getan, aber zurückgetreten ist Herr Kemmerich", sagte er

Erfurt - Der ehemalige thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring erwartet keine Vertrauensfrage von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Er kann Bundesratspräsident werden - das will er nutzen", sagte Mohring RTL und n-tv. "Er könnte die Vertrauensfrage jeden Tag stellen, aber ich glaube er wird es nicht machen." Es sei eine "schwierige Gemengelage"

Berlin/Erfurt - Nach der geplatzten Vereinbarung zur Auflösung des Thüringer Landtags sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Verantwortung bei den Christdemokraten. "Die CDU hat in Thüringen Wortbruch begangen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Und damit die Verabredung für Neuwahlen überhaupt erst ins Straucheln gebracht." Es habe eine klare

Erfurt - Die ursprünglich für den Tag der Bundestagswahl am 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen kann wohl nicht stattfinden. Die Fraktionen von Linken und Grünen zogen ihre Beteiligung an einem entsprechenden Antrag zur Auflösung des Landesparlaments und auf vorgezogene Neuwahlen zurück. Damit ist eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr möglich. Grund

Erfurt - Die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat die Weigerung des thüringischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich kritisiert, Neuwahlen zuzustimmen. "Thomas Kemmerich bricht die demokratischen Spielregeln ein weiteres Mal", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Nachdem er sich am 5. Februar 2020 mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten habe wählen

Erfurt - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow drängt FDP-Chef Christian Lindner, sich in die Neuwahl des Thüringer Landtages einzumischen. "Die FDP hat jetzt die Chance, zu zeigen, dass sie irgendetwas aus dem Dammbruch von Erfurt gelernt hat. Ich fordere Christian Lindner auf, die Thüringer FDP an ihre Verantwortung zu erinnern", sagte sie

Karlsruhe - Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsuchen lassen. Das berichtet der "Spiegel". Die Razzia richtet sich demnach gegen eine Frau und drei Männer aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen. Hintergrund der Razzia sind Ermittlungen wegen

Erfurt - Der Vorsitzende der CDU in Thüringen, Christian Hirte, hat an die Parteimitglieder in Südthüringen appelliert, von einer Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für die Bundestagswahl Abstand zu nehmen. "Die autonome Entscheidung liegt vor Ort", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Allerdings hätten die Mitglieder der vier maßgeblichen

Erfurt - Bei den Schnelltests für Schüler rechnet Thüringens Kultusminister Helmut Holter (Linke) erst nach den Osterferien im April mit einer breiten Verfügbarkeit. "Bei der Beschaffung dieser Schnelltests müssen noch verschiedene Details geklärt werden", sagte er der "taz" (Samstagsausgabe). Zum einen sei noch nicht klar, welche Rolle der Bund bei

Erfurt - Am Tag 52 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 2.894.364 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer vom Mittwochmorgen, die geringfügig voneinander abweichen. Laut RKI-Daten wurden in der letzten Woche durchschnittlich rund 67.000

Erfurt - Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ärgert sich, dass er vor der Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten keine Auszeit im Parlament beantragt hat, um zunächst nachzudenken. "Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollen. Aber wir sind nicht auf die Idee gekommen", sagte Kemmerich der Wochenzeitung "Die Zeit". Direkt nach

München/Erfurt - CSU-Generalsekretär Markus Blume schlägt Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) vor, angesichts seiner Handy-Spielerei bei den Corona-Gipfeln zwischen Bund und Ländern sein Amt niederzulegen. "Wenn er uns damit sagen will, dass er amtsmüde ist, dann soll er einfach zurücktreten, dann hat er viel Zeit zum Spielen", sagte Blume

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht wegen eines Auftritts in der I-Phone-Anwendung "Clubhouse" in der Kritik. Dort hatte Ramelow in vermeintlich lockerer Atmosphäre ausgeplaudert, dass er während den Treffen mit der Bundeskanzlerin und anderen Länderchefs "Candy Crush" auf dem Smartphone spielt. "Wenn sich bewahrheitet, dass Bodo Ramelow während

Erfurt - Die Landtagswahl in Thüringen findet statt am 25. April nun am 26. September 2021 statt. Grund dafür seien die hohen Corona-Infektionszahlen, sagte die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz. Darauf hätten sich die Spitzen von Linken, SPD, Grünen und CDU geeinigt. Somit findet die Landtagswahl

Erfurt - Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington ziehen auch deutsche Parlamente Konsequenzen. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet, will beispielsweise der Thüringer Landtag seine Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. "Aufgrund der Erstürmung des Kapitols in Washington hat der Thüringer Landtag die Sicherheitsmaßnahmen bereits verschärft", sagte ein Sprecher zu "Business Insider"

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Bürgern auf einen Radius von 15 Kilometern ausgesprochen, wie ihn die Ministerpräsidenten am Dienstag mit der Kanzlerin vereinbart hatten. "Man kann die Einschränkung nicht flächendeckend kontrollieren, sondern nur stichprobenartig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deshalb

Erfurt - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen verzichtet vorerst auf eine Einstufung der "Querdenken"-Bewegung als extremistische Bestrebung. "Die Protestbewegung ist auch in Thüringen insgesamt sehr heterogen", sagte dessen Präsident Stephan Kramer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Kleinere Veranstaltungen verlaufen in der Regel friedlich, größere teilweise mit erheblichen Störungen." Insbesondere