Ukraine

Berlin - Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, ist mittlerweile auf fast 400.000 gestiegen. Insgesamt habe die Bundespolizei 398.170 Geflüchtete aus der Ukraine festgestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Weiterhin seien es überwiegend Frauen, Kinder und alte

Berlin - CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner hat die geplante Ukraine-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt. Es seien auch bereits Parlamentarier von FDP und Grünen in Kiew gewesen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Dass nun der Fraktionsvorsitzende der führenden Oppositionspartei in die Ukraine reist, ist richtig und ein klares Solidaritätszeichen." Klöckner

London/Kiew/Moskau - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind die Verluste unter russischen Spezialkräften während der Invasion in der Ukraine besonders hoch. Einige der Elite-Einheiten Russlands, einschließlich der Luftlandetruppen, hätten schwere Verluste erlitten, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Es werde wahrscheinlich Jahre dauern, bis Russland diese Kräfte wieder

Berlin - Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen, die bereits auf deutschem Boden stattfindet, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Laut dem Gutachten besteht Konsens darüber, dass westliche

Kiew - Den ukrainischen Sicherheitsbehörden ist es nach eigenen Angaben gelungen, mehrere russische Agenten zu enttarnen. Darunter habe auch ein Spion im ukrainischen Generalstab gearbeitet, teilte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Angeblich soll das Ziel der Spione gewesen sein, ein Passagierflugzeug über Russland oder Weißrussland abzuschießen und

Berlin - Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, ebenso wie Unionsfraktionschef Friedrich Merz in die Ukraine zu reisen. "Worten müssen auch Taten folgen", sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Wer wie der Bundeskanzler die Zeitenwende ausruft, und danach über Wochen ständig abtaucht, hinterlässt nicht nur

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will der Ukraine helfen, in ukrainischen Häfen festsitzendes Getreide zu exportieren. "Immer wieder erreichen uns Berichte über gezielte Attacken Russlands auf Getreidesilos, Düngerlager, landwirtschaftliche Fläche und Infrastruktur", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Dahinter stecke offenbar der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "die

Mariupol - Aus dem von russischen Truppen belagerten Azovstal-Werk in der ukrainischen Stadt Mariupol sind rund 100 Zivilisten evakuiert worden. "Die 1. Gruppe von etwa 100 Personen ist bereits auf dem Weg zum kontrollierten Bereich. Morgen treffen wir sie in Saporischschja. Vielen Dank an unser Team! Jetzt arbeiten sie zusammen

Kiew - Die Ukraine hofft auf "mutige, visionäre Entscheidungen" der Bundesregierung in Berlin. Ihr Außenminister Dmytro Kuleba sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Montagsausgabe), Deutschland solle "gerade in Fragen der Ostpolitik die Führungsrolle in Europa übernehmen". Das gelte für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) Bedingungen an Russland für Friedensverhandlungen lösen geteilte Reaktionen im Bundestag aus. Unter anderem hatte Baerbock gesagt, die Sanktionen würden nur nach einem kompletten Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine enden. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, teilt Baerbocks Haltung. "Die Außenministerin hat

Wiesbaden/Kiew - Das Bundeskriminalamt (BKA) soll dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine "ausdrücklich" abgeraten und ihn gebeten haben, die Fahrt zu verschieben. So etwas brauche längeren Vorlauf, soll das BKA laut eines Berichts des "Tagesspiegels" betont haben. Merz hatte erst am Freitag die Sicherheitsbehörden

Kiew - Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, ist zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen. Sie kam dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen, wie am Sonntag mitgeteilt wurde. Da Pelosi in der Rangfolge nach dem US-Präsidenten und der Vizepräsidentin an dritter Stelle kommt, handelt es sich um den ranghöchsten

Cherson - Russland führt in manchen in der Ukraine besetzten Gebieten bereits die russische Währung ein, den Rubel. Seit der Eroberung der südlichen Stadt Cherson Anfang März versuche Russland, seine Kontrolle über die Stadt und die umliegenden Gebiete durch die Einrichtung einer pro-russischen Verwaltung zu legitimieren, meldete das britische Außenministerium,

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seine Ukraine-Politik gegen massive Kritik. "Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt", sagte er der "Bild am Sonntag". CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für Kiew

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine. "Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein", sagte sie der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Für uns ist klar:

Kiew - Der Vorstandschef des größten ukrainischen Energieversorgers Naftogaz, Yuriy Vitrenko, beklagt massive Schäden am Gasleitungsnetz seines Landes durch russische Truppen. "Täglich gibt es durch Bombardements neue Zerstörungen an der Infrastruktur, die wir ständig versuchen zu reparieren", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "213.000 ukrainische Haushalte sind derzeit ohne

Im Schatten des Ukrainekrieges verschärfen sich die geopolitischen Spannungen in Fernost. Ein Besuch von US-Abgeordneten auf Taiwan provozierte eine harsche Reaktion in China. Auf der anderen Seite sorgen chinesische Pläne für die Salomon-Inseln für Unruhe bei den USA und ihren Verbündeten.

Moskau - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der NATO vorgeworfen, ein Ende der "Spezialoperation" in der Ukraine durch Waffenlieferungen und politische Vereinbarungen zu erschweren. Dem arabischen Sender Al-Arabija sagte Lawrow, Russland kenne die Routen, die der Westen für Waffenlieferungen benutzen wolle. "Sobald diese Waffen ukrainisches Territorium erreichen, sind sie

Berlin - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert eigene Reha-Zentren für ukrainische Mütter und Kinder mit einem festen Dolmetscher-Team, um die psychologische Betreuung der traumatisierten Menschen zu verbessern. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Der Bundesgesundheitsminister muss sich schnellstmöglich für gesonderte Reha-Zentren für ukrainische Mütter und Kinder mit einem festen

Berlin - Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Ausbildung für von den Niederlanden avisierte Haubitzen dieses Typs hatte die Regierung bereits zugesagt. Nun geht es um ein Materialpaket, zu dem

Berlin - Der Ukraine-Krieg führt zu Problemen im Regionalverkehr der Deutschen Bahn. Wichtige Radscheiben können nicht geliefert werden, weil die Fabrik eines Herstellers in der Ukraine derzeit geschlossen ist, berichtet der "Spiegel". Auf einzelnen Verbindungen der Deutschen Bahn, auf denen Doppelstockwagen fahren, kämen wegen des Mangels vorübergehend kürzere Züge zum

Berlin - Die Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) soll Anfang der Neunzigerjahre versucht haben, die NATO-Osterweiterung zu verhindern. Diese sei "nicht in unserem Interesse", befand Genscher, wie der "Spiegel" unter Berufung auf freigegebene Akten des Auswärtigen Amts aus dem Jahr 1991 berichtet. Länder wie

Brüssel/Kiew - Militärische Eliteeinheiten der NATO unterstützten die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Armee - und das angeblich auch schon längst in der Ukraine. Das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt, Spezialisten aus Großbritannien und den USA trainierten mit den ukrainischen Soldaten unter anderem den Einsatz von 3.600 modernen

Berlin/Kiew - An der polnischen Grenze gehen nach Informationen der Bundesregierung jeden Tag rund 20.000 Flüchtlinge in die Ukraine zurück. Darunter seien auch Flüchtlinge, die sich zwischenzeitlich in Deutschland aufgehalten hätten, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Die täglichen Ankunftszahlen in Deutschland

Brüssel/Kiew - Die NATO erwartet einen langen Krieg in der Ukraine. "Es ist klar, dass sich die nächsten Tage und Wochen als entscheidend erweisen könnten, aber der Krieg wird wahrscheinlich länger dauern", sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană der BBC. "Es könnten Wochen, Monate oder sogar Jahre sein